Nach Dachauer Mord: Bayerns Justiz "rüstet auf"
München - Nach dem Mord in Dachau will Justizministerin Merk ein Zeichen setzen: An der Sicherheit wird nicht gespart. Doch warum wurde bisher gespart - obwohl es schon 2009 einen vergleichbaren Fall gab.
Nach dem Mord im Dachauer Amtsgericht stellt die Staatsregierung 440 neue Wachleute an, um die Sicherheit von Besuchern und Personal zu gewährleisten. Außerdem will Justizministerin Beate Merk (CSU) sämtliche Gebäude der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Metalldetektoren und Scannern ausrüsten. Die bisherige Linie, dass Gerichte für jedermann ohne Hemmschwelle zugänglich sein sollen, gilt nach der Bluttat nicht mehr. “Der Mord an unserem Staatsanwalt Tilman Turck hat uns den bisherigen Konsens überdenken lassen“, sagte Merk am Dienstag nach der Kabinettssitzung. “Es ist leider die Situation, dass in unserer Welt nichts mehr sicher ist.“
Bis 2014 sollen schrittweise 140 neue Justizwachtmeister eingestellt werden, außerdem 300 Wachleute von privaten Sicherheitsfirmen. Für die Verbesserung der Sicherheit soll Geld sowohl im Nachtragshaushalt 2012 als auch im nächsten Doppelhaushalt 2013/14 bereitgestellt werden. Die Gesamtsumme steht noch nicht fest.
Merk will Kritik nicht akzeptieren
Verbessert werden soll die Sicherheit nicht nur bei Straf- und Ziviljustiz, sondern auch bei allen anderen Sparten: Finanz-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichte. Merk verwahrte sich
gegen Kritik, sie habe die Verbesserung der Sicherheit nach einem vorangegangenen Mordfall im Amtsgericht Landshut im April 2009 schleifen lassen. Damals hatte ein 60-Jähriger seine 48-jährige Schwägerin vor einem Sitzungssaal erschossen. “Es ist nicht richtig, dass nichts passiert ist“, sagte sie. Die CSU-Politikerin räumte aber ein, “dass die Justiz seit einigen Jahren sehr schmal, sehr knapp besetzt ist“. Im Landtag fordert die SPD schon seit Jahren die Einstellung zusätzlicher Justizwachtmeister, was jedoch die CSU bislang immer abgelehnt hatte. Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler kritisierte, wegen des “blindwütigen Personalabbaus“ durch die Staatsregierung herrsche an allen Gerichten eklatanter Mangel an Wachtmeistern. An vielen Gerichten könne nicht einmal mehr die Eingangspforte durchgehend besetzt werden.
Den Einsatz privater Sicherheitsfirmen lehnte Schindler ab. “Der Einsatz schwarzer Sheriffs an den Gerichten ist das Eingeständnis einer verfehlten Personalpolitik der letzten Jahre und verstößt gegen das Ansehen der Justiz.“ Merk verteidigte die Einstellung privater Sicherheitsleute mit dem Hinweis auf den ausgeglichenen Haushalt und die hohen Pensionslasten, die die Schaffung neuer Beamtenstellen mit sich bringt. Auch der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl forderte dringend die Einstellung neuer Justizwachtmeister.
dpa