Einbußen für Wilders in Umfragen

Niederlande-Wahl: Höhere Beteiligung als 2012

In Oisterwijk ist das Wahllokal in einer Mühle untergebracht. Fotro: Peter Dejong Foto: Peter Dejong
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In Oisterwijk ist das Wahllokal in einer Mühle untergebracht. Fotro: Peter Dejong Foto: Peter Dejong
Niederländer geben in einem Wahllokal in Den Haag ihre Stimme ab. Foto: Peter Dejong
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Niederländer geben in einem Wahllokal in Den Haag ihre Stimme ab. Foto: Peter Dejong
Geert Wilders nach der Abgabe seines Stimmzettels in einem Wahllokal in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt
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Geert Wilders nach der Abgabe seines Stimmzettels in einem Wahllokal in Den Haag. Foto: Daniel Reinhardt
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Tag vor der Parlamentswahl. Foto: Peter Dejong
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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Tag vor der Parlamentswahl. Foto: Peter Dejong
Jesse Klaver, Spitzenkandidat der Grüne, am vergangenen Wochenende beim Straßenwahlkampf in Eindhoven. Paulien Van De Loo Foto: Paulien Van De Loo
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Jesse Klaver, Spitzenkandidat der Grüne, am vergangenen Wochenende beim Straßenwahlkampf in Eindhoven. Paulien Van De Loo Foto: Paulien Van De Loo
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders beim letzten TV-Duell vor der Wahl. Foto: Phil Nijhuis
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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders beim letzten TV-Duell vor der Wahl. Foto: Phil Nijhuis
Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Wer macht das Rennen? Foto: Bas Czerwinski
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Die Niederlande wählen ein neues Parlament. Wer macht das Rennen? Foto: Bas Czerwinski

Die Niederlande wählen ein neues Parlament - und ihre Entscheidung könnte richtungsweisend für Europa sein. Rechtspopulist Geert Wilders sieht sich bereits als Gewinner.

Den Haag (dpa) - Zum Auftakt des europäischen Superwahljahrs wählen die Niederländer heute ein neues Parlament. Europa blickt vor allem auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders, der gegen Muslime Stimmung macht und die Niederlande aus der EU führen will.

Sein Abschneiden könnte auch ein Hinweis auf die Wahlchancen anderer anti-europäischer Bewegungen und Parteien in der EU geben. Im April/Mai folgt die Präsidentschaftswahl in Frankreich mit Marine Le Pen vom Front National und im September die Bundestagswahl mit der AfD.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Beteiligung an der Abstimmung lag bis zum Nachmittag deutlich höher als bei der letzten Wahl 2012. Insgesamt waren etwa 13 Millionen Niederländer zur Wahl aufgerufen. Die ersten Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale ab 21.00 Uhr erwartet.

Wilders sagte am Mittwoch kurz nach seiner Stimmabgabe in Den Haag, selbst wenn seine Partei für die Freiheit (PVV) es nicht schaffen sollte, stärkste Kraft zu werden, habe sie doch gewonnen: "Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen", sagte Wilders mit Blick auf die Debatten über Migration und den Islam.

Wilders hatte auf den letzten Metern Zustimmung eingebüßt

Nach letzten Umfragen vom Dienstagabend büßte Wilders' Partei - in der nur er selbst Mitglied ist - an Zustimmung ein. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die rechtsliberale Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ging als Favorit ins Rennen. Sie kann demnach leicht von dem heftigen diplomatischen Konflikt mit der Türkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle.

Die Wahlforscher betonten jedoch, dass das Rennen noch offen sei. Auch die Christdemokraten (CDA) und die Linksliberalen (D66) haben nach Einschätzung der Forscher Chancen auf einen Wahlsieg. Ebenfalls gut abschneiden dürften die Grünen. Als sicher gilt, dass die bisher regierende Koalition aus Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) ihre Mehrheit verlieren wird. Dies liegt vor allem an dem dramatischen Einbruch, der den Sozialdemokraten vorausgesagt wurde.

Eine Beteiligung von Wilders an einer künftigen Regierung gilt als ausgeschlossen. Fast alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm in einer Koalition abgelehnt. Eine absolute Mehrheit für ihn ist den Umfragen zufolge unerreichbar.

Wilders wettert nochmal gegen den Islam

Eine Rekordzahl von 28 Parteien bewirbt sich um die 150 Sitze in der Zweiten Kammer des Parlaments. Nach den Umfragen können bis zu 14 auch tatsächlich ins Parlament einziehen - eine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland gibt es nicht.

Wilders hatte am Dienstagabend in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes erneut bekräftigt, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. "Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande", sagte der Rechtsaußen-Politiker. "Die Niederlande müssen wieder uns gehören", forderte er.

Premier Rutte verteidigte den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei das Abkommen trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.

Nach 30 Jahren wieder Abstimmung mit Stift und Papier

Unverzichtbar für jede Wahl in den Niederlanden ist der rote Buntstift. Damit sollten die Wähler das weiße Feld hinter dem Partei- und Kandidatennamen ausmalen. Mit 28 Parteien ist der Stimmzettel in diesem Jahr besonders groß ausgefallen. 2009 hatte sich gezeigt, dass Wahlcomputer nicht sicher waren. Daher gingen die Niederlande nach 30 Jahren wieder zu einem konventionellen Abstimmungssystem ohne Computer über. Dabei stimmen die Wähler mit einem roten Buntstift ab und die Stimmzettel werden per Hand ausgezählt. Aus diesem Grund rechnen viele Kommunen damit, dass Auszählung länger als bei früheren Wahlen dauert.

Die Kommunen übermitteln die Ergebnisse ihrer Wahlkreise zunächst telefonisch an die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Auf dieser Basis präsentiert das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Laufe des Abends und der Nacht Hochrechnungen und das vorläufige Ergebnis.Wahlhelfer bringen die Stimmergebnisse der einzelnen Wahlkreise aber auch parallel zum zuständigen Rathaus. Von dort werden sie zur Zentrale des offiziellen Wahlrates in Den Haag gebracht, der auf dieser Grundlage das amtliche Endergebnis feststellt. Dieses soll am 21. März bekannt gegeben werden.

dpa

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