Empörung wächst

NSU-Ausschuss verliert Geduld: "Skandal"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
NSU-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) nennt das Verhalten der Behörden einen Skandal.

Berlin - Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. Der Ausschussvorsitzende spricht von einem "Skandal".

In der NSU-Affäre wächst die Empörung über das Vorgehen der Berliner Behörden: Die mangelnde Kooperationsbereitschaft sei ein „Skandal“, kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, am Montag im ZDF. „Wer glaubt, er könne irgendwas unter den Teppich kehren, der muss damit rechnen, irgendwann über den Teppich zu stolpern“, fügte er hinzu. Er verlangte deshalb mehr Kooperation zwischen den Behörden.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt lang Informant des Berliner Landeskriminalamts (LKA) war. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet worden war, informierte das Berliner LKA die Karlsruher Bundesanwaltschaft über die Kooperation nach Darstellung des „Spiegel“ erst im März. Kurz zuvor erfuhr auch Henkel von den Vorgängen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde jedoch nicht unterrichtet.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Bundes- und Landespolitiker zeigten sich am Montag weiterhin verärgert. Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss„, monierte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei. “Das kann man nur als Lüge bezeichnen„, sagte Ströbele.

Bundestag düpiert

Derweil griff Ausschussmitglied Petra Pau Senator Henkel direkt an. Mit seinem Verhalten habe er den Bundestag düpiert und die Opfer des Terrortrios verhöhnt. “Anstatt über den x-ten Sonderermittler zu sinnieren, sollte sich Berlins Innensenator die fehlenden Akten unter den Arm klemmen und sie höchstselbst zum Bundestag tragen. Das dauert 20 Minuten.„

Henkel hatte am Wochenende den Einsatz eines Sonderermittlers in Aussicht gestellt. Er solle unter anderem prüfen, ob die Beamten formal richtig gehandelt und sensibel genug mit dem Vorgang umgegangen seien.

Bei der Berliner Opposition stieß das Vorsprechen grundsätzlich auf Zustimmung. Voraussetzung müsse allerdings sein, dass die Person unabhängig sei und sich mit Ermittlungen auskenne, sagte die rechtsextremismuspolitische Sprecherin der Grünen, Clara Hermann. “Wenn es sich dabei um Symbolpolitik handelt und der Sonderermittler die Aufklärung eher behindert, dann bekommen wir ein Problem„, sagte sie.

Ungeachtet dessen beantragten die Grünen bei Henkel Einsicht in “sämtliche Akten„ zu den Vorgängen rund um das rechtsextreme Terrortrio. “Wir stehen bei der Aufklärung erst am Anfang„, sagte Hermann. Neben Henkels Verständnis von Informationspolitik müssten auch die Hintergründe zur Anwerbung des V-Mannes besprochen werden. Am (morgigen) Dienstag soll der Innensenator deshalb dem Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen.

dapd

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Sie haben aber die Möglichkeit uns Ihre Meinung über das Kontaktformular zu senden.

Die Redaktion

Live: Top-Artikel unserer Leser