Bundesverfassungsgerichturteil naht

Noch ist alles offen: Wird die NPD verboten?

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In wenigen Tagen werden die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden, ob die NPD verboten wird.

Karlsruhe - Am 17. Januar verkünden die Verfassungsrichter, ob sie die rechtsextreme NPD auf Antrag des Bundesrats verbieten. Die Spannung ist groß. Bis zuletzt ist alles möglich.

Vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren sind Experten uneins, wie gefährlich die rechtsextreme Partei tatsächlich ist. „Die NPD ist ohne jede politische Relevanz und gesellschaftlich nicht verankert“, sagte der Extremismusforscher Eckhard Jesse der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe, der ein Verbot für unverhältnismäßig hält. Der Dresdner Politologe Steffen Kailitz warnt dagegen davor, die NPD wegen ihrer zuletzt schwachen Wahlergebnisse nicht zu verbieten. Ihr Einfluss lasse sich nicht nur daran festmachen. „Wer glaubt, die Partei sei tot, der täuscht sich.“

Das Bundesverfassungsgericht verkündet an diesem Dienstag (17. Januar) nach monatelangen Beratungen im Geheimen seine Entscheidung über den Verbotsantrag des Bundesrats. In der Verhandlung im März 2016 waren Jesse und Kailitz als Sachverständige aufgetreten. Damals hatten die Richter des Zweiten Senats sehr kritisch hinterfragt, ob eine derart scharfe Maßnahme im Fall der NPD wirklich gerechtfertigt wäre. Seit 1956 wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten.

Schwindende Bedeutung der NPD

Die NPD hatte seit den 2000er Jahren vor allem in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Wahlerfolge verbuchen können. Angesichts der neuen Konkurrenz von der AfD ging es für die Partei zuletzt aber steil bergab, im Herbst flog sie in Schwerin aus dem letzten Landtag.

Kailitz plädiert dennoch für ein Verbot. „Die NPD plant mit der Vertreibung von Millionen Menschen Staatsverbrechen. Solche Positionen sind in einem demokratischen Parteienwettbewerb nicht tolerabel“, sagte er. Er befürchtet, dass eine Entscheidung gegen ein Verbot der NPD neuen Auftrieb gibt. Nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens hätten sich die Rechtsextremen damit gebrüstet. „Das würde diesmal noch mit viel größerem Aufwand betrieben werden.“

Come-Back der Partei befürchtet

Dem „Spiegel“ sagte Kailitz außerdem: „Vor allem, wenn die Kameradschaften die NPD wieder verstärkt unterstützen, hat die Partei schlagartig wieder ein erhebliches Mobilisierungspotenzial.“

Nach Jesses Überzeugung wäre ein solches Urteil hingegen „kein Persilschein für diese durch und durch verfassungsfeindliche Partei“. Ein demokratischer Staat zeichne sich dadurch aus, wie er mit den Feinden der Demokratie umgehe. In Karlsruhe hatte der emeritierte Politikwissenschaftler, der zuletzt eine Professur an der Technischen Universität Chemnitz innehatte, die NPD als „Zwerg“ charakterisiert.

So sehen Sie die Entscheidung live im TV

Das Erste überträgt die Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 ab 9:55 Uhr live aus Karlsruhe.

dpa

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