Für sein neues Buch

Wirbt Autor Sigmar Gabriel unerlaubt mit Bundesadler?

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Außenminister Gabriel bei der Präsentation seines Buches "Neuvermessungen".

Berlin - Der Außenminister ist bereits zum dritten Mal Autor eines Buches. Bei der Einladung zur Vorstellung des Werkes prangt ein offizielles Amtssymbol auf dem Briefkopf - ist die Aktion erlaubt?

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich erneut unter die Autoren gewagt. Am Donnerstag erscheint mit „Neuvermessungen“ bereits das dritte Buch aus der Feder des SPD-Politikers.

Für Aufsehen sorgt nun eine im Vorfeld der Veröffentlichung verschickte Einladung zur Präsentation des neusten Werkes. Diese fand am 8. Mai in der Landesvertretung Niedersachsens statt. Bereits am 03. Mai versandte der Vizekanzler das Buch an ausgewählte Journalisten. 

Das beigefügte Einladungsschreiben war laut Bild auf einem offiziellen Briefbogen des Auswärtigen Amtes gedruckt. Neben dem Bundesadler prangten offenbar die Schriftzüge „Auswärtiges Amt“ und „Sigmar Gabriel, Bundesminister des Auswärtigen, Mitglied des Deutschen Bundestages“.

Die Meinung der Fachwelt ist gespalten

Ob der Außenminister das Recht dazu hatte, den Bundesadler in diesem Zusammenhang auf dem Briefkopf zu verwenden, darüber diskutieren Experten.

„Wenn Herr Gabriel das Buch als Privatperson im Nebenamt geschrieben hat, darf er sein Amt nicht als Hebel zur Vermarktung gebrauchen“, sagte Jan Hendrik Klemet, Professor für Staatsrecht an der Universität des Saarlandes, gegenüber der Bild-Zeitung. Wenn er das Buch „hingegen als Minister verfasst habe“, dürfe er es auch „Kraft seines Amtes bewerben“, betonte Klement weiter.

Dessen Kollege Ulrich Battis, emeritierter Professor für Verwaltungsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, ist der Meinung, es sei keine Verfehlung und das gehöre zum „politischen Geschäft eines Politikers“. In einem solchem Fall ließen sich „Amt und Person kaum trennen“, stellte Battis weiter klar.

Das Büro von Gabriel bezieht Stellung

Angesprochen auf den Sachverhalt, ließ das Büro Gabriels die Bild wissen: „Die Einladungen zur Vorstellung des Buches sind durch den Verlag und auf Kosten des Verlages verschickt worden. Dem Auswärtigen Amt sind dadurch keine Kosten entstanden.“

Außerdem wurde darauf verwiesen, dass „Herr Gabriel bislang keine Einnahmen aus der Veröffentlichung des Buches erhalten“ hat. Zudem wird ein Teil der Einnahmen an ein Projekt für Aids-Waisenkinder in Kenia verwendet werden.

Ähnliche Fälle in der Vergangenheit

Gabriel ist nicht der erste Politiker, der durch das Verwenden von Amtssymbolen in die Schlagzeilen gerät. Fast genau vor zwei Jahren rührten drei Berliner Bundestagsabgeordnete die Werbetrommel für die „Prenzlauer Berg Nachrichten“. In einem offenen Werbebrief an die Einwohner der Hauptstadt appellierten Klaus Mindrup, Cansel Kiziltepe (beide SPD) und Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), die Zeitung durch 750 neue Abonnenten zu retten. Problem dabei: Auf dem Briefkopf prangte der Bundesadler, den die Abgeordneten hier offenbar nicht verwenden hätten dürfen.

Der Vorfall sorgte für eine Debatte über die Verwendung der Hoheitssymbole des Staates und über die problematische Situation des Lokaljournalismus. Ströbele distanzierte sich danach von der Verwendung. Rechtliche Konsequenzen hatte die Aktion im Mai 2015 für die drei Bundestagsabgeordneten aber nicht.

tlo

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser