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Netzpolitik.org-Verfahren

Range: Keine Stellungnahme - Merkel geht auf Distanz

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Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft äußert sich nicht zu den Aussagen des Justizministeriums im Netzpolitik.org-Verfahren. Bundeskanzlerin Merkel geht auf Distanz.

Die Bundesanwaltschaft will sich zur Rolle des Justizministeriums im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats nicht äußern. „Zu internen Dienstabläufen geben wir keine Stellungnahme ab“, hieß es am Montag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Unklar ist in der Affäre die Reaktion des Bundesjustizministeriums, nachdem es von den Ermittlungen gegen Journalisten durch die Bundesanwaltschaft erfuhr. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) wurde Range vom Ministerium schon frühzeitig vor einem entsprechenden Verfahren gewarnt. Die Zeitung zitiert jedoch auch Kreise der Bundesanwaltschaft, die sich an solche Warnungen aus dem Haus von Minister Heiko Maas (SPD) nicht erinnern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilt die Zweifel des Justizressorts an den Landesverrats-Vorwürfen gegen den Blog Netzpolitik.org. Auch im Innenressort gebe es Skepsis, ob die Blogger die Absicht gehabt hätten, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Es sei allerdings nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in dem Fall Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe.

Ranges Behörde hatten nach Anzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zuerst einen Prüfvorgang angelegt und nach einem Rechtsgutachten des BfV ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit habe Range die Ermittler aber angewiesen, keine Maßnahmen gegen die Journalisten zu ergreifen, hatte die Behörde mitgeteilt. Zunächst solle ein externes Gutachten abgewartet werden.

Merkel geht auf Distanz zu Generalbundesanwalt

Nach Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Netzpolitik"-Affäre auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range gegangen. Die Kanzlerin billige die distanzierte Haltung von Maas zu den Landesverrats-Ermittlungen "ausdrücklich", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Maas habe für sein Vorgehen "die volle Unterstützung" der Kanzlerin.

Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, ob Range noch das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. "Es geht jetzt darum, in der Sache eine Klärung herbeizuführen", sagte sie auf eine entsprechende Frage. "Das ist das, was für die Bundesregierung jetzt im Vordergrund steht." Gerade wenn die Pressefreiheit betroffen ist, müssten Behörden eine "besonders sensible Abwägung" vornehmen, fügte Wirtz hinzu.

Range hatte gegen "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet, weil das Internetmedium aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatte.

Minister Maas war daraufhin am Freitag auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen: Er habe Zweifel, ob es hier wirklich um Landesverrat und den Verrat von Staatsgeheimnissen gehe, erklärte Maas. Range will die Ermittlungen nun ruhen lassen, bis ein externes Gutachten zu dem Tatbestand vorliegt. "Dieses Verfahren unterstützt die Bundeskanzlerin ausdrücklich", sagte Sprecherin Wirtz.

dpa/AFP

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