Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj richtet eindringliche Frage an Russlands Bürger - „Ihnen fällt das nicht auf?“
Die Ukraine-Verhandlungen stocken - Wladimir Putin irritiert unterdessen mit einer Stadion-Ansprache. Selenskyj fordert „ehrliche“ Verhandlungen und weitere Sanktionen. News-Ticker.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt*: : US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben am Freitag telefoniert. Die Bedenken der USA bezüglich möglicher Waffenlieferungen Chinas an Russland sind danach nicht ausgeräumt (siehe Update vom 18. März, 22.25 Uhr und 19. März, 21.05 Uhr).
- Die ukrainische Regierung verbietet die Arbeit prorussischer Parteien im Land (siehe Update vom 20. März, 6.20 Uhr).
- Präsident Selenskyj wandte sich in einer Videoansprache an die russische Bevölkerung (siehe Update vom 20. März, 6.40 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Alle Informationen finden Sie in unserem aktuellen News-Ticker zu Verhandlungen und diplomatischen Ansätzen rund um den Ukraine-Krieg. Mehr Informationen zum Hintergrund der Ukraine-Krise* hier.
Update vom 20, März, 6.40 Uhr: Mit drastischen Worten über schwere russische Kriegsverluste hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videobotschaft an die Bevölkerung Russlands gerichtet. „An den Brennpunkten besonders schwerer Kämpfe sind unsere vordersten Abwehrlinien mit Leichen russischer Soldaten praktisch überhäuft“, sagte Selenskyj in der Nacht zum Sonntag.
„Und diese Leichen, diese Körper werden von niemandem geborgen“, fuhr er fort. „Und über sie jagen sie neue Einheiten hinweg, irgendwelche Reserven, die die russischen Befehlshaber irgendwo sammeln.“ Er könne verstehen, das Russland über schier endlose Reserven an Soldaten und Militärgerät verfüge. „Aber ich möchte von den Bürgern Russlands wissen: Was hat man mit Ihnen in diesen Jahren getan, dass Sie Ihre Verluste nicht bemerkt haben?“. Bisher seien bereits über 14.000 russische Soldaten getötet worden. „Das sind 14.000 Mütter, 14.000 Väter, Ehefrauen, Kinder, Verwandte, Freunde - und Ihnen fällt das nicht auf?“
Die ukrainische Darstellung zu den getöteten russischen Soldaten lässt sich nicht unabhängig überprüfen - ebenso wenig wie jene zu den eigenen militärischen Verlusten, die die Staatsführung vor rund einer Woche auf etwa 1300 Soldaten bezifferte. Die russische Seite hat bislang offiziell nur knapp 500 Gefallene in den Reihen der eigenen Armee bestätigt.
Update vom 20. März, 6.20 Uhr: Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien für die Gültigkeitsdauer des Kriegsrechts im Land verboten. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Sonntag per Videobotschaft mit. „Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten“, wurde Selenskyj von der Ukrajinska Prawda zitiert.
Zu den betroffenen Parteien gehören unter anderem die „Oppositionsplattform - Aus Lebenszeit“ und der „Oppositionsblock“, die auch im Parlament vertreten sind. Sie gelten ebenso wie die übrigen neun nunmehr verbotenen außerparlamentarischen Parteien als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch. Das Justizministerium wurde laut Selenskyj angewiesen, den Beschluss des Sicherheitsrats umzusetzen.
Kiew appelliert an China: Land solle „russische Barbarei“ verurteilen
Update vom 19. März, 21.05 Uhr: Die USA befürchten im Ukraine-Krieg eine materielle Unterstützung Russlands durch China. Auch ein zweistündiges Telefonat zwischen Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am gestrigen Freitag konnte diese Bedenken scheinbar nicht ausräumen (siehe Update vom 18. März, 22.25 Uhr).
Auch die Regierung in Kiew hat an China appelliert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. „China kann ein wichtiges Element des globalen Sicherheitssystems sein, wenn es die richtige Entscheidung trifft, die Koalition der zivilisierten Länder zu unterstützen und die russische Barbarei zu verurteilen“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag im Onlinedienst Twitter. Peking gerät immer mehr unter Druck, sich von Moskau zu distanzieren.
Ukraine-Verhandlungen: Indien stellt sich erstmals gegen Russland
Am Samstag haben zudem die Regierungschefs von Indien und Japan ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Indien und Japan sind gemeinsam mit den USA und Australien Teil einer Vier-Länder-Gruppe, auch Quad genannt, die als Allianz gegen Chinas zunehmendes Selbstbewusstsein im Indopazifik gesehen wird. Indien, mit einer traditionell starken Beziehung zu Moskau, ist das einzige der vier Länder, das Russlands Invasion in die Ukraine zuvor nicht verurteilt hatte.
Selenskyj mit Forderung an Schweiz: „Auch das ist ein Kampf gegen das Böse“
Update vom 19. März, 16.51 Uhr: Per Liveschalte nach Bern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor tausenden Antikriegsdemonstranten die Schweizer Regierung aufgerufen, die Konten aller russischen Oligarchen zu sperren. „Auch das ist ein Kampf gegen das Böse“, sagte Selenskyj nach Angaben des Übersetzers. Selenskyj war hinter einem Schreibtisch in einem kurzärmeligen Tarnfarben-T-Shirt zu sehen.
Die Schweiz hat sich den europäischen Sanktionen* weitgehend angeschlossen. Es gibt aber weitere schwerreiche Russen, die in der Schweiz Geschäfte machen, denen eine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgesagt wird und die bislang keinen Sanktionen unterliegen. Der ukrainische Präsident kritisierte den Nahrungsmittelkonzern Nestlé, der beschlossen hat, sich vorerst nicht wie viele andere Firmen aus Russland zurückzuziehen.
Präsident Putin telefoniert mit Luxemburgs Premierminister: Putin weist auf ukrainische Angriffe hin
Update vom 19. März, 14.26 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel zum Krieg in der Ukraine telefoniert. Putin habe hingewiesen auf die „unaufhörlichen Raketenangriffe ukrainischer Kräfte auf Donezk und andere Städte in der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik, die zu vielen zivilen Opfern führten“, hieß es in einer Kremlmitteilung vom Samstag. Putin und Bettel hatten bereits am vergangenen Montag miteinander gesprochen.
Bettel sagte nach einer Mitteilung des luxemburgischen Staatsministeriums, es sei ihm darum gegangen, zur Deeskalation beizutragen. Die Situation vor Ort habe sich seit seinem letzten Gespräch mit Putin vor allem in Mariupol weiter verschlechtert. Er sei zutiefst schockiert über Angriffe auf zivile Einrichtungen. „Die Bilder, die uns erreichen, sind unerträglich“, so Bettel. Er und Putin hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben.
Vorwurf des russischen Außenministers Lawrow: USA erschwert Verhandlungen im Ukraine-Konflikt
Update vom 19. März, 13.35 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, im Ukraine-Krieg die Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew zu erschweren. „Als (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj Verhandlungen vorschlug, stimmte unser Präsident zu, die Verhandlungen sind im Gange“, sagte Lawrow am Samstag der Agentur Interfax zufolge. „Ein Teil des Dialogs hat sich verbessert, obwohl man ständig das Gefühl hat, dass die ukrainische Delegation an der Hand gehalten wird, höchstwahrscheinlich von den Amerikanern, und es ihnen nicht erlaubt wird, den Forderungen zuzustimmen, die meiner Meinung nach absolut minimal sind.“
Lawrow erklärte außerdem, dass die zunehmenden Spannungen mit dem Westen Russlands Beziehungen zu China stärken würden. Über mögliche zukünftige Kooperationen mit dem Westen sagte er: „Natürlich sind wir weiterhin offen für die Zusammenarbeit mit allen Ländern, auch mit westlichen, obwohl wir unter den Umständen, wie der Westen sich verhalten hat, keine Initiativen entwickeln werden.“ Die Initiative müsse dann vom Westen ausgehen.
Verhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg: Es gebe „eine Annäherung“
Update vom 19. März, 12.50 Uhr: Seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat es mehrere Verhandlungsrunden zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine gegeben. Von russischer Seite hieß es am Freitagabend, es gebe „eine Annäherung“ der Positionen hinsichtlich der Frage einer Neutralität und Entwaffnung der Ukraine.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärte hingegen im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Äußerungen Russlands seien nichts anderes als deren zu Beginn erhobene Forderungen. „Unsere Position gilt unverändert: Waffenstillstand, Rückzug der (russischen) Truppen und starke Sicherheitsgarantien mit konkreten Formulierungen“, betonte Podoljak.
Ukraine-Krieg: Selenskyj kontert Putins Auftritt im Luschniki-Stadion
Update vom 19. März, 7.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin* im Luschniki-Stadion in Moskau (siehe Update vom 18. März, 15.00 Uhr) mit einem Zahlenvergleich zur Invasion der russischen Armee in die Ukraine gekontert. Knapp 100 000 Menschen vor dem Stadion, in der Arena selbst 95 000 Menschen - dies entspreche zusammen etwa der Zahl der russischen Soldaten, die in die Ukraine eingefallen seien, sagte Selenskyj am Samstagmorgen in einer Videoansprache.
„Und jetzt stellen Sie sich 14 000 Leichen in diesem Stadion vor, dazu noch Zehntausende verwundete und verstümmelte Menschen.“ Dies entspreche den Verlusten der russischen Seite seit Beginn des Kriegs. Selenskyj nahm diese Zahlen, die sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen lassen, zum Anlass, einmal mehr das sofortige Ende der Kampfhandlungen zu fordern. „Der Krieg muss beendet werden, die Vorschläge der Ukraine liegen auf dem Tisch“, wurde er von der Ukrajinska Prawda zitiert.
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Selenskyj fordert ehrliche und direkte Verhandlungen mit Putin
Update vom 19. März, 7.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland nachdrücklich zu ernsthaften und ehrlichen Gesprächen über eine Friedenslösung aufgerufen. „Sinnvolle Verhandlungen über Frieden und Sicherheit für die Ukraine, ehrliche Verhandlungen und ohne Verzögerungen, sind die einzige Chance für Russland, seinen Schaden durch eigene Fehler zu verringern“, sagte Selenskyj am späten Freitagabend in einer Videoansprache. Sollte die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nicht wiederhergestellt werden, so werde Russland „ernsthafte Verluste“ erleiden.
Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Friedenslösung. „Es ist Zeit, zu reden“, sagte er. Der Kreml lehnt dies bisher ab, will vorher bei den Verhandlungen mit Kiew den eigenen Vorstellungen entsprechende Inhalte für ein derartiges Treffen schaffen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: USA befürchtet Unterstützung Russlands durch China
Update vom 18. März, 22.25 Uhr: Vier Stunden hatte das Weiße Haus auf ein Statement zum Telefonat zwischen Joe Biden und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping warten lassen (siehe Update vom 18. März, 20.16 Uhr). Nun ergänzte Jen Psaki, Pressesprecherin im Weißen Haus: „Die USA werden die Handlungen von Xi Jinping im weiteren Verlauf genau beobachten“. Damit scheint das fast zwei Stunden dauernde Telefonat am Freitag die Bedenken der USA über eine mögliche Lieferung von Kriegsmaterial an Russland nicht ausgeräumt zu haben. Eine Kriegsunterstützung Chinas an Russland war vom Weißen Haus als möglicher Wendepunkt im Ukraine-Konflikt benannt worden.
„China muss die Entscheidung selbst treffen, wo es stehen möchte und wie die Geschichtsbücher auf China blicken sollen“, sagte sie laut CNN.
Diplomatie im Russland-Ukraine-Krieg: Olaf Scholz telefoniert mit spanischem Ministerpräsidenten Sánchez
Update vom 18.März, 21.51 Uhr: In einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez beschwören Deutschland und Spanien am Freitagabend die europäische Einheit angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine.
„Der Krieg in der Ukraine bedeutet auch für die EU eine Zeitenwende. Die Gemeinschaft muss ihre Verteidigungsfähigkeit durch Investitionen und vor allem bessere Kooperation stärken, auch in enger Abstimmung mit den USA und der Nato“, sagte Scholz. Mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche sagte er, dass man auch über die „Beschwernis“ der hohen Energiepreise für Bürger und Unternehmen beraten müsse und für eine Unabhängigkeit der EU in Energiefragen kämpfen müsse. Sánchez forderte, der EU-Gipfel am 24. und 25. März müsse dringend Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Energiebereich ergreifen.
Vor dem Gespräch kündigte Scholz zudem an: „Wie bisher werden wir die Ukraine weiter unterstützen, die sich so mutig dem Aggressor entgegenstellt.“ Das heiße auch, „dass wir uns um die humanitäre Notlage der Menschen dort kümmern“ und um die Kriegsflüchtlinge, von denen viele bereits in der Europäischen Union aufgenommen worden seien. Direkt an Putin gewandt erneuerte Scholz seinen Appell, den Krieg zu beenden: „Wir rufen Staatspräsident Putin auf, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen und seine Invasionstruppen aus dem Land abzuziehen.“
Verhandlungen im Russland-Ukraine-Krieg: Annäherungen in der Schlüsselfrage, laut Russland
Update vom 18. März, 20.48 Uhr: Russlands Ukraine-Verhandlungsführer Wladimir Medinski äußert sich zurückhaltend zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj. Zunächst müssten die Delegationen den Text eines Vertrags vereinbaren und die Regierungen dem Vertrag zustimmen, sagte er am Freitag der Agentur Interfax zufolge. „Erst dann macht es Sinn, über einen Gipfel der Staatschefs zu sprechen.“ Selenskyj hatte wiederholt ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin angeboten.
Die Delegationen hätten sich in den Verhandlungen aber in der „Schlüsselfrage“ einer möglichen Neutralität oder Nato-Mitgliedschaft der Ukraine angenähert. In der Frage einer möglichen „Entmilitarisierung“ der Ukraine sei man „irgendwo in der Mitte“. Details wolle und dürfe er nicht nennen.
Das sind aktuell die Unterschiede in den Verhandlungspositionen der Ukraine und Russlands
- Russland könnte sich die Ukraine als neutralen Staat nach dem Modell Österreichs vorstellen. Die Menschen im Donbass sollten „selbst über ihre Verwaltung entscheiden“.
- Die Ukraine wünscht sich als neutraler Staat umfangreiche Sicherheitsgarantien des Westens. Die Ukraine will die Frage des Donbass zentral in Kiew lösen und befürchtet politische Manipulationen durch die Anwesenheit Russlands im Donbass.
Das erste Gespräch der Delegationen fand am 28. Februar in Belarus statt. Derzeit sprechen die Verhandlungsführer per Videokonferenz miteinander.
Diplomatie im Ukraine-Krieg: Joe Biden (USA) und Xi Jinping (China) sprechen über weiter engen Austausch
Update vom 18. März, 20.16 Uhr: Nach China haben nun auch die USA ein Statement über das Telefongespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden veröffentlicht. Auf der Website des Weißen Hauses heißt es, Biden habe die Bemühungen der USA zum Beenden des Krieges in der Ukraine dargestellt und China die Konsequenzen aufgezeigt, falls China Russland mit Kriegsmaterial unterstütze.
Xi Jinping und Biden hätten beide die Wichtigkeit betont, offen miteinander im Austausch zu bleiben, „um den Wettbewerb zwischen beiden Ländern zu steuern.“ Außerdem habe Biden den Standpunkt der USA in der Taiwanfrage wiederholt und betont, dass die USA jede einseitige Änderung im Status Quo ablehnten.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj telefoniert mit dem Präsidenten des Europäischen Rats
Update vom 18. März, 19.51 Uhr: „Wir arbeiten am Aufbau eines Solidaritätsfonds für die Ukraine“, schreibt Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rats auf Twitter. Der Fonds solle sowohl aktuelle Unterstützung der Ukraine erleichtern, als auch als Rücklage für den Wiederaufbau dienen.
„Die Tapferkeit und Stärke, die das ukrainische Volk zeigt, macht demütig. Wir werden an Ihrer Seite gegen die Aggression aus dem Kreml bleiben“, beendete er sein Statement. Am Nachmittag habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Dies bestätigte Selenskyj in seinem Twitteraccount, und fügte hinzu: „Ein besonderer Fokus lag auf unserem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft.“
Diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg am Freitag: Putin und Macron telefonieren erneut
Update vom 18. März, 18.52 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat erneut mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron telefoniert. Die Initiative dazu soll von Paris ausgegangen sein.
Laut Kreml-Angaben versicherte Putin im Gespräch mit Macron, dass die russischen Streitkräfte alles unternehmen würden, „um das Leben von Zivilisten zu retten“. Damit habe Putin auf „Bedenken“ der französischen Seite reagiert. Putin habe zudem auf „Kriegsverbrechen“ der Ukraine aufmerksam gemacht, hieß es in der Mitteilung. Die Initiative für das Telefonat ging dem Kreml zufolge von Macron aus. Die beiden Präsidenten hatten zuletzt schon mehrfach miteinander gesprochen.
Aus Frankreich hieß es danach, Macron sei auf die sich verschlimmernde Lage in der Ukraine eingegangen, mit anhaltenden Angriffen auf Zivilisten und einer Nichtbeachtung der Menschenrechte. Macron äußerte sich demnach sehr besorgt zur Lage in Mariupol und verlangte erneut einen sofortigen Waffenstillstand. Es gehe um konkrete und nachprüfbare Schritte zur Aufhebung der Belagerung der Stadt sowie einen Zugang für humanitäre Hilfe. Außerdem sprach er laut Angaben aus dem Elysée-Palast über die bislang ergebnislosen Verhandlungen zwischen den Delegationen aus Russland und der Ukraine.
Ukraine-Krieg: Norwegens König Harald V. über Entscheidung zwischen Weltkrieg und Hungersnot
Update vom 18. März, 18.21 Uhr: Norwegens König Harald V. hat am Freitag eine Unterkunft für aus dem Ukraine-Krieg geflüchtete Menschen in Oslo besucht. Dort sprach er dem Sender NRK zufolge über die schwierige Position des Westens. Auf die Frage, ob Norwegen genug tue, um der Ukraine zu helfen, antwortete der König (85) am Freitag dem Sender NRK zufolge, dies sei eine schwierige Frage. Tue man zu viel, riskiere man einen Weltkrieg, tue man zu wenig, eine Hungersnot. Es gehe darum, das richtige Gleichgewicht zu finden.
Ukraine-Krieg: Xi Jinping und Joe Biden telefonieren - China spricht von gemeinsamen Bemühungen um Frieden
Update vom 18. März, 17.51 Uhr: In einem zweistündigen Telefonat zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dem US-Präsidenten Joe Biden ging es am Freitag um die Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Laut einem Bericht des chinesischen Staatssenders CCTV appellierte Chinas Staats- und Parteichef Jinping an Biden, sich gemeinsam mit der Volksrepublik für Frieden in der Welt einzusetzen.
„Die Krise in der Ukraine ist etwas, das wir nicht sehen wollen“, sagte Jinping demnach. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten auch „internationale Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen“. Von Seiten der USA gab es zunächst keine Angaben über die Inhalte des Telefonats zwischen Biden und Jinping.
Ukraine-Verhandlungen: Russland kündigt Militärschläge gegen Nato-Waffenlieferungen an
Update vom 18. März, 16.05 Uhr: Russland hat Militärschläge gegen Waffenlieferungen auf dem Gebiet der Ukraine angedroht. Wladimir Putins Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Freitag laut der Staatsagentur Tass: „Wir haben sehr klargemacht, dass jeder Transport der die Ukraine erreicht und von dem wir annehmen, dass er Waffen enthält, ein legitimes Angriffsziel wird.“
Um richtige Schlüsse aus Drohungen des Kreml ringen unterdessen zwei EU-Staaten: Schweden und Finnland denken über einen Nato-Beitritt nach* - und kommen dabei möglicherweise zu unterschiedlichen Schlüssen, wie Merkur.de berichtet.
Ukraine-Verhandlungen: Putins TV-Ansprache bricht plötzlich ab - Kreml liefert Begründung
Update vom 18. März, 15.36 Uhr: Der Kreml hat nun eine Begründung für die abgebrochene Übertragung einer Rede Wladimir Putins (siehe voriges Updates) geliefert: Es habe eine Panne auf einem Server gegeben, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Wenig später wurde die Rede in voller Länge im TV-Kanal Rossija 24 gezeigt. Wie es zu der mutmaßlichen Panne kommen konnte, war zunächst unklar.
Update vom 18. März, 15.00 Uhr: Die TV-Übertragung einer groß inszenierten Stadion-Rede von Wladimir Putin gibt weiter Rätsel auf. Mitten in einem Satz des russischen Präsidenten brach die Aufnahme ab. Stattdessen wurde der Playback-Auftritt einer Band bei derselben Veranstaltung - im Moskauer Luzhniki-Stadion - gezeigt. Erst nach mehreren Minuten wurde die Berichterstattung fortgesetzt.
Putin war nach der Unterbrechung erneut zu sehen, es wurde auch gezeigt, wie er seine Rede beendete. Gründe für den Vorfall wurden nicht genannt.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Putin hält irritierende Stadion-Ansprache - TV-Signal bricht plötzlich ab
Update vom 18. März, 14.20 Uhr: Wladimir Putin wendet sich in diesen Minuten an die Menschen in Russland - bei einem offenbar unter großem Aufwand inszenierten Auftritt im Moskauer Luzhniki-Stadion. Russlands Präsident sprach vor fahnenschwenkenden Zuschauern von einem „heldenhaften“ Einsatz der russischen Soldaten. „Eine solche Einigkeit hatten wir lange nicht mehr“, behauptete er. Es würden alle Pläne umgesetzt, sagte Putin.
Die Rede von einem „Krieg“ vermied Putin weiterhin, er blieb bei der bekannten Wortwahl einer Spezialoperation. Ins Auge fiel der große Aufwand des Auftritts: Unter Pyrotechnikeinsatz spielte eine Band, das Publikum unterbrach den russischen Präsidenten mit „Russland, Russland“-Sprechchören. Zuschauer hielten auch identische Banner mit dem Buchstaben „Z“, dem Symbol des Angriffs auf die Ukraine, in die Luft.
Die in deutschen TV-Sendern zu sehenden Bildern brachen abrupt mit einsetzender Musik ab - obwohl Putins Rede allem Anschein nach nicht beendet war. Möglich scheint, dass es sich teils um eine Aufzeichnung handelte. Zuletzt war spekuliert worden, Putin halte sich nicht mehr in Moskau auf.
Nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass handelte es sich bei der Veranstaltung um ein Konzert unter dem Motto „Krim-Frühling“ zur Feier des achten Jahrestags der Annexion der ukrainischen Halbinsel. Über der Bühne, auf der Putin auftrat, stand: „Für eine Welt ohne Nazismus“. Russland fordert die „Entnazifierung“ der Ukraine - ein impliziter Vorwurf an die ukrainische Regierung, den internationale Beobachter auf das Stärkste bezweifeln.
Update vom 18. März, 13.50 Uhr: Wolodymyr Selenskyj* hat nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Hoffnung auf einen EU-Beitritt der Ukraine bekräftigt. Innerhalb „weniger Monate“ werde die Kommission ihre Meinung zum Beitritt abgeben, erklärte der Präsident der Ukraine in einem Tweet. Man bewege sich „gemeinsam auf unser strategisches Ziel“ zu.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Macron will noch am Freitag mit Putin telefonieren
Update vom 18. März, 13.21 Uhr: Die internationale Krisen-Diplomatie im Ukraine-Konflikt offenbar nimmt wieder Fahrt auf: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz will auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch am Freitag mit Wladimir Putin telefonieren.
Scholz hat die G7 unterdessen zu einem Gipfel eingeladen. Das Treffen finde „insbesondere zur Lage der Ukraine“ und „eingebettet“ in die Gipfeltreffen von Nato und EU in Brüssel statt, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Deutschland hat dieses Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe inne.
Update vom 18. März, 12.29 Uhr: Großbritannien hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die Strafbarkeit für Kriegsverbrechen liegt eindeutig beim Anführer der russischen Regierung - dem Mann, der sich überhaupt dazu entschieden hat, all dies zu tun“, sagte Verteidigungs-Staatssekretär James Heappey dem Sender Sky News. Beweise deuteten auf schwere Straftaten hin. Als Beispiel nannte der konservative Politiker den Angriff auf das Theater der Hafenstadt Mariupol*, wo Hunderte Zivilisten Schutz gesucht hatten. „Die Russen setzen wahllos Artillerie und Raketen ein, um eine Stadt zu zerstören, die sie militärisch nicht einnehmen konnten“, sagte der Staatssekretär. „Das ist eine barbarische Taktik.“
Putin spricht am Freitag zu Russlands Bevölkerung - Treffen mit Vertretern des nationalen Sicherheitsrats
Update vom 18. März, 11.45 Uhr: Der Kreml hat für Freitagmittag ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Vertretern des nationalen Sicherheitsrates angekündigt. „Innerhalb der nächsten Stunde wird der Präsident ein operatives Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates abhalten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Anschließend solle über die Inhalte informiert werden. Angaben des russischen Staatsfernsehens zufolge wollte Putin um 15 Uhr Moskauer Zeit, also 13 Uhr MEZ, eine Ansprache an die Bevölkerung Russlands halten.
Kremlsprecher Peskow kritisierte zudem neue Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Putin angesichts des Kriegs gegen die Ukraine am Donnerstag als „mörderischen Diktator“ bezeichnet hatte (siehe Erstmeldung). „Wir hören und sehen wirklich Äußerungen, die faktisch schon persönliche Beleidigungen gegen Präsident Putin sind“, sagte Peskow.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Putin klagt bei Telefonat mit Scholz
Update vom 18. März, 11.30 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert - es ging laut Bundesregierung um die Bemühungen, den Ukraine-Krieg zu beenden. Auch der Kreml bestätigte das Gespräch. Putin habe Scholz etwa über die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Seite zur Lösung des Konflikts informiert. Dabei beklagte der Kremlchef den Angaben zufolge, dass „die ukrainische Seite den Prozess durch immer neue unrealistische Vorschläge“ hinauszögere.
Russland sei an einer Lösung interessiert unter den bisher genannten Bedingungen. So soll die Ukraine etwa künftig ihre Neutralität als Land erklären und die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als unabhängig sowie die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennen. Die Krim wurde genau vor acht Jahren, am 18. März 2014, aus Moskauer Sicht Teil Russlands. International ist das nicht anerkannt.
Update vom 18. März, 11.20 Uhr: Auch in der Sendung „Maybrit Illner“ war am Donnerstag der Ukraine-Krieg das vorherrschende Thema. Ukraine-Botschafter Melnyk wurde an einer Stelle sauer und unterstellte den Deutschen Hybris.
Ukraine und Russland im Krieg: Biden nennt Putin „mörderischen Diktator“
Erstmeldung vom 18. März: Kiew/Moskau - Die Kreml in Russland war zuletzt sehr wütend auf Joe Biden*. Als „inakzeptabel und unverzeihlich“ bezeichnete Sprecher Dimitri Peskow eine Äußerung des US-Präsidenten. Der hatte Wladimir Putin am Mittwoch (16. März) erstmals öffentlich einen Kriegsverbrecher genannt. Doch Biden ließ sich wenig beeindrucken - und legte am Donnerstag nach.
Putin sei ein „mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt“. Angesichts des russischen Angriffskrieges sieht Biden einen „Wendepunkt in der Geschichte“, den es nur alle paar Generationen gebe. „Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht.“ Biden sucht am Freitag darüber hinaus das Gespräch zu Chinas Staatschef Xi Jinping.
Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* sendete hingegen warme Worte während des Ukraine-Kriegs* in die USA. Er dankte Biden für dessen „neue und effektive“ Hilfe - und bat um Verständnis, dass er nicht alle Details zum Unterstützungspaket der USA preisgeben könne. Washington hatte zuletzt weitere Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar zugesagt.
Gegenüber Deutschland äußerte Selenskyj am Donnerstagmorgen eher Vorwürfe. Eine „unwürdige“, wie zahlreiche Politiker meinten, Bundestagsdebatte im Anschluss überschattete dessen emotionale und historisch geprägte Rede, bei der er auch Kanzler Olaf Scholz* direkt ansprach.
Ukraine-Krieg: UN fordert Untersuchung wegen Angriffen auf Zivilisten
Auch bei den Vereinten Nationen steht der russische Angriffskrieg immer wieder auf der Tagesordnung. Angesichts zahlloser toter Unbeteiligter im Ukraine-Krieg forderten sie eine Untersuchung. „Das Ausmaß der zivilen Opfer und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur in der Ukraine können nicht geleugnet werden“, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag in New York. Dies erfordere eine gründliche Untersuchung und Rechenschaftspflicht.
Russland nimmt derweil wegen mangelnder Unterstützung im UN-Sicherheitsrat Abstand von einer angepeilten Abstimmung zu einer Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine. Stattdessen soll das mächtigste UN-Gremium am Freitagmorgen US-Ostküstenzeit, wahrscheinlich 15 Uhr MEZ, noch einmal zu einer Dringlichkeitssitzung wegen angeblicher US-Labore zur Produktion von Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Der Rat hatte sich schon einmal auf Anfrage Moskaus mit dem Thema beschäftigt. Die Vorwürfe werden weithin als Falschinformation und haltlose Propaganda bezeichnet.
News zum Krieg zwischen Ukraine und Russland: Nato-Chef warnt vor Einsatz chemischer Waffen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge sollten die Verbündeten aber genau verfolgen, ob Russland den Einsatz chemischer Waffen plant. „Wir haben die sehr gefährliche Rhetorik Russlands gesehen, nukleare Rhetorik, aber auch die falschen Anschuldigungen gegen die Ukraine und die Nato-Verbündeten, dass wir den Einsatz chemischer Waffen vorbereiten. Das ist absolut falsch“, sagte Stoltenberg am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.
„Aber natürlich müssen wir wachsam sein und sehr genau verfolgen, was Russland tut, ob es eine Art Operation unter falscher Flagge plant, die auch den Einsatz chemischer Waffen beinhaltet.“ Die Weltgesundheitsorganisation erkennt unterdessen ein „Muster“ in russischen Angriffen auf Zivilisten und auch Kinder*. (dpa/cibo/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.