Nach Berlin

Reaktionen nach Anschlag: „Man muss keine Angst haben“

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano legen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Blumen nieder.

Berlin - Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt reagieren Politiker wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtmarkt in Berlin hat Deutschland laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „vielfältige Zeichen der Solidarität“ aus aller Welt bekommen. Deutschland könne sich darauf verlassen, nicht allein dazustehen, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Gedenken an die Opfer des Anschlags an der Berliner Gedächtniskirche, zu der er mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano gekommen war. Er sei sich mit Alfano einig gewesen, das Leben in Freiheit nicht zerstören zu lassen, sagte Steinmeier. „Durch wen auch immer.“

Zugleich zeigte sich Steinmeier sicher, dass die Sicherheitsbehörden das Notwendige tun werden, den oder die Täter ausfindig zu machen. Er bedankte sich ganz besonders bei der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz. Alfano sagte, die Feinde der Freiheit wollten mit Angst unsere Art zu leben zerstören. „Der Kampf gegen den Terror ist auch Kampf für die Freiheit.“

Beide Politiker trugen sich in das Kondolenzbuch für die Opfer des Anschlags in der Gedächtniskirche ein.

SPD und Grüne rufen zur Besonnenheit auf

Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bemüht, die Bevölkerung zu beruhigen. „Man muss keine Angst haben. Das wäre ja jetzt fatal, wenn man sich zu Hause einschließt und nicht mehr rausgeht“, sagte er am Mittwochvormittag im ZDF-Morgenmagazin. Dafür gebe es auch keinen Anlass. „Es ist richtig, dass wir auch darauf aufmerksam machen, dass wir eine angespannte Situation haben, dass man wachsam sein sollte.“ Die Polizeipräsenz sei an „entsprechenden Punkten“ deutlich erhöht worden. Außerdem seien Maßnahmen getroffen worden, um den Täter schnell zu finden. Man könne sich weiterhin gut bewegen in Berlin.

Bundesjustizminister Heiko Maas ruft zu Besonnenheit in der politischen Debatte über Konsequenzen gemahnt. „Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären. Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die beste Antwort auf den Hass von Terroristen sei der wehrhafte Rechtsstaat. „Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.“

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt vor voreiligen politischen Schlüssen. „Wir sollten zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen“, sagte er dem SWR am Mittwoch. „Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen.“

CSU und AfD fordern härtere Maßnahmen

Die CSU hat ihre Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern bekräftigt. Die Bundeswehr müsse dort ihren Anteil für die Sicherheit der Bürger übernehmen können, wo sie von ihrer Ausrüstung und Ausbildung her am besten geeignet sei, sagte der CSU-Politiker Florian Hahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). Die Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden.

Führende AfD-Politiker haben sich zu einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt am Mittwochabend angekündigt. Sowohl Thüringens Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, als auch der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland haben ihre Teilnahme zugesagt. Gauland hatte am Dienstag die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für den Anschlag verantwortlich gemacht. „Es reicht!“, schrieb Höcke zu der Mahnwache auf Facebook. „Gesicht zeigen in Berlin! Den Opfern des feigen Anschlags ein würdiges Gedenken.“ Zu den Veranstaltern gehört den Angaben nach der Ideologe der Neuen Rechten, Götz Kubitschek.

Mutmaßlicher Anschlag in Berlin: Reaktionen von der Polizei

Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat vor Nachahmern gewarnt. "Ich habe immer die Sorge, dass es Nachahmer gibt", sagte Mathies dem Kölner Stadt-Anzeiger vom Mittwoch. "Es gibt nichts Schlimmeres, als dann sagen zu müssen: Wir hätten etwas tun können und haben es nicht getan." Weiter erklärt er: "Wir prüfen derzeit in enger Abstimmung mit der Stadt, welche Fahrzeuge in die Innenstadt einfahren dürfen und an welchen Stellen wir das verhindern wollen.“

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, rechnet mit einem baldigen Ermittlungserfolg. "Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir vielleicht schon morgen oder in naher Zukunft einen neuen Tatverdächtigen präsentieren können", sagte Schulz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung maybrit illner spezial. Es gebe "gute Hinweise" und "Viele Dinge können wir in der jetzigen Phase nicht verraten", sagte der Kriminalpolizist. "Aber wir haben sehr viele Ansatzpunkte." 

Reaktionen aus aller Welt

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gefordert, die Herkunft von Straftätern künftig per DNA-Analyse zu ermitteln. Dies ist rechtlich bislang nicht möglich. Sie fügte hinzu: „Der genetische Fingerabdruck wirkt antirassistisch, weil er unschuldig Verdächtigte auf wissenschaftliche Weise entlastet.“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und ihr sein Beileid übermittelt. Erdogan habe Merkel ausgerichtet, dass er den Schmerz Deutschlands angesichts des Anschlags teile, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Quellen im Präsidialamt in Ankara. Zuvor hatte bereits das türkische Außenministerium den Anschlag scharf verurteilt und Deutschland Solidarität zugesichert.

Die französische Regierung hat schärfere Kontrollen an der Grenze zu Deutschland angeordnet. In einer Mitteilung des Pariser Innenministeriums, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, werden die Behörden aufgefordert, "jede nützliche Maßnahme zu ergreifen, um umgehend die Kontrollen an der französisch-deutschen Grenze zu verstärken". 

Berlin trauert um die Opfer des Anschlags - Die Bilder

Alle aktuellen Informationen und Entwicklungen zu dem Anschlag in Berlin finden Sie in unserem News-Blog sowie auf unserer Themenseite. Außerdem haben wir am Dienstag, den 20. Dezember 2016 bereits erste Reaktionen aus aller Welt für Sie zusammengestellt.

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