Entscheidung in Deutschlands kleinstem Flächenland

Reaktionen auf Wahl im Saarland: Grünen-Chefin spricht von Debakel

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Nach der Landtagswahl im Saarland ist Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter enttäuscht. Auch Heiko Maas (SPD) hat keinen Grund zur Freude.

Saarbrücken - Freude bei der CDU, Kampfgeist bei der SPD, Enttäuschung bei den Grünen. Nach der ersten Hochrechnung kommentieren Politiker die Landtagswahl im Saarland.

Der Generalsekretär der saarländischen CDU, Roland Theis, sieht nach den ersten Prognosen bei der Landtagswahl einen „beeindruckenden Vertrauensbeweis“ für Ministerpräsidentin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Ziel, stärkste Kraft zu werden, habe man mit Abstand vor der SPD erreicht, sagte er am Sonntagabend im SR-Fernsehen. „Ich glaube, die Saarländerinnen und Saarländer haben ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass diese große Koalition, die gemeinsam erfolgreich war, fortgesetzt wird. Plus ein großer Vertrauensbeweis für Annegret Kramp-Karrenbauer als Person.“

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Grosse-Bröhmer: "Ganz toller Start ins Wahljahr"

Der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer sieht in der Landtagswahl im Saarland einen "ganz tollen Start ins Wahljahr". Er spüre nicht "Erleichterung", sondern "große Freude", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag am Sonntag in Berlin. Der Sieg von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland zeige, dass sich "seriöses Regieren" auszahle. Aus der Landtagswahl im Saarland geht Kramp-Karrenbauers CDU Prognosen zufolge unerwartet deutlich als stärkste Kraft hervor. Die Christdemokraten legten auf 40 bis 41 Prozent zu und landeten damit mehr als zehn Prozentpunkte vor der SPD von Herausforderin Anke Rehlinger, die rund 30 Prozent erreichte.

Tauber lobt CDU als verlässliche Kraft im Saarland

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Absage an ein SPD-geführtes Bündnis mit Linken und Grünen gewertet. „Die Grünen sind nicht mehr im Landtag vertreten, die Linke verliert, die SPD tritt auf der Stelle und bleibt weit hinter ihren Erwartungen zurück. Dieses Wahlergebnis ist eine klare Absage an Rot-Rot-Grün“, sagte Tauber in Berlin. „In unsicheren Zeiten vertrauen die Menschen der politischen Kraft, die verlässlich regiert.“ Das Ergebnis zeige, wie viel möglich sei, wenn die CDU geschlossen kämpfe. Tauber gratulierte der Wahlsiegerin, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Die Menschen haben sich für Stabilität und Verlässlichkeit entschieden.“ Die CDU sei „die einzige Kraft, die sich klar davon distanziert hat, mit den Populisten von links und von rechts zusammen zu arbeiten“. Dort, wo die Populisten von links stark seien, seien jene von rechts schwach. „Am Ende braucht es aber mutige Demokraten, die dem Populismus entgegentreten“, sagte Tauber. Dies habe die CDU an der Saar mit großem Erfolg getan.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat erfreut auf das starke Abschneiden seiner Partei im Saarland reagiert. „Das ist ein großartiger Vertrauensbeweis für Annegret Kramp-Karrenbauer, es ist ein sehr gutes Ergebnis für das Saarland, weil das Saarland eine stabile Regierung behält, und es ist ein Ergebnis, das der CDU Mut macht“, sagte Altmaier am Sonntagabend in Saarbrücken. „Sachliche, ehrliche Regierungsarbeit“ zahle sich aus. „Die Menschen schätzen es auch, wenn man ihre Probleme ernst nimmt, das alles gehört zum Markenkern der Union“, so Altmaier. „Und deshalb heute Abend sind wir alle Saarländer, heute Abend freuen wir uns.“ Persönlich sei er sehr froh, dass Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün keine Chance im Saarland bekommen habe - „weil ich als Saarländer weiß, das wäre für mein Land keine gute Wahl gewesen“.

„Das hätten wir nicht einmal geträumt“

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich positiv überrascht über das Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl gezeigt. „Das hätten wir nicht einmal geträumt“, sagte er am Sonntag im ZDF. Der Innenminister hob hervor, das Ergebnis der AfD sei mit sechs Prozent weit unter den Prognosen geblieben. Dies liege auch an der Innen- und Integrationspolitik, die die CDU im Saarland gemacht habe.

Die CSU hat die Niederlage der SPD bei der saarländischen Landtagswahl erfreut zur Kenntnis genommen. CSU-Chef Horst Seehofer sieht seinen Kurs dadurch bestätigtCSU-Vize Manfred Weber und der bayerischeFinanzminister Markus Söder werteten den Erfolg der CDU als Signal für die Bundestagswahl im September: „Kein Schulz-Effekt, sondern eine Schulz-Stagnation“, twitterte Weber am Sonntagabend kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen. Ähnlich äußerte sich Söder: „Klar ist: Schulz zieht beim Wähler nicht und rot-rot schreckt ab.“

Heiko Maas enttäuscht

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich nach der Landtagswahl im Saarland enttäuscht über das Ergebnis gezeigt. „Wir hätten uns mehr gewünscht, wir wollten stärkste Kraft werden“, sagte der selbst aus dem Saarland kommende SPD-Politiker am Sonntag. Die SPD habe eine gute Aufholjagd hingelegt. Das sei dem neuen Parteichef Martin Schulz zu verdanken. „Wir kamen von 24 Prozent und da hat er ganz wesentlich dazu beigetragen, dass es überhaupt ein spannendes Rennen geworden ist.“ Die Wahl sei aber keine Testwahl für den Bund.

SPD will um jede Stimme kämpfen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland eingeräumt. „Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht“, sagte er am Sonntag. 

Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat die Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl eingeräumt. „Wir haben das Wahlziel leider nicht erreicht, obwohl wir eine tolle Aufholjagd hatten“, sagte sie am Sonntagabend. Man habe aber auf Sieg, nicht auf Platz gespielt. Die vor der Wahl nicht ausgeschlossene Option für eine rot-rotes Bündnis mit der Linke könnte Wählerstimmen gekostet haben. „Durchaus möglich, dass wir dafür auch ein paar Prozentpünktchen haben abgeben müssen“, sagte Rehlinger in der ARD.

SPD will um jede Stimme kämpfen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei aufgerufen, in den bevorstehenden Wahlkämpfen um jede Stimme zu kämpfen. Die Begeisterung um den neuen Parteichef Martin Schulz habe auch den Sozialdemokraten im Saarland starken Rückenwind gegeben, sagte Stegner am Sonntagabend im ZDF. Als Schulz das Amt übernommen habe, habe die SPD an der Saar bei 25 Prozent gelegen. Nach Prognosen von ARD und ZDF kommt sie nun auf rund 30 Prozent, bleibt damit aber trotzdem hinter den Erwartungen zurück. Im Saarland gebe es mit Linksfraktionschef Oskar Lafontaine natürlich einen „Sondereffekt“, sagte Stegner. Aber für die folgenden Wahlen gelte: „Wir müssen noch eine Schippe drauf legen.“ Die Saar-Wahl zeige: „Umfragen sind das eine und Wählerstimmen sind das andere.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das für ihre Partei enttäuschende Abschneiden bei der Landtagswahl im Saarland auf eine „ganz starke Polarisierung“ dort zurückgeführt. „Es gab ja im Grunde genommen nur zwei Möglichkeiten, entweder es gibt eine große Koalition, oder es gibt Rot-Rot“, sagte sie am Sonntagabend der ARD in Berlin. „Die, die große Koalition wollten, haben CDU gewählt, und die, die Rot-Rot wollten, haben die Linken gewählt.“ Die SPD habe ihr Wahlziel nicht erreicht. Mit Blick auf den erhofften Schub durch den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz sagte Barley, die SPD habe gehofft, stärkste Kraft zu werden. Man müsse aber fair bleiben: „Als Martin Schulz auf den Plan trat, da lagen wir noch fünf bis sechs Punkte hinter diesem Ergebnis.“

Petry erwartet besseres Ergebnis im Bund

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass ihre Partei im Bund deutlich besser abschneidet als im Saarland. Die Werte für die AfD an der Saar seien nicht repräsentativ, sagte Petry am Sonntagabend im ZDF. Dennoch sei klar, dass die AfD auch in Saarbrücken in den Landtag einziehen werde - nach ersten Hochrechnungen mit rund sechs Prozent. „Darauf sind wir als Gesamtpartei trotzdem stolz.“ Das Ergebnis bestätige die Umfragen vor der Wahl. „Insofern überrascht es uns nicht.“ Letztlich habe die AfD im Saarland die FDP und die Grünen „verjagt“. Die SPD hingegen müssen erkennen, dass der „Schulz-Effekt“ nicht ziehe.

Rolf Müller, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl im Saarland, freut sich mit seiner Partei über die Hochrechnungen.

Die AfD ist mit ihrem Wahlergebnis im Saarland vom Sonntag zufrieden, obwohl sie viel schlechter abgeschnitten hat als etwa zuletzt im benachbarten Rheinland-Pfalz. „Die Botschaft ist, dass die AfD in einen weiteren Landtag eingezogen ist und trotz schwieriger interner und externer Umstände stabil ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch. Auch habe die AfD wohl ihren Beitrag dazu geleistet, ein rot-rotes Regierungsbündnis im Saarland zu verhindern. „Dank AfD gibt es keine linke Mehrheit im Saarland und wird es auch keine mehr im deutschen Bundestag geben“, fügte sie hinzu. Bundesvorstandsmitglied Julian Flak erklärte: „Der Schulz-Effekt ist im Saarland bereits verpufft.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die Konkurrenz durch die Linkspartei im Saarland als Grund für das Abschneiden seiner Partei nur im einstelligen Prozentbereich. Im Saarland sei die AfD als populistische Partei durch die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine besonderer Konkurrenz ausgesetzt. Das mache es schwieriger als in anderen Flächenländern.

Linke enttäuscht über SPD

Die Linke hat sich mit dem Wahlergebnis im Saarland zufrieden gezeigt. Die Partei sei deutlich drittstärkste Kraft im Land geworden, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Spaniol am Sonntag im ZDF. „Wir liegen deutlich in unserem Ergebnis über dem Bundestrend, wir sind vier Mal besser als in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, und das haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken. Und wir sind eigentlich mit dem Ergebnis unter diesen Bedingungen, AfD, „Schulz-Effekt“, ganz zufrieden.“

Linke-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hat das Abschneiden seiner Partei im Saarland als „beachtlich“ bezeichnet. „Wir haben hier im Saarland etwa viermal so viel wie andere westdeutsche Länder“, sagte Lafontaine am Sonntagabend in der ARD. Mit Blick auf den Bund sagte er: „Ich glaube, dass für die Bundestagswahl das Signal ausgeht, dass es einen Politikwechsel nur gibt, wenn alle Beteiligten sagen, wir wollen den Politikwechsel, und wenn sie ihn glaubwürdig vertreten.“ Generell seien diejenigen, die von geringen Löhne und Renten lebten, oft nicht mehr bereit, zur Wahl zu gehen. „Man muss denen glaubwürdig vermitteln, dass sich für sie etwas ändert.“ Das sei die Herausforderung für die Bundestagswahl.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping zeigte sich allerdings enttäuscht über das SPD-Ergebnis bei der Landtagswahl im Saarland. „Man muss ja feststellen, dass offensichtlich der Schulz-Zug in Saarbrücken nicht so gehalten hat“, sagte sie am Sonntag. Für die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen könne man eine Lehre aus dem Saar-Ergebnis ziehen: „Wenn wir nicht wollen, dass am Ende es auf eine GroKo, eine große Koalition hinausläuft, wenn wir nicht wollen, dass am Ende die CDU an der Macht bleibt, dann braucht ein mögliches Mitte-Links-Bündnis wirklich alle beteiligten Akteure.“ Kipping warnte: „Es ist falsch, darauf zu setzen, dass ein Akteur draußen bleibt.“ In Nordrhein-Westfalen setzten SPD und Grüne gerade darauf, dass die Linken aus dem Landtag blieben. „Ich glaube, das ist der falsche Weg, der am Ende nur der CDU in die Hände spielt“, sagte die Linke-Vorsitzende.

Bartsch fordert klares Bekenntnis von der SPD

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat von der SPD ein klares Bekenntnis zu einem rot-rot-grünen Politikwechsel verlangt. „Man muss schon klarer sagen, was soll sich ändern im Land“, sagte er am Sonntagabend mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Das Linke-Ergebnis mit rund 13 Prozent an der Saar nannte Bartsch „klasse“. Er fügte hinzu: „Oskar Lafontaine hat es allen noch mal gezeigt.“ Die Euphorie bei der SPD wegen des neuen Parteichefs Schulz drücke sich nicht im Wahlergebnis aus. „Wir müssen viel Gewicht auf die Waage des Politikwechsels bringen“, sagte Bartsch.

Der pa rlamentarische Geschäftsführer der Linken im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat das Wahlergebnis bedauert. „Ich finde es schon etwas enttäuschend, dass es für einen Regierungswechsel offensichtlich nicht reicht“, sagte er am Sonntagabend im SR-Fernsehen. „Ich finde, dass wir als Linke ganz gut abgeschnitten haben. Das ist ein ordentliches Ergebnis.“ Sehr zufrieden sei er darüber, „dass es offensichtlich so ist, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat“, ergänzte Bierbaum. „Sie ist doch entzaubert mit diesem Ergebnis.“ Die Linke sei jetzt die einzige demokratische Oppositionspartei im Landtag. „Es ist schade, dass es für den Wechsel offensichtlich nicht reicht“, schränkte er ein.

Gasgeben bei den Grünen

Grünen-Chefin Simone Peter hat das Debakel ihrer Partei im Saarland eingeräumt. „Wir haben das Wahlziel nicht erreicht“, sagte Peter am Sonntag und fügte hinzu, sie gratuliere der CDU zum Wahlsieg. Die Saar-Grünen flogen nach den Prognosen aus dem Landtag. „Für uns heißt das jetzt: Gasgeben für die nächsten Wahlen.“ Peter sagte, das Saarland sei für die Grünen seit jeher strukturell schwierig. Ihre Partei habe versucht, Umweltprobleme im Land anzusprechen. Wenn sich die Menschen aber um ihre Arbeitsplätze sorgten, gebe es eher einen Trend hin zu einer großen Koalition.

Grünen-Chef Cem Özdemir  hat nach dem Scheitern seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland die Bundestagswahl ins Visier genommen. „Heute Abend beginnt auch der Kampf gegen die große Koalition. Denn das Wahlergebnis im Saarland zeigt: Die Alternative zu uns ist eine GroKo“, sagte Özdemir am Sonntagabend. „GroKo heißt Streit, GroKo heißt Stillstand fürs Land. Das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht.“ Das Ergebnis zeige, „dass Stimmungen noch keine Stimmen sind“, sagte Özdemir und ergänzte: „Das gilt für die SPD, das gilt für uns, das gilt für alle. Alles ist offen, wir haben alle Chancen, das jetzt noch zu drehen. Wir werden das drehen.“

Der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert Ulrich hat als Konsequenz aus dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt. „Wir werden uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich für diese Wahlniederlage übernehmen“, sagte Ulrich am Sonntag im ZDF. Nun müsse beraten werden, wie sich die Saar-Grünen in Zukunft personell aufstellten. „Wir müssen unsere Niederlage anerkennen an dieser Stelle, wir haben unser Wahlziel nicht erreicht, den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag.“ Dies sei bitter für die Partei. Doch so sei Demokratie, da müsse man auch verlieren können. Die Grünen hätten an dieser Stelle verloren und dies müsse Konsequenzen haben.

„Schwieriges Pflaster für die FDP"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich enttäuscht über das erneute Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland geäußert. "Das ist bedauerlich", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. Das Saarland sei "ein schwieriges Pflaster für die FDP". Gleichwohl sei es aber gelungen, die FDP nach dem Wahldebakel vor fünf Jahren an der Saar personell und programmatisch zu festigen. Gleichwohl "hat es leider nicht gereicht".

Rund 800.000 Bürger im Saarland waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahllokale waren bis 18 Uhr geöffnet. In Saarbrücken regierte seit fünf Jahren eine schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Zur Wahl waren insgesamt 14 Parteien und Wählergruppen zugelassen, die sich um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag bewarben. Bisher saßen im Landtag mit CDU, SPD, Linkspartei, Piraten und Grünen fünf Parteien. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wird der Ausgang der Wahl im Saarland auch in Berlin mit Spannung verfolgt. Im Mai werden zudem noch in Schleswig-Holstein und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen neue Landtage gewählt, bevor im September schließlich die Bundestagswahl ansteht.

Gewinner und Verlierer: Der Saarland-Wahltag in Bildern

scw/dpa/afp

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