TV-Talk bei Maybrit Illner

Nach dem Anschlag in Berlin: Sind wir jetzt vor Terror sicher?

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Im Dezember verübte Anis Amri einen Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Arbeit der Sicherheitsbehörden wurde seither viel diskutiert. Nun fragt Maybrit Illner: Sind wir jetzt vor Terror sicher?

Berlin – Vor einem halben Jahr raste Anis Amri in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Er tötete 12 Menschen und verletzte mehr als 50. Viele Details sind bislang noch nicht geklärt. Fest steht aber: Amri hatte mindestens 14 verschiedene Identitäten und wurde von gut 50 Behörden überwacht. Diese haben aber nicht so zusammengearbeitet, wie es vorgesehen und notwendig gewesen wäre. Denn den Terroranschlag konnte Amri trotz aller Überwachungsmaßnahmen unbehelligt durchführen. 

Diesen Behörden diagnostizierte Maybrit Illner in ihrem Polittalk am Donnerstagabend „multiples Organversagen“. Sie will wissen, ob die Menschen in Deutschland ein halbes Jahr nach dem Terroranschlag sicherer leben. Die Attentate in der Londoner Innenstadt und auf ein Popkonzert in Manchester zeigten, dass die Zeit drängt. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel von der SPD ist sich sicher, dass der Anschlag in Berlin hätte verhindert werden können und Amri behördlich möglicherweise falsch beurteilt worden war. Grünen-Politiker Konstantin von Notz glaubt, dass im Fall Amri sogar 53 von 50 möglichen Alarmleuchten geblinkt hätten. Da dies aber in mehreren Bundesländern der Fall war, reagierte letztendlich keine Behörde, niemand fühlte sich verantwortlich. Aktenkundig war Amri als Kleinkrimineller, doch auch die zahlreichen kleinen Delikten hätten vermutlich für U-Haft gereicht. „Die Auswertung der Chatprotokolle hat ergeben, dass er IS-Mitglied war. Dafür kann man zehn Jahre in den Knast gehen“, so von Notz. 

Zwischen Freiheit und Überwachung

Für mehr Sicherheit und damit Anschläge in Deutschland künftig verhindert werden können, hatten Mitte Juni die Innenminister von Bund und Ländern getagt. Das Ergebnis verkündete Innenminister Thomas de Maizière bei Illner: „In Deutschland gelten zukünftig einheitliche Sicherheitsstandards.“ In Folge der Tagung sollen künftig Nachrichtendienste wie Whatsapp überwacht werden können und Fingerabdrücke auch von minderjährigen Asylsuchenden genommen werden. Ob das für die Sicherheit in Deutschland reicht, bleibt fraglich. Geisel ist das zu negativ. „19 von 20 Attentaten werden verhindert“, so der SPD-Politiker. „Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.“ 

Laut Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer seien aus dem Fall Amri bereits „sinnvolle Lehren“ gezogen worden. Brinkbäumer befürwortet die Überwachung von Messengerdiensten, fordert aber auch Regelungen dafür ein, wenn der Staat mitliest. Journalistin Düzen Tekkal meint dazu: „Wenn ich nichts zu verbergen habe, habe ich damit auch nur bedingt ein Problem.“ Von Notz ist anderer Ansicht: „Wir schleifen die Freiheitsrechte seit vielen, vielen Jahren.“ Aber CDU-Mitglied Tekkal stellt eine Gegenfrage: Was wäre, „wenn diese Freiheit keine Freiheit mehr ist, weil man sich unsicher fühlt“?

Struktur ist „dysfunktional“

Die behördliche Struktur ist „dysfunktional“, klagt von Notz an de Maiziére gerichtet, sie müsse verändert werden. Der Bundesinnenminister versucht seine Lösungsvorschläge zu erklären: 25 Prozent mehr Personal beim Bundeskriminalamt (BKA), außerdem eine verbindliche Informationsvergabe durch bessere IT-Systeme und ein neues System zur Beurteilung von Gefährdern sowie verbindliche Verabredungen zwischen den Behörden. 

Abschiebung allein sei keine Lösung, von den 70 bis 80 potenziellen Gefährder in Berlin sind zwei Drittel Deutsche. Für eine permanente Bewachung wären pro Person 30 Polizisten notwendig. Geisel und Tekkal fragen, ob das dafür benötigte Geld in präventive Programme angelegt wäre. Die letzte Frage von Illner – wann der Fall Anis Amri endgültig aufgeklärt sei – geht an Innensenator Geisel. „Aufgeklärt vielleicht Ende des Jahres“, meint dieser. „Aber die Schlussfolgerungen werden uns noch eine ganze Weile beschäftigen.“ Trotzdem plädiert der SPD-Mann für Gelassenheit, denn Angst spiele den Terroristen nur in die Hände. 

mhö

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