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NPD-Demo gegen kritische Journalisten

NPD-Aufmarsch in Hannover: 7.000 Gegendemonstranten - unter ihnen auch hochrangige Politiker

Demonstrationen in Hannover.
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Demonstrationen in Hannover.

In Hannover findet die geplante Demonstration der NPD gegen kritische Journalisten statt. Bei der Gegendemo sind auch bekannte Politiker dabei.

  • In Hannover findet am Samstag, den 23. November, ein NPD-Aufmarsch statt.
  • Die Demo der rechtsextremen Partei richtet sich gegen kritische Journalisten.
  • Bei der Gegendemonstration sind auch hochrangigen Politiker Niedersachsens dabei.

Update vom 23. November 2019, 21.20 Uhr: Rund 7300 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert - die Teilnehmerzahlen wurden mittlerweile aktualisiert. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Update vom 23. November 2019, 14.56 Uhr: Mehr als 5000 Menschen sind in Hannover am Samstag zu einer Demonstration für die Pressefreiheit und gegen Bedrohungen von Journalisten zusammengekommen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die Demonstranten. Anlass ist eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 110 Teilnehmer versammelten. Auf einer zentralen Kundgebung wollten auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) reden.

Die Protestaktionen gegen den NPD-Aufmarsch verliefen nach Polizeiangaben zunächst weitgehend friedlich. Mehrere Demonstranten, die versucht hätten, die Absperrungen entlang der Demonstrationsroute der NPD zu durchbrechen, seien zurückgedrängt worden. Dabei gab es vier Festnahmen.

NPD-Aufmarsch in Hannover findet statt - Gegendemo wird von hochrangigen Politiker unterstützt

Erstmeldung vom 23. November 2019: 

Hannover - Die von der rechtsextremen NPD für diesen Samstag geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom Freitag sei aus Sicht der Polizei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Im Raum stand, ob die Polizei noch das Bundesverfassungsgericht anruft. Der Sprecherin zufolge will die Polizei aber prüfen, welche Beschränkungen der NPD-Demo es geben könne.

Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei

Die Polizeidirektion Hannover hatte die NPD-Demo mit erwarteten 100 Teilnehmern unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zunächst verboten. Die NPD-Klage dagegen hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass ein T

Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

"Lügenpresse" war das Unwort des Jahres 2014. Foto: Jörg Carstensen/dpa
«Lügenpresse» war das Unwort des Jahres 2014. Foto: Jörg Carstensen/dpa © Jörg Carstensen
Rechte Gruppen demonstrieren im August 2018 nach den Ereignissen in Chemnitz, wo nach einem Streit ein 35-Jähriger Mann erstochen wurde: "Merkel mach die Augen auf" und "Lügenpresse halt die Fresse". Foto: Henning Kaiser/dpa
Rechte Gruppen demonstrieren im August 2018 nach den Ereignissen in Chemnitz, wo nach einem Streit ein 35-Jähriger Mann erstochen wurde: «Merkel mach die Augen auf» und «Lügenpresse halt die Fresse». Foto: Henning Kaiser/dpa © Henning Kaiser
Pegida-Anhänger halten ein Schild mit der Aufschrift "Wahrheit statt Lügenpresse!" hoch. Foto: Daniel Naupold/dpa
Pegida-Anhänger halten ein Schild mit der Aufschrift «Wahrheit statt Lügenpresse!» hoch. Foto: Daniel Naupold/dpa © Daniel Naupold
Ein Transparent mit der Aufschrift "Lügenpresse" hängt seit mehreren Jahren zu jedem Heimspiel von Dynamo Dresden immer an der gleichen Stelle im Stadion. Foto: Thomas Eisenhuth/dpa-Zentralbild/dpa
Ein Transparent mit der Aufschrift «Lügenpresse» hängt seit mehreren Jahren zu jedem Heimspiel von Dynamo Dresden immer an der gleichen Stelle im Stadion. Foto: Thomas Eisenhuth/dpa-Zentralbild/dpa © Thomas Eisenhuth
AfD-Anhänger demonstrieren in Rostock gegen die deutsche Asylpolitik - und gegen die "Lügenpresse". Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
AfD-Anhänger demonstrieren in Rostock gegen die deutsche Asylpolitik - und gegen die «Lügenpresse». Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa © Bernd Wüstneck
Auch beim Neonazi-Festival "Schild und Schwert" in Sachsen vertreten: die "Lügenpresse". Foto: Nils Holgerson/zb/dpa
Auch beim Neonazi-Festival «Schild und Schwert» in Sachsen vertreten: die «Lügenpresse». Foto: Nils Holgerson/zb/dpa © Nils Holgerson

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte am Freitagabend diese Entscheidung.

Gegendemo zusammen mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay

Die NPD-Demo wendet sich gegen kritische Journalisten. Gegen den Aufmarsch wollen am Samstag etwa 2000 Menschen in Hannover für Pressefreiheit und gegen die Bedrohung von Journalisten demonstrieren. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sollen am Nachmittag bei der Kundgebung des Bündnisses „bunt statt braun“ reden.

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

dpa

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