Prozess in München

Gericht zeigt Fotos von NSU-Mord

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Die Angeklagte Beate Zschäpe kommt von Polizisten begleitet am 24.06.2013 in den Gerichtssaal in München (Bayern).

München - Die grausame Realität der Mordanschläge hat den NSU-Prozess in München erreicht: Am Montag wurden im Gerichtssaal die Bekennervideos des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vorgeführt.

Zuvor hatte das Gericht bereits Bilder vom zweiten Mord der Rechtsterroristen in Nürnberg gezeigt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe schien es zu vermeiden, auf die Leinwand zu schauen - die meiste Zeit starrte sie auf ihren Laptop.

Nach der tagelangen Befragung des Angeklagten Carsten S. hat das Gericht nun damit begonnen, die einzelnen Terroranschläge aufzuarbeiten. Dazu wurden am Vormittag zwei Polizeibeamte vernommen, die nach dem Mord an Abdurrahim Özüdogru im Jahr 2001 ermittelten. Fotos vom Tatort zeigten den 49-Jährigen, wie er mit zwei Kopfschüssen tot in seiner kleinen Änderungsschneiderei liegt.

Der NSU-Prozess: Zentrale Fragen rund um das Verfahren

Zehn Menschen sind tot, mehr als dreizehn Jahre lang konnten die Täter unerkannt im Untergrund leben. Jetzt beginnt endlich der mit Spannung erwartete Prozess um die Verbrechen der Terrorzelle NSU. Nachlangen Querelen und mit knapp dreiwöchiger Verspätung soll an diesem Montag der NSU-Prozess in München beginnen. Einige zentrale Fragen zu dem Verfahren, das schon jetzt als eines der wichtigsten der deutschen Nachkriegsgeschichte gilt: © dpa
Wer steht in München vor Gericht? Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Sie soll mit den Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ ( NSU) gebildet haben. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios... © dpa
...Mundlos und Böhnhardt töteten sich, um einer Festnahme zu entgehen. Die Anklage wirft der 38-Jährigen Mittäterschaft bei allen Taten des NSU vor: zehn Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfällen. Zudem sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Gruppe angeklagt: Ralf Wohlleben und Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord - sie sollen die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, mit der neun Menschen ermordet wurden; außerdem André E. und Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung © dpa
Warum findet der Prozess in München statt? Das konnte die Bundesanwaltschaft entscheiden - wobei sie praktisch auswählen konnte zwischen den Bundesländern, in denen die Taten begangen wurden. Weil fünf der zehn Morde in München und Nürnberg verübt wurden, hat sie sich für Bayern entschieden. Der im Freistaat für derartige Verbrechen zuständige Staatsschutzsenat ist am Münchner Oberlandesgericht ( OLG) angesiedelt. © dpa
Warum musste der Prozessbeginn verschoben werden? © picture alliance / dpa
Weil es Streit um das erste Akkreditierungsverfahren für Journalisten gab. Eine türkische Zeitung, die beim ersten Verfahren leer ausgegangen war, legte erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein. Nach der Intervention aus Karlsruhe startete das Gericht dann überraschend das ganze Vergabeverfahren noch einmal neu - und verschob den Prozessbeginn vom 17. April auf den 6. Mai. © dpa
Wie viele Richter gibt es? Der Staatsschutzsenat besteht aus fünf Richtern: Dem Vorsitzenden Manfred Götzl und vier Beisitzern. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter, die einspringen, falls ein Richter ausfällt. Das soll sicherstellen, dass der Prozess nicht verzögert wird. © dpa
Wer sind die Staatsanwälte? Wer hat die Anklage verfasst? © dpa
Für Terrorismus-Verfahren ist die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter Leitung von Generalbundesanwalt Harald Range zuständig. Sie hat die 488 Seiten starke Anklageschrift verfasst. Federführend waren dabei Bundesanwalt Herbert Diemer sowie die Oberstaatsanwälte Anett Greger und Jochen Weingarten. Es ist davon auszugehen, dass sie auch im Gerichtssaal die Anklage vertreten. © dpa
Wer sind die Nebenkläger, und wie sehen deren Rechte aus? Als Nebenkläger treten vor allem Hinterbliebene der Mordopfer auf. Etwa 80 sind laut OLG zugelassen, sie werden von mindestens 60 Anwälten vertreten. Sie alle können sich aktiv ins Verfahren einbringen, können Fragen und Anträge stellen. © dpa
Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Was bedeutet das?Im Strafgesetzbuch heißt es: „Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).“ Hierfür ist es nicht nötig, dass der Mittäter selbst am Tatort unmittelbar beteiligt war. Laut Bundesanwaltschaft betrachteten die NSU-Mitglieder ihre Verbrechen als gemeinsame Taten, die sie in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung verübten. Demnach hatte Zschäpe „die unverzichtbare Aufgabe, dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben“. Nach Einschätzung der Ankläger reicht das für die Mittäterschaft aus. Ob das Gericht dem folgt, wird eine der juristisch spannenden Fragen. © picture alliance / dpa
Welche Strafe droht Zschäpe?Mittäter werden genauso bestraft wie unmittelbare Täter. Also droht Zschäpe lebenslange Haft. Zudem sind nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft die Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung erfüllt. © dpa
Was ist, wenn Zschäpe keine Mittäterschaft nachgewiesen werden kann? Denkbar ist auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Brandstiftung und versuchtem Mord in drei Fällen. Zschäpe hatte laut Anklage die letzte Wohnung des Trios in Brand gesteckt - in einem Haus, in dem sich zu dem Zeitpunkt normalerweise drei weitere Menschen aufhielten. © dpa
Wie viele Verhandlungstage gibt es, wie lange dauert der Prozess?Nach der Verschiebung des Prozessbeginns sind zunächst 80 Verhandlungstage angesetzt, und zwar bis Januar 2014. Das Gericht rechnet aber selbst schon damit, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird. © dpa
Gibt es eigentlich noch Ermittlungen gegen weitere Personen?Ja. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen einige weitere Personen, die den NSU in irgendeiner Weise unterstützt haben sollen. Ob es zu weiteren Anklagen kommt, ist aber noch offen. © picture alliance / dpa

Nachmittags wurden dann die zynischen Bekennervideos der Terroristen vorgeführt - das bekannte „Paulchen Panther“-Video und zwei Vorgängerversionen. Mit aggressiver Musik der Rechtsrock-Band „Noie Werte“ unterlegt, zeigen die Terroristen darin Bilder ihrer Opfer, jeweils gefolgt von dem Namen mit dem Zusatz „... ist nun klar wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist“. Nach den Bildern der Morde ist Applaus zu hören.

Die spätere Version zeigt Fotos der Anschläge eingebettet in Sequenzen aus der Zeichentrickserie „Der rosarote Panther“. Dieses Video soll Beate Zschäpe nach dem Tod ihrer Kampfgenossen an verschiedene Medien und Institutionen verschickt haben.

Die Bekennervideos sind ein wichtiges Beweismittel in dem Prozess. In der Anklage werden den NSU-Terroristen insgesamt zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge vorgeworfen, außerdem zahlreiche Banküberfälle. Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an allen Taten vorgeworfen. Zwar sei sie nicht unmittelbar vor Ort gewesen, jedoch habe sie für die legale Fassade des Trios gesorgt und damit die Terrortaten ermöglicht.

Kaltblütig ermordet - Die Opfer der Terrorzelle NSU

Zwischen 2000 und 2007 sollen die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zehn Menschen umgebracht haben. Die Opfer wurden kaltblütig erschossen, aus nächster Nähe - so das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen. Hinzu kamen zwei Sprengstoffanschläge mit insgesamt 23 Verletzten.Die mutmaßlichen Täter und NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt entkamen immer unerkannt. Eine Übersicht: © dpa
9. September 2000, Nürnberg: Der türkische Blumenhändler Enver Simsek (38) wird beim Arbeiten erschossen. © dpa
19. Januar 2001, Köln: In einem iranischen Lebensmittelgeschäft explodiert ein Sprengsatz. Die 19-jährige Tochter des Inhabers wird schwer verletzt. Das Bild zeigt den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses beim Treffen mit den überlebenden Opfern des NSU. © dpa
13. Juni 2001, Nürnberg: Mundlos und Böhnhardt erschießen den Türken Abdurrahim Özüdogru (49) in seiner Änderungsschneiderei. © dpa
27. Juni 2001, Hamburg: Der türkische Händler Süleyman Tasköprü (31) stirbt durch mehrere Kopfschüsse in seinem Lebensmittelladen. © dpa
29. August 2001, München: Mundlos und Böhnhardt erschießen den türkischen Gemüsehändler Habil Kilic (38) in seinem Geschäft. © dpa
25. Februar 2004, Rostock: Die Rechtsterroristen töten den türkischen Imbissverkäufer Mehmet Turgut (25). © dpa
9. Juni 2004, Köln: Die Terroristen zünden eine Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße. 22 Menschen werden zum Teil lebensgefährlich verletzt. © dpa
9. Juni 2005, Nürnberg: Ismail Yasar (50) wird in seinem Döner-Imbiss getötet. © dpa
15. Juni 2005, München: Der Grieche Theodoros Boulgarides (41) stirbt durch drei Kopfschüsse in seinem Schlüsseldienst-Laden. © dpa
4. April 2006, Dortmund: Mundlos und Böhnhardt töten den türkischstämmigen Kioskbetreiber Mehmet Kubasik (39). © dpa
6. April 2006, Kassel: Halit Yozgat (21) stirbt durch Schüsse in seinem Internet-Café. © dpa
25. April 2007, Heilbronn: Die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) wird erschossen, ihr Kollege (24) überlebt schwer verletzt. © dpa

Nebenkläger wollen im Prozess Verbindungen der Rechtsterroristen zur Neonazi-Szene in Dortmund und Kassel prüfen. Es bestünden Anhaltspunkte, dass die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2006 auf einem Konzert der rechten Band „Oidoxie“ gewesen seien, erklärt Nebenklage-Anwalt Thomas Bliwier in einem Beweisantrag, den er am Montag vor dem Oberlandesgericht München stellte.

Auf dem Konzert hätten die untergetauchten NSU-Mitglieder unter anderem Sebastian S. getroffen, einen Neonazi, der als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig war. Sebastian S. habe wiederum Kontakt zu Robin S. gehabt - jenem Neonazi aus Dortmund, dem Beate Zschäpe aus der Untersuchungshaft einen längeren Brief geschrieben hat. Bliwier beantragte, unter anderem Sebastian S. und Robin S. als Zeugen vernehmen zu lassen. „Es wird bewiesen werden, dass Frau Zschäpe nach wie vor Kontakt in die gewalttätige Neonazi Szene hält“, sagte Bliwier.

dpa

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