Ukraine-Krieg: Russland verbietet Kreml-Beamten internationale Urlaubsreisen
Die Schlacht um die umkämpfte Stadt Bachmut geht weiter. Moskau schränkt die Bewegungsfreiheit seiner Beamten wohl weiter ein. Der News-Ticker.
- Russland verbietet Beamten internationale Urlaubsreisen: Der Kreml will der Abwanderung und Flucht von „desillusionierten Beamten“ entgegenwirken.
- Putin mit wirrer Rede: Der russische Präsident erklärt, dass er um den Verlust der Staatlichkeit Russlands fürchte
- Falsche Strategie in Bachmut? Militärhistoriker empfiehlt Ukraine die Aufgabe
- Sipri-Bericht zu Waffenimporten: Kiew im Ukraine-Krieg an dritter Stelle weltweit
Update vom 15. März, 19.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gouverneure der Gebiete Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen. Die Entlassungen von Serhij Hajdaj, Maxym Martschenko und Serhij Hamalij seien auf eigenen Wunsch erfolgt, ist den Dekreten zu entnehmen.
Gerüchten zufolge soll Hajdaj demnächst Botschafter in Kasachstan werden. Der 47-Jährige war seit Oktober 2019 Verwaltungschef des schwierigen ostukrainischen Gebietes Luhansk. Nach dem russischen Einmarsch vor gut einem Jahr geriet es weitgehend unter Moskauer Kontrolle. Martschenko kündigte an, wieder in die Armee zurückzukehren. „Ich finde, dass ich das tun muss, was ich am besten kann: Feinde töten und für die Zukunft der Ukraine kämpfen“, teilte der 40-Jährige in seinem Kanal bei Telegram mit. Der Oberst hatte vor seiner Ernennung zum Gouverneur des Odessaer Gebiets im März 2022 eine Brigade kommandiert.
Der 43-jährige Hamalij hatte die Verwaltung des westukrainischen Gebiets Chmelnyzkyj seit Dezember 2020 geleitet. Über seine Zukunft wurde genauso wie über die Neubesetzung der vakanten Posten vorerst nichts bekannt.
Nato-Beitritt Finnlands: Türkei hat Entscheidung wohl getroffen – Niinistö besucht Erdogan
Update vom 15. März, 17.10 Uhr: Die Türkei hat nach Angaben des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen. Er habe eine Einladung für Freitag in die Türkei angenommen, um bei der Verkündung der Entscheidung dabei zu sein, teilte Niinistö am Mittwoch in Helsinki mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dem von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritt bisher entgegen gestellt, allerdings verdichteten sich zuletzt die Anzeichen, dass die Türkei nun zunächst einem Beitritt Finnlands zustimmen werde.
„Die Türken hofften, dass ich zugegen sein würde, wenn sie die Entscheidung verkünden“, erklärte Niinistö. „Selbstverständlich habe ich die Einladung angenommen und ich werde dort sein, um ihre Absichten zu erfahren.“
Finnland und Schweden hatten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik im vergangenen Mai aufgegeben und gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem zustimmen, das Ja von der Türkei und Ungarn steht jedoch noch aus.
Ukraine-Krieg: Russland verbietet Kreml-Beamten internationale Urlaubsreisen
Update vom 15. März, 12.45 Uhr: Die russische Regierung wird aller Voraussicht nach die Bewegungsfreiheit von staatlichen Mitarbeitern weiter einschränken. „Es besteht die realistische Möglichkeit, dass im Zuge der fortschreitenden Versicherheitlichung des russischen Staates die Reisebeschränkungen für immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst verschärft werden“, teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht am Mittwoch mit. „Die Maßnahmen zielen wahrscheinlich darauf ab, die Flucht oder Abwanderung zunehmend desillusionierter Beamter zu verhindern.“
Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 waren die Reisebeschränkungen, die es auch zu Sowjetzeiten gegeben hatte, verschärft worden. Nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 seien die ausgeweitet worden, hieß es in London. „Wahrscheinlich mussten einige Beamte ihre Pässe beim Geheimdienst FSB abgeben.“ Je näher man dem Machtzentrum sei, desto mehr Einschränkungen würden gelten. „Kreml-Beamte sind von allen internationalen Urlaubsreisen ausgeschlossen“, so das Ministerium.
Ukraine-Krieg: Selenskyj setzt auf Stärke der eigenen Bevölkerung
Update vom 15. März, 08.03 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt im Abwehrkampf gegen russische Invasoren auf die Stärke der Ukrainer. Mit Durchhalteparolen will er seinen Mitbürgern Mut im Kampf gegen Russland machen, berichtet die Deutsche-Presse-Agentur. Moskau steht derweil vor einer ernsthaften Konfrontation mit den USA.
Russland bringt laut ukrainischer Aufkärung Schiffe im Ukraine-Krieg in Position
Update vom 15. März, 06.20 Uhr: Laut der ukrainischen Aufklärung brachte die russische Marine auf dem Schwarzen Meer mehrere Schiffe in Position, von denen üblicherweise Marschflugkörper gestartet werden. Die ukrainische Militärführung sprach von einem „Katz-und-Maus-Spiel“, da die Ukraine beim Auslaufen dieser Schiffe stets ihre Alarmbereitschaft wegen möglicher neuer Raketenangriffe erhöhe.
Verteidigungsminister kündigt über Facebook neues Treffen im Rammstein-Format während Ukraine-Krieg an
Update vom 14. März, 20.50 Uhr: Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat am Dienstagabend über Facebook für Mittwoch ein neues Treffen im sogenannten Rammstein-Format angekündigt. Zuvor hatte Resnikow sich mit seiner niederländischen Amtskollegin Kajsa Ollongren getroffen. Bei dem Treffen in der südukrainischen Hafenstadt Odessa habe Ollongren Kiew die Lieferung von zwei Schiffen der Alkmaar-Klasse bis 2025 in Aussicht gestellt. Die Niederlande würde ebenso die Ausbildung der Matrosen übernehmen.
Im Zusammenhang mit einer ähnlichen Ankündigung von Belgien und bereits gelieferten Schiffen Großbritanniens schrieb Resnikow von einer „Schiffskoalition“. Zuvor hatten im Rahmen der Ramstein-Treffen westliche Staaten in einer sogenannten „Panzerkoalition“ der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern in Aussicht gestellt.
Ukraine-Krieg: Putin mit wirrer Rede – Russland kämpft um „das Überleben der Staatlichkeit“
Update vom 14. März, 18.20 Uhr: Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin um Russlands Existenz. Während der Westen in der Ukraine seine geopolitische Position verbessern wolle, sei es für Russland um „das Überleben der Staatlichkeit“ gegangen, behauptete Putin am Dienstag bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern eines Hubschrauberwerks im sibirischen Ulan-Ude. „Nach 2014 begann einfach die physische Auslöschung derer, die für die Entwicklung normaler Beziehungen zu Russland eingetreten sind“, sagte er mit Blick auf Kiew.
Moskau habe nach Putins Aussagen jahrzehntelang versucht, eine gute Beziehung zur Ukraine aufzubauen. „Grundsätzlich geändert hat sich die Situation 2014, als mithilfe des Westens ein Staatsumsturz stattfand“, sagte der 70-Jährige. Nach dem Sturz und der Flucht des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch annektierte Russland die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und unterstützte die Separatisten im ostukrainischen Donbass-Gebiet.
Update vom 14. März, 15.03 Uhr: Über ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs erweitert Russland sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Über das neue Gesetz berichtete im Vorfeld bereits Fr.de.
Britischer Geheimndienst sicher: Russland verfeuert im Ukraine-Krieg unbrauchbare Munition
Update vom 14. März, 8.49 Uhr: Munition, die zuvor als unbrauchbar eingestuft wurden, nutzt Russland jetzt doch. Zu dieser Einschätzung ist der britische Geheimdienst gekommen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Grund ist Munitionsmangel im Ukraine-Krieg.
„Dies war mit ziemlicher Sicherheit ein zentraler Grund dafür, warum keine russische Einheit zuletzt eine nennenswerte Offensive starten konnte“, hieß es in dem Update. Die russische Verteidigungsindustrie nehme immer stärkere Züge einer Kommandowirtschaft an. Die Führung in Moskau habe erkannt, dass die Verteidigungsbranche im „zunehmend zermürbenden“ Krieg eine entscheidende Schwachstelle sei.
Ukraine-Krieg: Zweifel an Strategie wächst – Militärhistoriker empfiehlt Aufgabe von Bachmut
Update vom 14. März, 6.20 Uhr: Roman Ponomarenko hat erneut vor der aktuellen Bachmut-Strategie gewarnt. Er ist ukrainischer Militärhistoriker und sagte dem ukrainischen Radio NV jetzt, dass die Stadt von den Russen eingekesselt wird, sei „sehr real“. Er empfahl deshalb: „Wenn wir Bachmut einfach aufgeben und unsere Truppen und Ausrüstung zurückziehen, kann nichts Schlimmes passieren … wenn sie den Ring schließen, werden wir Männer und Ausrüstung verlieren“, sagte er laut Reuters zu NV.
Ähnlich äußerte sich laut dem Bericht der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow: „Wir haben Informationen, dass die Ukraine Reservisten nach Bachmut schickt, die in westlichen Ländern ausgebildet wurden. Und wir erleiden Verluste unter den Reservisten, die wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten.“
Ukraine-Krieg: Kampf um Bachmut wird auch in sozialen Medien ausgetragen
Update vom 13. März, 21.30 Uhr: Der seit Wochen anhaltende Ansturm russischer Truppen auf die ostukrainische Stadt Bachmut geht mit einem Kampf um die Deutungshoheit über das Schlachtgeschehen einher. Dieser wird nach Angaben aus Kiew längst auch in den sozialen Medien ausgetragen: Das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation teilte am Montag mit, Russland verbreite über anonyme Kanäle Anzeigen auf Facebook über angebliche Erfolge russischer Truppen. Unter anderem werde behauptet, dass die Schlacht um Bachmut „aus ukrainischer Sicht verloren“ sei und „der Westen nicht an die Ukraine glaubt“.
Ebenso werde gestreut, dass die USA ihre Waffenlieferungen reduzierten, weil „ukrainische Behörden beim Diebstahl erwischt“ worden seien. „Die Besatzer wollen das Vertrauen der ukrainischen Gesellschaft in die Regierung untergraben, indem sie behaupten, die Schlacht um Bachmut sei verloren und unsere Verbündeten hätten uns uns selbst überlassen“, schrieb die Kommunikations-Behörde. Schließlich sei genau das Gegenteil der Fall. Allerdings lassen sich im Krieg sowohl die Darstellungen der russischen als auch der ukrainischen Seite häufig nicht unabhängig überprüfen.
Russland will während Ukraine-Krieg Getreideabkommen verlängern – aber „nur für 60 Tage“
Update vom 13. März, 18.43 Uhr: Russland will das Getreideabkommen mit der Ukraine nur um 60 Tage verlängern. Russland habe keine Einwände gegen eine weitere Verlängerung, aber „nur für 60 Tage“, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin am Montag nach Gesprächen mit UN-Vertretern in Genf. Moskau wolle zunächst Fortschritte bei einer parallel beschlossenen Vereinbarung zu russischen Exporten sehen, bevor eine erneute Verlängerung des Getreidedeals infrage komme, fügte er hinzu.
Update vom 13. März, 17.42 Uhr: Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen haben in Genf Gespräche über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine begonnen. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffith und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, trafen am Montag am UN-Sitz in Genf ein, gaben zunächst aber keine Stellungnahme ab. Die russische Vertretung in Genf bestätigte den Beginn der Gespräche.
Das Abkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Zugleich erlaubt das Abkommen Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert.
Ukraine-Krieg: Regierung in Moldau reagiert auf Befürchtungen zu russischen Angriffen
Update vom 13. März, 16.55 Uhr: Während der Ukraine-Krieg mit aller Gewalt weiterläuft, gibt es auch immer wieder Befürchtungen einer neuen russischen Invasion der an die Ukraine grenzende Republik Moldau. Doch nach Regierungsansicht droht aktuell kein bewaffneter Angriff aus dem Ausland. „Unmittelbare militärische Gefahr besteht für Moldau derzeit nicht“, sagte der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Nosatii der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe aber „andere Arten der Gefahren, die die Sicherheit des Landes betreffen - hybride Kriegsführung“, warnte Nosatii.
Russland erzeuge „Desinformation, Spannungen innerhalb unserer Gesellschaft“ und versuche „die politische Ordnung zu ändern, die Staatsmacht zu destabilisieren und zu stürzen“, erläuterte der Verteidigungsminister. „Die größte Herausforderung ist gerade eine Reihe von Provokationen, welche die Russische Föderation zur Destabilisierung der Situation zu nutzen versucht“, fügte er hinzu.
Seit Wochen veranstaltet die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilan Shor Proteste gegen die pro-westliche Regierung Moldaus. Am Sonntag (12. März) versammelten sich bei einer unter anderem von Shor organisierten Demonstration in Chisinau erneut tausende Menschen vor dem Parlament und versuchten, zum Regierungssitz zu gelangen. Die Regierung Moldaus hat Moskau wiederholt vorgeworfen, mithilfe von als regierungskritische Demonstranten getarnten Saboteuren einen gewaltsamen Umsturz der Regierung herbeiführen zu wollen. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Wegen Ukraine-Krieg: Ausschuss für Russland-Politik im Bundestag? Strack-Zimmermann skeptisch
Update vom 13. März, 15 Uhr: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur deutschen Russland-Politik vor der russischen Invasion in der Ukraine geäußert. „Ich glaube, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist dann hilfreich, wenn es um Fakten geht“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bei der Vorstellung des Buches „Die Moskau-Connection“ der Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner.
Bei der Bewertung der Russland-Politik gehe es aber vor allem um politische Einschätzungen. Ein Politiker wie der frühere SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde in einem solchen Ausschuss wahrscheinlich auch nur sagen, dass er aus damaliger Sicht das Richtige getan habe, es rückblickend aber anders bewerte, so Strack-Zimmermann. „Deswegen verstehe ich diesen politischen Ansatz. Ich glaube allerdings, dass ein Untersuchungsausschuss das Problem nicht löst.“
Ukraine-Krieg: Verhandlungen zum Getreideabkommen in Genf geplant
Update vom 13. März, 13.41 Uhr: Vertreter Russlands und der UN verhandeln an diesem Montag (13. März) über eine Fortsetzung des Getreideabkommens. Die Gespräche in Genf sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das Abkommen läuft am 19. März aus, wenn Russland keiner neuen Verlängerung zustimmt.
Moskau verlangt im Gegenzug größere Unterstützung für seine eigenen Exportgeschäfte. Das Abkommen war im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.
Es erlaubt es Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert.
Kiew laut Sipri-Bericht 2022 wegen Ukraine-Krieg drittgrößter Waffenimporteur weltweit
Update vom 13. März, 12.09 Uhr: Die Ukraine ist infolge des russischen Angriffskriegs zum drittgrößten Rüstungsimporteur weltweit geworden. Seit ihrer Unabhängigkeit 1911 führte die ehemalige Sowjetrepublik nur wenige schwere Waffen ein – 2022 änderte sich das durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch und die Rüstungsimporte nahmen zu.
Das geht aus einem Bericht des Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm hervor. Vor der Ukraine liegen nur Katar und Indien. Die wichtigsten Lieferanten an Kiew im Ukraine-Krieg waren die USA sowie aus Europa Polen und Deutschland. Die Lieferungen seien von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen gewesen, die russische Offensive zu stoppen, heißt es im Sipri-Bericht. Russland habe sich dagegen fast ausschließlich auf selbst hergestellte Waffen gestützt, aber auch unbemannte Luftfahrzeuge und fliegende Bomben aus dem Iran besorgt.
Ukraine-Krieg: Xi Jingpin will in Moskau Wladimir Putin treffen
Update vom 13. März, 11.11 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping will nach Moskau reisen, um dort seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu treffen. Das Treffen könnte schon kommende Woche stattfinden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.
Seit Kriegsbeginn bemüht sich Russland, seine Beziehungen zu China zu stärken. Beide Länder verbindet ein sehr angespanntes Verhältnis zu den USA. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine bislang weder begrüßt noch verurteilt. Am 24. Februar legte Peking einen „Zwölf-Punkte-Plan“ vor, der unter anderem Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau fordert.
Ukraine-Krieg: Tichanowskaja nennt Lukaschenko „Komplizen“ Putins
Update vom 13. März, 10.01 Uhr: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist sich sicher: Alexander Lukaschenko sei ein „Komplize“ beim russischen Überfall auf die Ukraine und „führt alle Aufträge von Putin aus“, sagte Swetlana Tichanowskaja im Deutschlandfunk. Der Machthaber verkaufe Stück für Stück die Unabhängigkeit Belarus‘.
Lukaschenko regiert in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Von Kritikern wird er als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet. Er stellt Belarus als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg zur Verfügung. Tichanowskaja hatte 2020 gegen Lukaschenko kandidiert. Inzwischen lebt sie in Litauen im Exil. In ihrer Heimat wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Ukraine-Krieg: London will fünf Milliarden Pfund mehr für Militär ausgeben
Update vom 13. März, 9.33 Uhr: Die Regierung in London will in den kommenden zwei Jahren knapp fünf Milliarden Pfund (umgerechnet etwa 5,65 Milliarden Euro) in seine Streitkräfte investieren. „Da die Welt unbeständiger und der Wettbewerb zwischen den Staaten intensiver wird, muss Großbritannien bereit sein, sich zu behaupten“, sagte Premierminister Rishi Sunak.
Sunak sagte, mit der Erhöhung stiegen die Rüstungsausgaben von zuletzt 2 Prozent bis 2025 auf 2,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ziel seien 2,5 Prozent. London hatte erst Ende 2020 die höchsten Rüstungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges angekündigt. Nach Ansicht von Kritikern befindet sich die Armee allerdings in marodem Zustand. Großbritannien ist einer der größten Unterstützer der Ukraine.
Erstmeldung vom 13. März: Bachmut – Kiew hat nochmals die Bedeutung der Schlacht um Kiew unterstrichen. Wichtige russische Kräfte und Reserven würden so gebunden und erlitten erhebliche Verluste, hieß es. Auch Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sprach von einer „sehr schwierigen“ Lage in der Region. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben beider Seiten nicht.
Prigoschin nennt im Ukraine-Krieg Lage in Bachmut „sehr schwierig“
Die Lage in Bachmut sei so verfahren, weil die „feindlichen“ Ukrainer „um jeden Meter“ kämpften und „endlose Reserven“ nachlieferten, erklärte Wagner-Finanzier Prigoschin. „Aber wir bewegen uns vorwärts“, zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass weiter aus seinem Telegram-Eintrag. „Wir werden der Herrlichkeit der russischen Waffen gerecht werden“, so Prigoschin, dessen Söldner im Ukraine-Krieg aufseiten des Kremlchefs Wladimir Putin kämpfen.
Ukraine-Krieg: Armee von Wolodymyr Selenskyj leitet interne Untersuchung ein
Die ukrainische Armee leitete eine interne Untersuchung eines mutmaßlichen Übergriffs eines Offiziers gegenüber einem Soldaten in einem Ausbildungszentrum in der Region Schytomyr ein. Das Kommando teile die Empörung über den Vorfall, teilte das Militär mit. Der Verdächtige sei suspendiert und werde bei einem Nachweis der Schuld streng bestraft. Zuvor war im Internet ein Video aufgetaucht, das angeblich zeigt, wie ein Offizier einen Soldaten misshandelt.
Charkiw von russischen Angriffen im Ukraine-Krieg schwer gezeichnet
Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Einmarschs ist auch die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw von Angriffen gezeichnet. „Heute leben etwa 1,1 Millionen Menschen in Charkiw, das sind halb so viele wie vor dem Krieg“, sagte Bürgermeister Ihor Terechow mit Verweis auf zahlreiche Geflohene. Rund 150.000 Einwohner seien aufgrund ständigen Beschusses obdachlos. (AFP/dpa/frs)