Besuch am Mittwoch

Netanjahu in Washington: Trumps diplomatische Feuertaufe 

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Donald Trump.

Tel Aviv/Washington - Der Nahostkonflikt schwelt seit Jahrzehnten. Dutzende Politiker aus der Region und von den westlichen Verbündeten bissen sich an einer Friedenslösung die Zähne aus. Jetzt ist Donald Trump an der Reihe.

Justin Trudeau, Theresa May, Shinzo Abe - das war für Donald Trump an Staatsbesuchen eine Art Warmlaufprogramm gemessen an dem, was am Mittwoch auf ihn zukommt: Benjamin Netanjahu stellt sich im Weißen Haus der neuen Administration vor. Israels Premierminister ist für die Amerikaner geliebter Feind und gehasster Freund zu gleichen Teilen. Und das galt nicht nur für die abgedankte Administration von Barack Obama, unter der die traditionell hochgehaltenen israelisch-amerikanischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht hatten.

Trump hatte schon im Wahlkampf eine Totalumkehr in der Nahost-Politik versprochen. Mit David Friedman installierte er einen Israel-Botschafter, der bisher Konkursanwalt war und politisch unbeschlagen ist. Der Sohn eines Rabbis ist aber als Hardliner in der Nahostfrage bekannt - und als persönlicher Freund von Donald Trump. Eine nicht unwichtige Rolle dürfte auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner spielen, der aus einer strenggläubigen jüdischen Familie stammt.

Und dann wäre da noch Kasinounternehmer Sheldon Adelson, der den Republikaner-Wahlkampf mit insgesamt 65 Millionen Dollar (rund 61 Millionen Euro) unterstützt hatte. Erst am Donnerstagabend war er bei Trump im Weißen Haus zum Essen. Adelson hält Palästina für eine Erfindung, die ausschließlich zur Zerstörung Israels gedacht sei. Außerdem wollte er dem israelischen Erzfeind Iran noch vor Jahren eine Atombombe schicken.

Westliche Diplomaten haben mit Blick auf den Iran ohnehin Sorgen. „Die USA werden das Atomabkommen nicht aufkündigen, aber es kann gut sein, dass die USA den Iran dazu bringen, es aufzukündigen“, sagt einer. Dann könne es eine Spirale von Aufrüstung und gegenseitigen Drohungen geben. International haben die USA kaum noch Verbündete, die ihre Sicht auf den Nahost-Konflikt teilen. Die Europäer etwa sind mit dem Iran und seiner Einhaltung des Atomabkommens bisher zufrieden.

Doch Trump bleibt - wie auf vielen Feldern - auch in der Nahost-Frage unberechenbar. So könnte er Israel überraschend zu einem Frieden drängen. Dann bliebe selbst der rechts-religiösen Regierung in Jerusalem wenig Spielraum - anders als unter Obama.

Netanjahu reist ohnehin zu einer Zeit nach Washington, in der er innenpolitisch stark unter Druck steht. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Er soll unter anderem teure Geschenke von Geschäftsleuten angenommen haben.

Rechts-religiöse Mitglieder der Regierung forderten ihn vor dem Treffen mit Trump zudem auf, die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Staat Palästina neben Israel öffentlich aufzugeben. Sie sehen den Amtsantritt des republikanischen Präsidenten Trump als einmalige Chance, ihre Vorstellung eines Israels vom Mittelmeer bis zum Jordan voranzutreiben.

Robbie Sabel, Professor für internationales Recht an der Hebräischen Universität in Jerusalem, ist deswegen davon überzeugt, dass sich Netanjahu bei der Zwei-Staaten-Lösung nicht öffentlich festlegen wird - weder dafür noch dagegen. „Das ist ein Minenfeld für ihn“, sagt Sabel. Unterstützt Netanjahu das Konzept, vergrätzt er die rechts-religiöse Wählerschaft. Seine internen Kritiker werden weiter gegen ihn vorgehen. Lehnt er es erstmals ab, gerät Israel international noch stärker unter Druck.

Hadas Cohen, Politikwissenschaftlerin an der Hebräischen Universität, sieht den Ministerpräsidenten ebenfalls im Dilemma. Er sei weniger siedlerfreundlich als bestimmte Teile der Regierung, sagt Cohen. „Wenn die politische Landschaft sie verfügbar macht, wird er sich für die Zwei-Staaten-Lösung entscheiden.“

Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600 000 Israelis. Die Karte des Gebietes - das nach Meinung fast der gesamten Welt eigentlich ein Palästinenserstaat werden soll - sieht aus wie ein Flickenteppich, gespickt mit unzähligen israelischen Siedlungen.

Professor Sabel erwartet von dem Treffen auch keine Vereinbarung im Umgang mit dem Iran. „Netanjahu wird Trump nicht bitten, das Atomabkommen mit dem Iran aufzuheben, aber dafür zu sorgen, dass es umgesetzt wird“, sagt Sabel. Das israelische Militär gehe davon aus, dass Israel mit dem Atomabkommen immer noch sicherer sei als ohne - auch wenn das in der israelischen Regierung niemand laut sage. „In den nächsten zehn Jahren wird Iran keine Atombombe bauen“, betont der ehemalige Berater des israelischen Außenministeriums.

dpa

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