Rechtspopulist stürzt Niederlande in die Krise

+
Geert Wilders lehnt das Brüsseler Spardiktat ab.

Amsterdam - Geert Wilders bleibt stur. Kein Kniefall vor Brüssels Spardiktat, verlangt er. Das stürzt die Regierung der Niederlande in die Krise. Sie braucht seine Zustimmung. Jetzt droht ihr Ende.

Die niederländische Regierung steht vor dem Aus. Bereits an diesem Montagabend könnte Ministerpräsident Mark Rutte zurücktreten und den Weg zu Neuwahlen freimachen. Seine bürgerliche Koalition ist im Parlament auf Stimmen der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV angewiesen. Doch deren Führer Geert Wilders lehnt geplante Kürzungen des Haushalts zur Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes strikt ab.

Am Samstag brach die PVV die wochenlangen Verhandlungen über die Haushaltskürzungen ab. Rutte wollte nach Medienberichten nun an diesem Montag das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammenrufen. In Regierungskreisen wurde spekuliert, der Chef der erst vor eineinhalb Jahren gebildeten Mitte-Rechts-Minderheitsregierung werde dann zurücktreten.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Bei den Haushaltsgesprächen war über die Wege zur Senkung des Etatdefizits verhandelt worden. Rutte will die Ausgaben um 15 Milliarden Euro kürzen. “Im letzten Moment zeigte sich die PVV schockiert über die Konsequenzen von bereits zuvor getroffenen Vereinbarungen“, sagte Rutte nach Abbruch der Gespräche. Der Euroskeptiker Wilder wollte sich nicht dem (Spar-)“Diktat aus Brüssel“ beugen.

“Wahlen sind jetzt der logische nächste Schritt“, sagte Rutte. Auch Wilders forderte Neuwahlen. “Der Bruch ist endgültig“, erklärte er laut der Website seiner Partei. Er könne nicht hinnehmen, dass die Rentner für “nutzlose Forderungen“ aus Brüssel zahlten.

Bei den Budgetverhandlungen war es unter anderem um ein Ende von Steuererleichterungen für Hauskredite, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzungen von Sozialleistungen sowie ein Einfrieren der Löhne gegangen. Der Haushaltsplan für 2013-2015 sollte bis Ende April in Brüssel vorgelegt werden. Die Niederlande drohen die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2013 mit 4,6 Prozent deutlich zu verfehlen.

dpa

Kommentare