Viel Kritik aus den Ländern

Sicherheitspläne: de Maizières bekommt Unterstützung

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Thomas de Maizière will den Sicherheitsapparat zentralisieren und so dem Bund mehr Kompetenzen verschaffen.

Berlin - Der Innenminister will den Sicherheitsapparat zentralisieren - und das Land damit besser gegen Terrorgefahren rüsten. Aus den Ländern bekommt er dafür viel Gegenwind. Nun melden sich Unterstützer zu Wort.

Nach viel Kritik aus den Ländern bekommt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückhalt für seinen Vorstoß zum Umbau des Sicherheitsapparats mit mehr Kompetenzen für den Bund. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch), die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere nicht optimal. „Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden.“

De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor. Aus den Ländern gab es viel Kritik an den Vorschlägen, auch von Unionsvertretern.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte dem Sender „hr-Info“ am Dienstag: „Wir sollten jetzt nicht unsere Zeit verschwenden, Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu zu regeln.“ Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) von einer völlig „überflüssigen Strukturdebatte“. Die Auflösung der Verfassungsschutzämter der Länder wäre aus seiner Sicht „grober Unsinn“.

Kauder betonte im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung, der islamistische Terror bedrohe die Sicherheit hierzulande jeden Tag aufs Neue. „Daher ist es richtig, wenn der Innenminister nun auch die Sicherheitsarchitektur überdenkt.“ Der Staat werde gegen den Terror siegen. „Dafür muss er aber stark und effizient sein. Daher rate ich auch der SPD dringend, endlich ihre Blockade bei wichtigen Sicherheitsgesetzen aufzugeben und zum Beispiel einer Verlängerung des Abschiebehaft zustimmen.“

Zuvor hatte auch De Maizière seinen Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur verteidigt. „Wir sind ja nicht mehr in den 50er, 60er Jahren, sondern wir sind ein Staat, der internationalen Bedrohungen ausgesetzt ist“, sagte er am Dienstag in der ZDF-Sendung „heute-journal“. „Da sind Argumente, dies sei Machtmissbrauch, nicht mehr angebracht.“ Die Sachkenntnis vor Ort, in den Ländern, werde gebraucht - aber auch mehr Steuerung durch einen starken Staat.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stärkte de Maizière ebenfalls den Rücken. „Die Informationswege müssen endlich verbindlich und verpflichtend gemacht werden, und die Bewertung muss beim Bund in einer Behörde vorgenommen werden - und nicht in 16 Ländern“, sagte BDK-Chef André Schulz der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Mittwoch).

Aus Schulz' Sicht ist der Föderalismus in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko. „Alle Behörden benutzen inkompatible IT-Systeme und leisten sich einen teilweise rudimentären Informations- und Datenaustausch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Für die notwendigen einheitlichen polizeilichen IT-Systeme sollte die Zuständigkeit beim BKA liegen, die dann verbindliche Vorgaben machen können.“

dpa

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