Schäuble findet das "sehr gut"

Dijsselbloem neuer Chef der Eurogruppe

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Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist Nachfolger von Jean-Claude Junker.

Brüssel - Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem ist neuer Chef der Eurogruppe. Der 46-Jährige folgt auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der 17 Euro-Finanzminister.

Am Ende ging es doch schneller als erwartet: Der niederländische Sozialdemokrat Jeroen Dijsselbloem ist am Montag zum neuen Eurogruppenchef gewählt worden und tritt nun das schwere Erbe von Jean-Claude Juncker an. Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel gab schließlich auch Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici seine Verzögerungstaktik auf. „Der Champagner wird serviert“, hieß es um 22 Uhr. „Ich finde diese Entscheidung sehr gut, ich habe die Kandidatur unterstützt, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Er ist der neue "Mister Euro"

Jeroen Dijsselbloem, seit drei Monaten niederländischer Finanzminister, ist zum Nachfolger Jean-Claude Junckers als Chef der mächtigen Eurogruppe gekürt worden. © dpa
Paris wollte die Berufung des „Greenhorns“ aus Eindhoven noch verzögern, um ihn mehr auf die eigene Linie zu trimmen. Doch  dann lenkte auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici ein: Er hoffe, der Neue werde genau so wie Juncker für eine Balance zwischen Nord- und Südländern, zwischen Spar- und Wachstumspolitik finden, sagte er. © dpa
Zu seinem neuen Amt ist der 46-jährige Dijsselbloem wie die Jungfrau zum Kinde gekommen: Er ist studierter Agrarökonom, startete als „roter Ingenieur“ in die Politik, um die niederländische Sozialdemokratie zu erneuern. © dapd
Zehn Jahre saß er im Parlament, kümmerte sich um Bildungs- und Migrationspolitik. Nach der Neuwahl in den Niederlanden saß er als Verhandlungsführer mit am Tisch und schmiedete die Koalition mit den Rechtsliberalen. © dapd
Dennoch galt es als Überraschung, als ihn Regierungschef Mark Rutte zum Finanzminister berief. © dpa
Und nur drei Monate später muss der Lockenkopf die vielen Fäden in der Währungsunion zusammenführen und den Weg aus der Krise aufzeigen. Damit gehen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen ein Risiko ein. © dpa
In Berlin hofft man, Dijsselbloem werde dem Druck aus dem Süden standhalten und die strenge Konsolidierungskur für die Eurozone nicht lockern. Dafür spricht einiges. © dpa
Zwar Sozialdemokrat, und damit politisch näher an der sozialistischen französischen Regierung, ist der Niederländer kein Keynesianer, der die Wirtschaft mit staatlichen Konjunkturprogrammen beleben will. Zuhause fährt er einen Reformkurs, zu dem auch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes gehört. Und er kündigte die „knallharte“ Fortführung der Haushaltssanierung an. © dpa
Dass der als konziliant und smart beschriebene Euro-Neuling nun in die riesigen Fußstapfen von „Mister Euro“ tritt, liegt auch daran, dass schlicht keine konsensfähige Alternative zu Juncker gefunden wurde. © dpa
Eine Rotationslösung Schäuble-Moscovici scheiterte an deutsch-französischen Streitigkeiten sowie am deutschen Wahlkalender. Die finnische Ressortchefin Jutta Urpilainen kann es nicht werden, weil EU-Finanzkommissar Olli Rehn die gleiche Nationalität hat. Und Österreichs Ressortchefin Maria Fekter hat ein zu keckes Mundwerk für den sensiblen Job. © dpa
„Man sollte sich eher sorgen, wenn der eigene Name nicht fällt“, sagte Dijsselbloem selbst im Dezember, als er plötzlich als Favorit für den Chefsessel gehandelt wurde. Damit zeigte der sonst eher bierernst wirkende Vater von zwei Kindern, dass er zu Selbstironie fähig ist. Auch dass der Niederländer hervorragend Englisch spricht, ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil, um die Minister durch die vertrackte Fachmaterie zu führen. © dpa

Klar wolle er von dem Neuling noch wissen, ob er wirklich „auf der Höhe“ für das wichtige Amt sei, hatte Moscovici noch vor dem Auftakt des Treffens gesagt. Und Deijsselbloem müsse klarmachen, dass er wie Juncker „für die Balance zwischen Nordländern und Südländern, zwischen Sparsamkeit und Wachstumspolitik steht.“ Offenkundig gelang dem 46-Jährigen „Greenhorn“ aus Den Haag, beide Lager in seiner Bewerbungsrede weitgehend zu überzeugen. Einstimmig wurde er aber nicht gewählt: Spanien enthielt sich der Stimme.

Für Luxemburgs Regierungschef Juncker war es das letzte Treffen als Strippenzieher der Eurokrise. „Da ist ein bisschen Wehmut dabei, aber vor allem Erleichterung“, sagte der 58-Jährige. Er wisse nicht, ob die Gruppe „ein Irrenhaus ist“. Aber über sechs Monate habe er gerufen: „Holt mich hier raus!“

„Ein guter Vorsitzender“

Schäuble würdigte Juncker für dessen „erfolgreiche und verdienstvolle Amtszeit“, die acht Jahre dauerte. Zugleich stellte er sich hinter Dijsselbloem, der „ein guter Vorsitzender“ werde.

Neben der Personalentscheidung befassten sich Schäuble und seine Kollegen mit den Krisenstaaten Zypern und Griechenland. Athen erhielt nach Verabschiedung einer Steuerreform grünes Licht für die nächsten Notkredite von neun Milliarden Euro. Nikosias Hoffnung auf ein baldiges Rettungspaket wurden indes enttäuscht. Er habe gehört, dass der zyprische Präsident jede Form von Privatisierungen ausschließe, sagte Schäuble. „Da fehlt es mir ein wenig an Fantasie, wie man bei den gegebenen Zahlen das Problem überhaupt in Angriff nehmen soll“. Er glaube jedenfalls nicht, „dass es in kurzer Zeit zu Entscheidungen zu Zypern kommt, und ich glaube auch nicht, dass das notwendig ist“. In Ratskreisen wird mit einem Beschluss im März gerechnet - also nach den zyprischen Wahlen im Februar.

Berlin bremst bei Bankenhilfe

Ein kniffliger Punkt auf der Agenda war auch die direkte Bankenhilfe, auf die viele Krisenstaaten setzen. Der irische Finanzminister und Ratsvorsitzende Michael Noonan erinnerte Schäuble an das Versprechen der EU-Rats- und Regierungschefs vom vergangenen Juni, die direkte Hilfe zu ermöglichen und damit den Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden zu durchbrechen. Berlin drückt dabei auf die Bremse und hält das Instrument erst für einsatzbereit, wenn die EU-Bankenaufsicht im kommenden Jahr ihre Arbeit tatsächlich aufgenommen hat. Das könnte unter anderem für Dublin zu spät kommen, um sich rasch aus der Knute des laufenden Hilfsprogramms zu befreien.

dpa/dapd

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