Netanjahu zu „großzügigen“ Gebietsabtritten bereit

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Washington - Netanjahu gibt sich etwas kompromissbereit: Er spricht von der Räumung einzelner Siedlungen im Westjordanland und „großzügigen“ Gebietsabtretungen. Doch Jerusalem will er nicht teilen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich erstmals zur Räumung einzelner Siedlungen im Westjordanland bereiterklärt. Gleichzeitig bekräftige er während einer mit Spannung erwarteten Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses in Washington, Israel werde einer Teilung Jerusalems und einer Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in den jüdischen Staat niemals zustimmen. Netanjahu hatte eine historische Rede angekündigt, wiederholte jedoch am Dienstag seine altbekannten Positionen. Die Palästinenser reagierten verärgert und sehen keine Basis für einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen.

“Im Rahmen eines echten Friedensabkommens, das den Konflikt beendet, werden einige Siedlungen am Ende außerhalb der Grenzen von Israel liegen“, sagte Netanjahu erstmals. Der Regierungschef stellte allerdings klar, dass Israel die großen Siedlungsblöcke behalten werde. Gleichzeitig betonte er, Jerusalem müsse die vereinte Hauptstadt Israels bleiben.

Armut und Gewalt: Das ist der Gazastreifen

Das Leben der rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Hier erfahren Sie alles über den Gazastreifen: © dpa
Der dicht bevölkerte Küstenstreifen am Mittelmeer grenzt im Norden und Osten an Israel (Foto), im Süden an Ägypten. © dpa
Mit rund 360 Quadratkilometern ist das Gebiet kleiner als das Bundesland Bremen. © dpa
Seit 2007 kontrolliert die radikal- islamische Hamas das Gebiet. © dpa
Wirtschafts- und Verwaltungszentrum ist die Küstenstadt Gaza mit mehr als 400 000 Einwohnern. © dpa
Die meisten Palästinenser im Gazastreifen sind arm. © dpa
Offiziell ist etwa ein Drittel der Bevölkerung arbeitslos. © dpa
Hoffnungslosigkeit herrscht besonders unter Jugendlichen. © dpa
Fast die Hälfte der Einwohner ist jünger als 15 Jahre. © dpa
Im Jahr 1967 besetzte Israel das bis dahin von Ägypten verwaltete Gebiet und begann mit dem Bau jüdischer Siedlungen. © dpa
Im September 2005 zog Jerusalem seine Soldaten ab und räumte die Häuser der Siedler. © dpa
Seitdem kontrolliert Israel die Außengrenzen. © dpa
Im Dezember 2008 startete Israel die dreiwöchige Militäroffensive “Gegossenes Blei“. © dpa
Dabei wurden etwa 1400 Palästinenser getötet. © dpa
Vorausgegangen war ein massiver Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Das Foto zeigt einen Angriff auf die Stadt Sderot. © dpa
Israel erklärte den Gazastreifen zum “feindlichen Gebiet“ und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ. © dpa
Bundesregierung, EU und UN fordern aus humanitären Gründen ein Ende der Blockade. © dpa

Aus Sicht der Palästinenserführung ist Netanjahu kein Friedenspartner mehr. “Er hatte die Chance, sich zwischen Vergangenheit und Zukunft zu entscheiden, und er hat die Vergangenheit gewählt“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah. Für Netanjahu seien Siedlungen wichtiger als Frieden. “Netanjahu ist kein Mann des Friedens“, sagte Erekat.

Netanjahu unterstützte erneut grundsätzlich einen unabhängigen und lebensfähigen Palästinenserstaat. Israel wisse, dass es für einen Frieden auch Teile seines biblischen Heimatlandes aufgeben müsse. Der Konflikt gehe nicht um die Errichtung eines Palästinenserstaates, sondern die Existenz eines jüdischen Staates, sagte er.

“Der genaue Verlauf der Grenzen muss verhandelt werden“, sagte der israelische Regierungschef. “Israel wird großzügig hinsichtlich der Größe eines Palästinenserstaates sein. Aber wie (US-)Präsident (Barack) Obama sagte, die Grenze wird anders sein als jene, die am 4. Juni existierte. Israel wird nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, die nicht zu verteidigen sind.“ Der Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte hingegen, die Palästinenser wollten im Gazastreifen und Westjordanland ihren eigenen Staat gründen, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

Netanjahu wiederholte seine Position, wonach Israel auf einer langzeitigen Militärkontrolle des Jordan-Tales an der Grenze zu Jordanien besteht. Der Sprecher von Abbas sagte dazu, die Palästinenser würden “keinerlei Präsenz Israels innerhalb eines Palästinenserstaates akzeptieren, vor allem am Jordan-Fluss“.

Netanjahu forderte die Palästinenserführung erneut auf, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Abbas müsse vor sein Volk treten und sagen: “Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren.“ Dies werde die Israelis davon überzeugen, dass sie wirklich einen Partner für den Frieden hätten. Netanjahu forderte Abbas auch dazu auf, das jüngste Versöhnungsabkommen mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas aufzukündigen.

“Zerreißen Sie Ihren Pakt mit Hamas, setzen Sie sich an den Verhandlungstisch und schließen Sie Frieden mit dem jüdischen Staat“, sagte Netanjahu. “Und wenn Sie dies tun, dann verspreche ich Ihnen: Israel wird nicht der letzte, sondern der erste Staat sein, der einen Palästinenserstaat als neues Mitglied der Vereinten Nationen begrüßt.“ “Was zerrissen werden müsste, sind die Friedensverträge (mit Israel)“, hieß es anschließend in einer Stellungnahme der Hamas aus Gaza.

Netanjahus Äußerungen wurden von den Abgeordneten immer wieder mit begeistertem Beifall aufgenommen. Nur eine Frau störte seine Rede mit Zwischenrufen, was Netanjahu jedoch mit Humor aufnahm.

Im Atomstreit mit dem Iran rief Netanjahu zu einer harten Gangart des Westens auf. Israel behalte sich immer das Recht vor, sich selbst zu verteidigen, drohte der Regierungschef. Die USA müssten eine klare Botschaft an die Führung in Teheran senden, dass Washington die Entwicklung von Atomwaffen nicht gestatten werde. Je mehr der Iran glaube, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen, desto geringer seien die Chancen für eine Konfrontation. Mit allen Optionen ist in der Diplomatie ein Militärschlag gemeint.

Netanjahu äußerte Unterstützung für die demokratischen Veränderungen in arabischen Staaten. “Wir sehnen den Tag herbei, an dem Israel eine von vielen echten Demokratien in der Region sein wird“, sagte Netanjahu. Ein wirklich demokratischer Naher Osten werde auch ein friedlicher Naher Osten sein.

dpa

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