Impeachment-Prozess: „Nur eine Fiktion“ - Russland-Expertin weist Darstellung der Republikaner zurück
Donald Trump verbreitet gerne eine Theorie rund um die Ukraine und die US-Wahl von 2016. Eine Ex-Mitarbeiterin aus dem Weißen Haus widerspricht nun vehement.
- Demokraten treiben Impeachment-Ermittlungen voran
- Öffentliche Anhörungen gehen weiter
- Gordon Sondland ist eine zentrale Figur in der Ukraine- Affäre
- Ukraine-Affäre: Sondland beschuldigt Donald Trump und Mike Pompeo
Update, 22.11., 06.00 Uhr: Die Republikaner verbreiten gerne die Theorie, dass sich im US-Präsidentschaftswahlkampf die Ukraine und nicht etwa Russland eingemischt haben soll. Dafür gibt es aber keine Belege. In ihrer öffentlichen Anhörung vor dem Repräsentantenhaus hat nun auch Fiona Hill diese Theorie eindringlich zurückgewiesen. Die frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates sprach von einem „fiktionales Narrativ“, das von Russland verbreitet werde. Hill appellierte an Mitglieder des Kongresses, „nicht politisch motivierte Lügen“ zu verbreiten, die vor allem Moskau in die Hände spielten.
Diese Fiktionen seien schädlich, auch wenn sie nur aus rein innenpolitischen Motiven verbreitet würden, sagte Hill. Es sei „unbestritten“, dass Moskau systematisch Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen habe, betonte Hill. „Die Auswirkungen dieser erfolgreichen Kampagne Russlands von 2016 sind heute sichtbar“, beklagte sie. „Unsere Nation ist gespalten. Die Wahrheit wird angezweifelt.“ Die Russen hätten sich bereits gerüstet, ihre Einmischung bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu wiederholen. „Uns läuft die Zeit davon, sie zu
Demokraten haben noch nicht über Impeachment-Verfahren entschieden
Ob noch weitere Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen angehört werden, ist noch unklar. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Aussagen zur Vorladung neuer Zeugen führen könnten, sagte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses. Sie habe Trump zudem gesagt, wenn er entlastende Beweise habe, solle er diese vorlegen.
Aktuelles von Donald Trump: US-Präsident postet Oben-Ohne-Bild auf Twitter
Ebenfalls noch nicht entschieden sei, ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnen würden, sagte Pelosi. Über eine Amtsenthebung würde der Senat entscheiden, den Trumps Republikaner kontrollieren. Pelosi sprach erneut von Beweisen dafür, dass Trump sein Amt missbraucht und dadurch die nationale Sicherheit der USA untergraben habe.
Impeachment-Prozess: Trumps Anruf bei Sondland kam einen Monat zu spät
Update, 17:15 Uhr: Donald Trumps Auftritt vor der Presse beflügelt den Spott im Internet noch während die Anhörungen im Impeachment-Prozess laufen. Die Zeile „Ich will nichts von ihm“ (I want nothing) hat gute Chancen, ein viraler Evergreen zu werden, beispielhaft dargestellt an diesem Tweet:
Update, 17:07 Uhr: Ein Großteil der Befragung von Holmes dreht sich um den Anruf Donald Trumps, der Gordon Sondland in einem Restaurant in Kiew erreichte. Laut Holmes habe Trump bei diesem Anruf so laut ins Telefon geschrien, dass Sondland schmerzhaft zusammengezuckt sei und das Telefon weit weg von seinem Ohr gehalten habe.
Update, 16:45 Uhr: Für die Republikaner ist die Sache ohnehin klar. Seit Gordon Sondland ausgesagt hat, dass Trump ihn angerufen und ihm gesagt hatte, dass er „nichts von ihm [Selensyki]“ wolle, sei die Unschuld von Trump bewiesen.
Doch, wie CNN herausstellt, gibt es da ein Problem: Trumps Anruf bei Sondland erfolgte am 9. September - fast einen Monat, nachdem der Whistleblower (am 12. August) seine Beschwerde eingereicht hatte, und am selben Tag, an dem der Kongress die Beschwerde offiziell bekannt gegeben hatte.
Auch Trump erklärte sich selbst durch dieses Telefonat entlastet:
Die US-Militärhilfe wurde übrigens am 11. September überwiesen.
Update, 16:37 Uhr: Auch Fiona Hill hat zu Beginn ein kurzes Statement abgegeben. Sie ist bereits die dritte Einwanderin, die im Zuge der Impeachment-Anhörungen eine Aussage macht.
Impeachment gegen Donald Trump: Das sind Fiona Hill und David Holmes
Update, 21. November, 16:00 Uhr: Die nächsten Anhörungen im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump stehen an. Am heutigen Donnerstag werden zwei Zeugen vor dem Ausschuss des Kongresses erscheinen.
- Fiona Hill, die ehemalige Expertin im Weißen Haus für Russland. Sie hatte bereits ausgesagt, dass sie das Verhalten Trumps für falsch hält.
- David Holmes, Berater für politische Beziehungen in der US-Botschaft in Kiew (Ukraine). Er hörte das Telefonat zwischen Trump und Sondland in einem Kiewer Restaurant unfreiwillig mit.
In seinem Eröffnungsstatement beschreibt Holmes mit blumigen Worten, was Sondland zu ihm über Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, sagte: „Verdammter Rudy. Jedesmal, wenn Rudy involviert ist, verbockt er alles.“ (Everytime Rudy gets involved, he f...s everything up). Holmes berichtet auch darüber, dass Sondland und Trump über Asap Rocky gesprochen haben. Der Rapper, für dessen Freilassung aus einem schwedischen Gefängnis sich Trump persönlich eingesetzt hatte, ist bereits zum wiederholten Mal Thema bei den Impeachment-Anhörungen.
Impeachment-Anhörungen: Donald Trump schaut zu
Inzwischen vermeldet das Weiße Haus, dass US-Präsident Donald Trump dieses Mal die Anhörungen live im Fernsehen verfolgen wird. Trump untermauert diese Behauptung mit einem Tweet:
Update, 21. November, 7.00 Uhr: Nach der Impeachment-Anhörung von Gordon Sondland hat sich Donald Trump von dem US-Botschafter distanziert. Der hatte ausgesagt, Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo über den auf Kiew ausgeübten Druck auf dem Laufenden gehalten zu haben. „Jeder war eingebunden.“ Vom Pence-Büro kam ein promptes Dementi: Der Vizepräsident habe nie mit Sondland über die Bidens, Burisma oder eine Verknüpfung von Ukraine-Hilfen mit Ermittlungen gesprochen.
Donald Trump gab vor der Presse an, Sondland „nicht sehr gut“ zu kennen. „Ich habe nicht viel mit ihm gesprochen.“Anfang Oktober hatte Trump den früheren Hotelmagnaten Sondland, den er zum US-Botschafter in Brüssel gemacht hatte, noch als „wirklich guten Mann und großartigen Amerikaner“ gelobt.
Demokratische Präsidentschaftsbewerber rügen Trump in Ukraine-Affäre
Die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten haben US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Bei ihrer fünften Fernsehdebatte im US-Bundesstaat Georgia äußerten sie sich empört über die neuesten Enthüllungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump.
Bernie Sanders sagte, Trump sei nicht nur ein „pathologischer Lügner“, sondern “wohl der korrupteste Präsident„ in der modernen Geschichte der USA. Kamala Harris bezog sich auf die Angaben Gordon Sondlands, dass viele hochrangige Regierungsvertreter in die Druck-Kampagne gegenüber Kiew eingeweiht gewesen seien. „Das bedeutet, das ist ein kriminelles Unternehmen.“
Die Senatorin Elizabeth Warren mahnte, niemand stehe über dem Gesetz. Es sei auch erstaunlich, wie Sondland Botschafter geworden sei. Er habe keinerlei Qualifikationen dafür gehabt, sondern habe die Position durch eine große Spende an das Trump-Team bekommen. „Mit mir wird es so etwas nicht geben“, versprach sie.
Und Joe Biden, der selbst im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht? Er sagte, Trump habe unbedingt verhindern wollen, dass er Präsidentschaftskandidat werde. Trump habe dafür auch Militärhilfe an die Ukraine aufgehalten und so in Kauf genommen, dass Menschen im Ukraine-Konflikt sterben.
Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Trump: Impeachment wird wahrscheinlicher
Update, 17.20 Uhr: Gordon Sondland scheint Trump in der Tat in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. Spätestens wenn auf Fox News davon spricht, dass ein Impeachment wahrscheinlich wird, wird es allmählich düster für den US-Präsidenten. Ken Starr, der als unabhängiger Ermittler den Clinton-Whitewater-Skandal untersuchte, sprach nicht um den heißen Brei herum: „Trump wird angeklagt, das war eine Bombe“. Und Moderator Chris Wallace sagte, dass Sondand Pence, Pompeo und all die anderen quasi mit dem Bus überfahren habe. „Das ist schlecht für den Präsidenten.“
Update, 16:40 Uhr: Gordon Sondland hat das mittlerweile berühmte Telefonat zwischen ihm und Donald Trump beschrieben. Er habe sich währenddessen in einem Restaurant aufgehalten, als er einen Anruf des Präsidenten erhalten habe. Sondland gab an, er habe dem Präsidenten gesagt, Selenskyi würde alles tun, was Trump von ihm wollen würde.
Zu den anderen Personen, die sich mit Sondland in dem Restaurant befanden, soll er im Anschluss an das Telefonat über Trump gesagt haben: „Er schert sich nicht um die Ukraine, ihn kümmert nur große Dinge, die ihm nutzen.“
Impeachment-Anhörungen: Gordon Sondland bestätigt Quid pro Quo
Update, 16.15 Uhr: Sondland hat seine Eröffnungsrede beendet, nun beginnt die Fragerunde. Wie problematisch ist Sondlands Aussage für Trump? Das ist schwer zu sagen, doch klar ist, dass Trumps Behauptungen, es habe kein Quid pro quo gegeben, keine Gegenleistung, keine Bedingungen für ein Treffen im Weißen Haus, keine Bedingungen für die US-Militärhilfe, nur den Wunsch, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Alles sei nur eine „Hexenjagd“.
Sondland dagegen sagte genau das Gegenteil aus. Es habe eine Gegenleistung gegeben, die über Rudy Giuliani von Trump angeordnet worden sei.
Update, 15.50 Uhr: Sondland beteuert, er selbst sei „rigoros“ gegen jegliche Aussetzung von Hilfen an die Ukraine gewesen, da das Land die Gelder gebraucht habe, „um gegen die russische Aggression zu kämpfen“. In seinem Umgang mit der Ukraine habe er „die Anweisungen des Präsident befolgt“.
Impeachment-Anhörungen: Rudy Giuliani soll federführend gewesen sein
Sondland bestätigt auch, dass ein von Selenskyj gewünschter Besuch im Weißen Haus von der öffentlichen Ankündigung der Ermittlungen abhängig gemacht worden sei. Der Botschafter erklärt, dass Trump ihn und andere Diplomaten gezwungen habe, in der Ukraine-Politik mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Giuliani war bei dem Drängen auf die ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens federführend. „Wir haben mit Giuliani zusammengearbeitet, weil der Präsident uns dazu angewiesen hat.“ Giuliani war bei dem Drängen auf die ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens federführend.
Im Juli und August 2019 sei bekannt geworden, dass das Weiße Haus die Auszahlung von bereits beschlossener Militärhilfe an die Ukraine vorerst gestoppt habe. Er sei dagegen gewesen, weil Kiew sehr auf die Militärhilfe angewiesen gewesen sei. Er habe versucht herauszufinden, warum diese ausgesetzt wurde, aber keine Antworten bekommen. Später sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass die Militärhilfe erst dann fließen würde, wenn eine öffentliche Erklärung aus der Ukraine vorliege, in denen die Ermittlungen angekündigt würden, die Giuliani es verlangt hatte. Seiner persönlichen Ansicht nach hätten die Ukraine einen Besuch im Weißen Haus und die Militärhilfe ohne jede Vorbedingungen bekommen sollen.
Impeachment-Zeuge: Trump machte Hilfe für Kiew von Ermittlungen abhängig
Update, 15.20 Uhr: Die Anhörung hat inzwischen begonnen, nach Adam Schiff, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, hält nun der Republikaner Devin Nunes seine Ansprache und spricht von einem „Kreuzzug“ der Demokraten.
Unterdessen ist Sondlands Rede veröffentlicht worden. Darin bestätigt Sondland, dass Trump eine Militärhilfe für Kiew mutmaßlich von gewünschten Ermittlungen in der Ukraine gegen seine innenpolitischen Rivalen abhängig gemacht hat. Er sei im Sommer zu dem Schluss gelangt, dass die Auszahlung der Militärhilfe nicht erfolgen würde, solange sich die Ukraine nicht in einem öffentlichen Statement zu Ermittlungen unter anderem gegen die Gasfirma Burisma verpflichtet. „Wir wussten, dass diese Ermittlungen für den Präsidenten wichtig waren.“ Er habe immer in gutem Glauben gehandelt.
Impeachment Ermittlungen: Gordon Sondland beschuldigt Trump und Pompeo
Sondland beschuldigt nicht nur Trump, sondern auch Außenminister Mike Pompeo und den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton. „Sie wussten, was wir taten und warum. Jeder war auf dem Laufenden. Es war kein Geheimnis."
Update, 15.00 Uhr: Noch hat die Anhörung nicht begonnen, doch NBC meldet bereits, dass Gordon Sondland in seiner Eröffnungsansprache plant, das berühmte Quid pro quo zu bestätigen: Dass Donald Trump in den Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij die Militärhilfe von knapp 400 Millionen US-Dollar mit dem Start von Korruptionsermittlungen gegen Hunter Biden verknüpfte, den Sohn des früheren US-Vizepräsidenten und heutigen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. In seiner ersten Aussage hatte Sondland dies noch bestritten.
Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump: Gordon Sondland sagt aus
Erstmeldung, 20.11., 10.00 Uhr: Washington - Die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump stehen vor einem entscheidenden Moment. Denn wenn heute (20.11.) Gordon Sondland öffentlich vor dem Kongress aussagt, könnte der US-Präsident erstmals ernsthaft unter Druck geraten. Mit seinen bisher bekannt gewordenen Aussagen ist der US-Botschafter bei der EU jedenfalls zu einer Schlüsselfigur in den Impeachment-Untersuchungen geworden. Auch andere Zeugen haben Sondland ins Zentrum der Ukraine-Affäre gerückt.
Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt und später weitere Details hinzugefügt, die es in sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine „Anti-Korruptions-Erklärung“ abgebe. Von entscheidender Bedeutung ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.
Sondland spendet Team Trump eine Million Dollar
Sondland hatte dem Team Trump nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später zum Botschafter ernannt. Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte Sondland einen engen Draht und viel Zugang zu Donald Trump. Am Dienstag (19.11.) bekräftigte der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, vor dem Repräsentantenhaus, Sondland habe ihm gesagt, dass er Trump jederzeit anrufen könne.
Der Geheimdienstausschuss hatte zuvor bereits das Transkript einer Anhörung des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew hinter verschlossenen Türen veröffentlicht. Holmes berichtete dort, er habe bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: „Er wird es tun.“ Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, „worum Sie ihn bitten“.
Impeachment gegen Donald Trump: Zeugen vor dem Kongress am 20.11. und 21.11.
Nach Sondland werden in dieser Woche noch weitere Zeugen öffentlich aussagen:
- 20. November: Laura Cooper, Pentagon-Mitarbeiterin, und David Hale, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten
- 21. November: Fiona Hill, ehemalige Russland-Beraterin, und David Holmes, politischer Berater an der US-Botschaft in Kiew
Impeachment gegen Donald Trump: Die ersten Zeugen haben öffentlich ausgesagt
Bis zum 19. November haben folgende sieben Zeugen ausgesagt:
- 13. November: Bill Taylor, geschäftsführender US-Botschafter in der Ukraine
- 13. November: George Kent, Vizestaatssekretär für Europa
- 15. November: Marie Yovanovitch, frühere US-Botschafterin in der Ukraine
- 19. November: Alexander Vindman, Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrates
- 19. November: Jennifer Williams, Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence
- 19. November: Kurt Volker, früherer Sonderbeauftragten für die Ukraine
- 19. November: Tim Morrison, früherer Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates
Wie läuft das Impeachment-Verfahren konkret ab?
Der erste Schritt ist noch der einfachste. Es braucht nämlich nur ein Mitglied des Repräsentantenhauses, um das Verfahren auf den Weg zu bringen. Dies ist bereits geschehen. Derzeit laufen die Anhörungen, die bis Ende November abgeschlossen sein sollen. Nach Vorlage eines Berichtes entscheidet schließlich der Rechtsausschuss des Hauses (United States House Committee on the Judiciary), ob Gründe vorliegen, die ein Impeachment rechtfertigen. Bei einem positiven Bescheid wird das gesamte Repräsentantenhaus über ein Impeachment abstimmen. Eine einfache Mehrheit in der ersten Kammer des US-Kongresses reicht aus, um das Verfahren an den Senat weiterzuleiten. Da die Demokraten mit 235 von 435 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit haben, ist damit zu rechnen, dass die erste Hürde auf dem Weg zur Amtsenthebung locker übersprungen werden sollte
Anschließend ist die zweite Kammer des Kongresses an der Reihe. Der Senat sammelt Beweise, befragt Zeugen und möglicherweise auch den Beschuldigten. Danach entscheiden die Senatoren über Schuld und Unschuld des Angeklagten. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Den Vorsitz ohne Stimmrecht hat John Roberts, Chef des Obersten Gerichtshofes. Zur entscheidenden Abstimmung könnte es im Januar kommen. Da die Republikaner im Senat mit 53 von 100 Stimmen über die Mehrheit verfügen, dürfte Trump vor einem Rauswurf sicher sein - außer seine Parteifreunde kehren ihm in letzter Sekunde doch noch den Rücken. Daran glaubt aber kaum jemand.
Welche Impeachment-Verfahren hat es schon gegeben?
Donald Trump könnte mal wieder für ein Novum sorgen. Denn durch ein Impeachment hat bisher noch nie ein US-Präsident sein Amt verloren. Die Amerikaner haben es aber immerhin zweimal versucht:
Impeachment-Verfahren gegen Andrew Johnson (1868): Hier war es ganz knapp, am Ende fehlte nur eine Stimme, um den Amtsnachfolger des ermordeten Abraham Lincoln seines Amtes zu entheben. Gegen Johnson war ein Verfahren eingeleitet worden, weil er Kriegsminister Edwin Stanton ohne Zustimmung des Senats suspendiert und durch Lorenzo Thomas ersetzt hatte. Ein Gesetz schrieb damals vor, dass Minister nur mit Zustimmung des Parlaments Minister entlassen durften.
Impeachment-Verfahren gegen Bill Clinton (1999): Die Affäre um Monica Lewinsky hätte um ein Haar zum Sturz von Bill Clinton geführt. Die Vorwürfe gegen Clinton lauteten Meineid und Behinderung der Justiz. Warum Meineid? Weil er unter Eid erklärt hatte, er hätte keine sexuelle Beziehung mit seiner damaligen Praktikantin gehabt – eine doch eher fragwürdige Aussage. Auch hier fiel das Ergebnis knapp aus. Der Vorwurf des Meineids wies der Senat noch mit 55 zu 45 Stimmen ab, doch beim Thema Behinderung der Justiz endete die Abstimmung mit einem Patt von 50 zu 50 Stimmen.
Geschichte des Impeachment: Was war 1974 mit Richard Nixon?
In diesem Fall war „Tricky Dick“ einfach etwas schneller als die Behörden. Als sich nach der Watergate-Affäre nämlich abzeichnete, dass sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die notwendigen Mehrheiten zustandekommen würden, trat Richard Nixon am 9. August 1974 von seinem Amt zurück. (mit dpa/afp)