Interview mit dem Ex-Bundesarbeitsminister

„Die Rente ist sicher“ - Herr Blüm, gilt das noch immer?

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Norbert Blüm.

Sein Versprechen war: „Die Rente ist sicher.“ Gilt dieser Satz noch heute? Die tz fragte bei Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm(82) wie’s um die Rente in Deutschland steht.

Herr Blüm, viele Deutsche schuften ein Leben lang und sind trotzdem von Altersarmut bedroht. Ganz anders ist die Lage in Österreich, das zeigt, dass eine gute Altersabsicherung auch allein über die gesetzliche Rente gut funktionieren kann. Taugt die Alpenrepublik als Vorbild?

Blüm: Österreich ist ein Vorbild für uns, aber das muss nicht heißen, dass nicht auch privat Versicherungen abgeschlossen werden dürfen. Nur darf das dann nicht auf Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung passieren. Die Riester-Rente wurde aus dem Fleisch der gesetzlichen Rente geschnitten. Das ist ihr Fehler! Denn das Rentenniveau wurde abgesenkt und die Riester-Rente, die diese Lücke füllen sollte, konnte dies nicht einmal ansatzweise ausgleichen.

Mit fatalen Folgen: Die Altersarmut nimmt dramatisch zu.

Blüm: Das ist ein Skandal. Denn jetzt zahlen die Schwächeren die Rechnung für eine Leistung, die die Stärkeren bekommen. Das ist Solidarität für Geisterfahrer.

Warum korrigiert die Politik den Fehler nicht?

Blüm: Das verstehe ich auch nicht. Meine Partei, die CDU, hat damals gegen die Riester-Rente gestimmt. Heute ist sie ihr letzter Verteidiger. Dabei verschleudert der Staat Milliarden für die Zuschüsse zur Riester-Rente. Flösse dieses Geld in die gesetzliche Rente, wären alle Probleme gelöst. Es gibt nur zwei Gewinner der Riester-Rente: Allianz & Co. – und die Arbeitgeber, die keinen Arbeitgeberbeitrag mehr bezahlen.

Offensichtlich ist deren Einfluss aber groß genug, eine Kehrtwende zu verhindern.

Blüm: Wenn sie das beabsichtigen, wäre das kurzsichtig. Denn dann muss halt über die Löhne zurückgeholt werden, was an Arbeitgeberbeiträgen wegfällt. Denn Lohnpolitik muss ja mindestens den Reallohn sichern, Und wenn die Riester-Rente den Arbeitgeberbeitrag wegfallen und von den Arbeitnehmern bezahlen lässt, ist das ein Senken des Reallohns. Und das muss bei der nächsten Lohnerhöhung kompensiert werden. Das ist das ABC der Lohnpolitik.

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Sind Sie optimistisch, dass Riester wieder verschwindet?

Blüm: Mit verpfuschten Reformen ist das wie mit Hemden, die man von oben her falsch zugeknöpft hat. Man kann jetzt nicht einfach den sechsten Knopf korrigieren, man muss das ganze Hemd wieder aufknöpfen.

Fehlt uns der gesellschaftliche Konsens, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, angemessen versorgt werden?

Blüm: Ja, denn dafür müssten dann natürlich entsprechende Beiträge gezahlt werden...

… und dann gibt es wieder die Diskussion, dass die Jungen für die Alten zahlen sollen!

Blüm: Es bezahlen immer die Jungen. Wer sollte sonst bezahlen. Das gilt ja auch bei der privaten Vorsorge. Aber die Jungen müssen sich überlegen, wie sie die Alten behandeln wollen. Denn so werden sie, wenn sie selbst alt sind, auch behandelt.

Der so oft beschworene Generationenkonflikt ist für Sie gar keiner?

Blüm: Nein, weil die Alten mal jung waren, und die Jungen auch alt werden. Das ist doch eine Umverteilung über die Zeiten hinweg und keine Umverteilung zwischen Reich und Arm. Da wird doch niemand über den Tisch gezogen. 

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W. de Ponte

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