Die Wut der Nachbarn

Niederlande und Österreich kündigen Klagen gegen Maut an

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PKW-Maut: Niederlande und Österreich kündigen klagen an.

Berlin/Brüssel - Der Kompromiss zur Pkw-Maut stößt in den Nachbarländern auf Kritik: Die Niederlande kündigten offenbar an, gemeinsam mit Österreich dagegen zu klagen. Auch die Grünen kündigen schon eine Rücknahme im Regierungsfall an.

Laut niederländischen Agenturberichten wollen die Niederlande und Österreich gegen den Kompromiss der PKW-Maut vorgehen. Die Bundesregierung reagierte darauf am Freitag zunächst gelassen. Die Grünen kündigten derweil an, die Abgabe nach der Bundestagswahl bei einer Regierungsbeteiligung wieder abschaffen zu wollen.

Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schulz sagte demnach am Donnerstag, ihr Land werde mit Österreich gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Auch Belgien und Dänemark könnten mitziehen.

PKW-Maut im In- und Ausland höchst umstritten

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sehe der Ankündigung der Nachbarländer "gelassen entgegen". Er sei sich unsicher, ob in allen europäischen Hauptstädten bereits "alle Einzelheiten" der Einigung von Donnerstagabend bekannt seien.

Die Pkw-Maut ist im In- und Ausland hoch umstritten. Mehrere Nachbarländer hatten bereits bei Bekanntwerden der ersten Pläne gegen das Vorhaben protestiert und in den vergangenen Jahren immer wieder ihren Unmut geäußert.

Berlin und Brüssel hatten am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut in Deutschland verkündet. Dieser sieht anders als bisher mehr unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor.

Dobrindt verteidigt seine Maut

Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet. Neu ist dabei, dass Halter von sauberen Wagen einen "ökologischen Bonus" erhalten. Sie sollen stärker entlastet werden - pro Jahr im Umfang von zusätzlich 100 Millionen Euro.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Einigung am Freitag im Bundestag. "Es steht fest: Auch die Pkw-Maut kommt", betonte er. Sie sei Voraussetzung, "dass Gerechtigkeit auf unseren Straßen herrscht und dass der Grundsatz gilt, wer nutzt, der zahlt auch, aber keine zahlt doppelt". Er erneuerte sein Versprechen, dass kein inländischer Autofahrer mehr zahlen müsse als bisher.

Nach Angaben seines Sprechers soll das neue Maut-Gesetz in Kürze in die Ressortabstimmung gehen und nach Möglichkeit noch in diesem Jahr vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Dann müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Hofreiter kündigt Rücknahme im Regierungsfall an

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD), zweifelte an den erhofften Einnahmen. "Es könnte auch ein Nullsummen-Spiel werden", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk.

Dobrindt rechnet dagegen trotz der Anpassungen nach den Verhandlungen mit der EU-Kommission mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr. Es seien zwar zusätzliche Entlastungen vereinbart worden, auf der anderen Seite hätten aber einer neuen Prognose zufolge auch die Ein- und Durchfahrten durch Deutschland zugenommen. Unterm Strich sei deshalb von Netto-Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro innerhalb einer Wahlperiode auszugehen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Funke-Mediengruppe vom Freitag, die Pkw-Maut bleibe "Irrsinn". "Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste", kündigte er an.

afp

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