Rechtspopulist zeigt sich trotzig

Niederlande-Wahl: Rutte siegt - Wilders abgeschlagen

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Mark Rutte war schon bei der Stimmabgabe bester Dinge

Den Haag - Die Wahl in den Niederlanden bringt wohl keine großen Umwälzungen: Die Regierungspartei VVD wird wohl erneut stärkste Kraft. Rechtspopulist Geert Wilders blieb chancenlos.

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte ist einer Prognose zufolge als klar stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders ist demnach abgeschlagen. Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Das wäre ein Verlust von zehn Sitzen, aber sie bliebe immer noch größte Partei.

Es folgen gleichauf drei Parteien - eine davon ist die Partei von Wilders mit 19 Sitzen. Er würde damit weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Gleichauf mit ihm sind nach der am Mittwochabend veröffentlichten Prognose des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten und Linksliberalen.

Sozialdemokraten verlieren - Regierungskoalition passé

Die bisherige Regierungskoalition hat allerdings keine Mehrheit mehr, weil Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), dramatische Einbußen hinnehmen musste. Sie fiel der Prognose zufolge von 38 auf 9 Sitze zurück. Die Grünen konnten sich auf 16 Sitze vervierfachen.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jesse Klaver, hat sich im Wahlkampf für ein Links-Bündnis als Alternative zu einer Rutte-Regierung stark gemacht. Allerdings ist dies nach dem dramatischen Einbruch der Sozialdemokraten kaum noch denkbar: Die Grünen, die linksliberalen Democraten 66, die sozialdemokratische Partei der Arbeit, die Sozialisten und die links-christliche Christenunie hätten auf der Grundlage der bisherigen Prognosen zusammen doch nur 64 Sitze - für eine Mehrheit wären 76 nötig.

„Die Koalitionsverhandlungen hier sind berühmt für ihre Länge“, sagte der VVD-Abgeordnete Han ten Broeke am Mittwochabend am Rande einer Wahlparty in Den Haag. Derzeit habe seine Partei noch keine bevorzugten Partner auserkoren.

Wahlbeteiligung steigt deutlich

Gesiegt hat sicherlich die Demokratie: Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent machte deutlich, dass die Niederländer wussten, was auf dem Spiel stand. Nach dem Brexit wussten auch sie, dass jede Stimme zählt. Die Beteiligung lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent - deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten.

Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahrs. Ein großer Erfolg für Wilders hätte schwerwiegende Folgen weit über die Niederlande hinaus gehabt: Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre dies für viele in Europa ein erneuter Rückschlag. Deutsche Spitzenpolitiker äußerten sich insofern erfreut über den Ausgang.

Wilders lag lange vorne

Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre ein besseres Abschneiden von Wilders auch als Omen für die Wahlen in Frankreich im April/Mai und in Deutschland im September mit möglichen Rechtstendenzen gewertet worden. Wilders will die Niederlande aus der EU führen und lag viele Monate in den Umfragen vorn. Der 53-jährige Rechtsaußen bediente Sorgen vor der Zukunft und Angst vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.

Wilders reagierte gleichwohl kämpferisch-trotzig auf den Dämpfer bei der Wahl. „Rutte ist mich noch lange nicht los“, schrieb der PVV-Kandidat am Mittwochabend auf Twitter. Wilders bedankte sich zugleich bei seinen Wählern. „Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!“, schrieb der 53-Jährige.

Die niederländische Parteienlandschaft ist zersplittert. Da es keine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der „Tweede Kamer“ (Zweiten Kammer) zu erobern. Bisher setzte sich das Parlament aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen - ein historischer Rekord.

Den Verlauf des Wahlabends in den Niederlanden können Sie in unserem Ticker nachlesen.

dpa/fn

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