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Netzagentur fordert weitere Schritte

Brisante Nord-Stream-Neuigkeiten: Zulassung bleibt vorerst aus - „könnte sich lange hinziehen“

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und das russische Verlegeschiff „Fortuna“ in der Ostsee.
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Annalena Baerbock schließt Nord-Stream-Sanktionen nicht mehr aus. (Montage)

Gibt es grünes Licht für Nord Stream 2? Die Bundesnetzagentur bremst - offenbar fehlen weitere Unterlagen. Der Prozess könne sich noch „lange hinziehen“, heißt es.

Frankfurt am Main - Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bleibt anscheinend vorerst auf Eis: Die Bundesnetzagentur wird wohl im ersten Halbjahr 2022 keine Zulassung erteilen - trotz der mittlerweile erfolgten Eintragung ins Handelsregister. Es fehlten „weitere Schritte“ sagte der Präsident der Agentur, Jochen Homann, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen „kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird“, erklärte er.

Nord Stream 2: Keine Freigabe in der ersten Jahreshälfte 2022? „Das könnte sich lange hinziehen“

Die Netzagentur hatte das Zulassungs-Verfahren für Nord Stream 2 ausgesetzt und wartet nach eigenen Angaben weiter darauf, dass das Unternehmen alle erforderlichen Unterlagen einreicht. Sollten die Russen im Prüfverfahren der Regulierungsbehörde scheitern, wäre dies nicht das letzte Wort. „Würden wir aus irgendwelchen Gründen das Unternehmen nicht zertifizieren können, stünde Nord Stream der Gerichtsweg offen. Das könnte sich alles lange hinziehen“, sagte Homann.

Die Ostsee-Pipeline verbindet Russland* mit Deutschland, mit ihrer Hilfe sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden.

Nord Stream 2: Unternehmen gründet deutsche Tochter - Ukraine-Krise rückt Pipeline ins Zentrum der Aufmerksamkeit

Am Mittwoch hatte die Nord Stream 2 AG über die Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft informiert. Dem deutschen Energiewirtschaftsgesetz entsprechend solle die neue Gesellschaft Eigentümerin und Betreiberin der Gaspipeline in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern sein. Die in Schwerin angesiedelte Gas for Europe GmbH erklärte, sie werde nun „alle Anstrengungen darauf ausrichten, die Anforderungen zur Fortsetzung des Zertifizierungsverfahrens zu erfüllen“.

Die im September fertiggestellte Ostsee-Pipeline ist hoch umstritten: Das Projekt sorgt innenpolitisch, innerhalb der EU sowie im transatlantischen Verhältnis für kontroverse Diskussionen. Im Ukraine-Konflikt ist sie ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Außenminister Annalena Baerbock (Grüne) schloss zuletzt Auswirkungen auf das Projekt nicht mehr aus. Kritisch beäugt wurde zuletzt auch die Rolle von Politikern der Kanzlerpartei SPD rund um die Planungen zur Pipeline*. (AFP/dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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