Krisentreffen über Ukraine-Konflikt

Nach Tod von OSZE-Mann: Dicke Luft bei Gesprächen in Moskau

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Das Auto des Beobachter-Teams war auf eine Mine gefahren. 

Moskau/Kiew - Der Tod eines OSZE-Mitarbeiters im Donbass überschattet den ersten Besuch der EU-Chefdiplomatin Mogherini in Moskau.

Der Tod eines OSZE-Mitarbeiters im Donbass hat den ersten Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Russland in ein Krisentreffen über den Ukraine-Konflikt verwandelt. Mogherini forderte am Montag in Moskau eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät von der Front. „Ich kann nicht genug betonen, wie dringend das ist“, sagte sie der Agentur Interfax. Die Bundesregierung rief Russland auf, bei der Aufklärung des tödlichen Vorfalls Druck auf die Separatisten im Donbass zu machen.

Erstmals war am Sonntag ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beim Einsatz in der Ostukraine getötet worden. Das Auto der Beobachter war im Gebiet Luhansk auf eine Mine gefahren und wurde vollständig zerstört.

Nach OSZE-Angaben ist der Tote ein Amerikaner. Er arbeitete als Sanitäter im Team und begleitete eine Beobachterpatrouille der OSZE. Eine Deutsche und ein Tscheche wurden demnach verletzt und in ein Krankenhaus in Luhansk gebracht. Ihr Zustand sei stabil, sagte ein Sprecher der moskautreuen Separatisten.

Merkel reist Anfang Mai nach Moskau

Mogherini sagte nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, sie hätten über einen möglichen Aktionsplan für die Ostukraine gesprochen. Lawrow wie auch Kremlsprecher Dmitri Peskow forderten eine umfassende Aufklärung.

Die Bundesregierung rief Russland auf, aktiv an der Aufklärung der Umstände mitzuwirken. Da sich die Explosion in einem von Separatisten kontrollierten Gebiet ereignet habe, stünden diese „in besonderer Verantwortung“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Dies gelte auch für „diejenigen, die diese Separatisten unterstützen, und die sitzen in Moskau“, fügte Schäfer hinzu. „Wir haben da klare Erwartungen.“

Kommende Woche (2. Mai) ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Wladimir Putin geplant. Es ist Merkels erster Besuch in Russland seit 2015. Dabei dürfte es auch um die Ostukraine gehen.

Im Donbass bekämpfen sich das ukrainische Militär und Separatisten seit drei Jahren. Mehrere Anläufe einer Waffenruhe scheiterten. Die OSZE-Beobachter überwachen die Lage unter Einsatz ihres Lebens.

Beobachter begeben sich täglich in Gefahr

„Die Mission wird zu oft durch Drohungen, Zugangsverweigerungen, Desinformation oder Zerstörung ihrer technischen Ausrüstung behindert“, kritisierte der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz. Lamberto Zannier, der Generalsekretär der Organisation, sagte, dieser Vorfall zeige die große Gefahr, der sich die Beobachter täglich aussetzten. Zannier wird an diesem Dienstag zu Gesprächen in Moskau erwartet.

Mogherini sagte nach dem Treffen mit Lawrow, in der Ukraine-Krise gebe es weiter Meinungsverschiedenheiten zwischen EU und Russland. „Eine Rückkehr zu guten Beziehungen ist nicht nur möglich, sondern auch gewünscht und geknüpft an eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine.“

Dennoch gebe es auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den Terrorismus. „Es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir im Moment strategische Partner sind.“ Aber sie wollten dahin zurückkommen, sagte Mogherini. Lawrow entgegnete: „Wir sind offen, so weit zu gehen, wie Sie bereit sind zu gehen.“ Wegen der Ukraine-Krise haben sich die EU und Russland gegenseitig mit Sanktionen belegt.

dpa

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