Vorwurf der Volksverhetzung

Nach Razzia bei Rechtsextremen: 66-Jähriger in U-Haft

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Der Hauptverdächtige stammt aus Schwetzingen bei Stuttgart.

Karlsruhe - Eine rechte Gruppe soll Attentate auf Juden und Flüchtlinge geplant haben. Am Tag nach der Zerschlagung sitzt der Hauptverdächtige in Untersuchungshaft.

Nach den Razzien gegen ein Netzwerk von Rechtsextremen sitzt der 66 Jahre alte Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte den Haftbefehl erwirkt. Dabei gehe es um den Vorwurf der Volksverhetzung, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Laut Bundesanwaltschaft soll die Gruppe Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten geplant haben. Erkenntnisse zu konkreten Vorbereitungen gebe es aber nicht.

Der Mann stammt aus Schwetzingen in der Nähe von Heidelberg und soll der Bewegung der „Reichsbürger“ nahestehen, die der Verfassungsschutz beobachtet. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.

Der 66-Jährige und ein weiterer Verdächtiger waren am Mittwoch bei Durchsuchungen in sechs Bundesländern festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft prüft gegen beide Männer Haftbefehle wegen Gründung einer rechtsextremistischen Vereinigung. Der zweite Mann müsste dafür noch im Laufe des Donnerstags einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Bei den Razzien wurden Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt.

Sieben Männer sind beschuldigt

Die Ermittler waren gegen sieben Beschuldigte vorgegangen. Die Gruppe selbst soll aus sechs Menschen zwischen 35 und 66 Jahren bestanden haben. Ein siebter Verdächtiger soll das Netzwerk „durch Beschaffungshandlungen“ unterstützt haben. Durchsucht wurden Wohnungen und Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Ursprünglich hatten Sicherheitskreise in Baden-Württemberg am Mittwoch von einem 62 Jahre alten Hauptverdächtigen gesprochen. Nach offiziellen Angaben der Justizbehörden ist der Mann aber 66.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor weiteren rechtsextremen Netzwerken in Deutschland. „Unsere Sicherheitsbehörden stellen fest, dass sich rechtsextreme Gruppen organisatorisch immer enger zusammenschließen“, sagte der SPD-Politiker der dpa in Berlin. Diese Gruppen verfolgten ganz klar das Ziel, vernetzt besser Straftaten begehen zu können. „Das ist besorgniserregend.“

Bedrohung durch Rechtsextremisten ist gewachsen

Auch der Experte Fabian Virchow sieht eine gestiegene Bedrohung durch Rechtsextremisten. „Das Niveau rechtsextremer Gewalt hat definitiv zugenommen“, sagte Virchow der dpa in Stuttgart. Das betreffe nicht nur die Zahl rechter Gewalttaten. Auch die Bereitschaft, Sprengmittel einzusetzen, sei gestiegen. „Es gibt in vielerlei Hinsicht eine Entgrenzung rechter Gewalt“, sagte Virchow, der an der Hochschule Düsseldorf zu Rechtsextremismus und Neonazismus forscht.

dpa

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