„Falsch verstandener Korpsgeist“

Nach Kritik an Interview-Äußerungen: Von der Leyen entschuldigt sich

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Ursula von der Leyen.

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Interview-Äußerungen mit harter Kritik an Strukturen in der Bundeswehr bedauert.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre pauschale Kritik an den Führungskräften der Truppe bedauert. Ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr „ein Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ nahm die CDU-Politikerin aber nicht zurück. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, lobte ihr Einlenken trotzdem. Wüstner sagte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“: „Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht.“

Die Ministerin hatte am Donnerstag in Berlin rund 100 Generäle und Admirale der Bundeswehr versammelt, um mit ihnen über den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. und über die jüngsten Fälle von Mobbing und sexueller Belästigung in der Truppe zu sprechen.

Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sagte sie bei dem Treffen über die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr: „Egal wo diese Männer und Frauen dienen oder arbeiten - es ist ein unverzichtbarer Dienst für unser Land. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremismus vorweg gesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedaure ich.“ Über von der Leyens Rede berichtete auch der „Spiegel“.

Von der Leyen räumt Defizite im Umgang mit rechten Tendenzen ein

Der inzwischen inhaftierte rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er war in Wien wegen unerlaubten Waffenbesitzes vorübergehend festgenommen worden. Der 28-Jährige steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Das Verteidigungsministerium räumte mögliche Defizite im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr ein. „Es hätte vielleicht früher an der Stelle auch systematischer geforscht werden müssen“, sagte der Sprecher Jens Flosdorff. Sie geht aber auch davon aus, dass nach den Enthüllungen über den terrorverdächtigen Offizier Franco A. weitere rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr ans Tageslicht kommen werden. „Wir müssen uns darauf einstellen, das ist meine tiefe Überzeugung, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern dass sich dort noch mehr zeigen wird“, sagte die CDU-Politikerin am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Das ist bitter für uns und uns alle in der Bundeswehr.“ Noch sei unklar, ob tatsächlich Anschläge geplant worden seien. „Das wissen wir noch nicht. Das kann man nicht ausschließen.“

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, von der Leyen habe für die von ihr nun angestoßene Aufklärung die Unterstützung der Bundesregierung. Er sagte mit Blick auf Kritik von Opposition und SPD: „Es ist schon befremdlich, dass diejenige, die ihrer Verantwortung entsprechend alles daran setzt, zum Wohle der Truppe Fehler und Versäumnisse aufzuklären, sich jetzt von mancher Seite Vorwürfen ausgesetzt sieht, statt unterstützt zu werden.“

Rechter Korps? So verfährt die Bundeswehr

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, sagte zu den Ermittlungen der Bundeswehr im Fall Franco A.: „Wir stellen die Sachverhalte fest, die dann unter kriminologischen Aspekten ausgewertet werden müssen. Diese Verknüpfung von Fakten kann durchaus zu überraschenden Ergebnissen führen“.

Ein Ausbildungskommandeur der Bundeswehr, der die Teilnahme einer deutschen Delegation an „Siegesfeiern“ in Frankreich verweigert haben soll, ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung gerügt worden. Über die rechtslastigen Äußerungen seines Vorgesetzten hatte sich demnach ein Offizier beim Verteidigungsministerium beschwert. Der Kommandeur hatte den Angaben zufolge eine Einladung zum Weltkriegsgedenken in Frankreich mit den Worten kommentiert: „Ich stelle mich doch nicht als Besiegter mit einer deutschen Delegation zu einer Siegesparade. So lange die Franzosen das Ende des Krieges als „victoire“ feiern, solange nimmt keine deutsche Delegation, eingeladen oder nicht, an einer solchen Zeremonie teil.“

BAMF prüft nun 2.000 Fälle noch einmal

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. mehrere Tausend Asylverfahren überprüfen. Es würden sämtliche Sachverhalte geprüft, an denen die Verantwortlichen für die Fehlentscheidung im Fall Franco A. beteiligt gewesen seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das betreffe die an diesem Fall beteiligten Dolmetscher, Anhörer und Entscheider. „Alle Verfahren, an denen diese beteiligt waren, werden angeguckt, ausnahmslos, um festzustellen, ob es da möglicherweise vergleichbare Fehler gab.“

Außerdem würden stichprobenartig 2000 bereits entschiedene Verfahren aus dem Zeitraum von Anfang 2016 bis April 2017 von Antragstellern aus Syrien und Afghanistan noch einmal gecheckt. Über die Details der Prüfung hatte zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags soll sich auf Antrag der Grünen und Linken kommende Woche in einer Sondersitzung mit der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. befassen. Das teilte der Obmann der Linken im Ausschuss, Alexander Neu, der Deutschen Presse-Agentur mit. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse dem Antrag noch zustimmen.

dpa

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