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Republikaner votieren

„Nukleare Option“ soll Trump-Richter zum Amt verhelfen

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Neil Gorsuch.

Washington - Die Republikaner-Mehrheit im US-Senat hat mit einer historischen Regeländerung die Nominierung von Richter Neil Gorsuch für den Supreme Court vorbereitet. Die „nukleare Option“ soll zum Zuge kommen.

Nach der Regeländerung können die oppositionellen Demokraten eine Nominierung des Kandidaten von Präsident Donald Trump nicht mehr mit Dauerreden (Filibuster) verhindern.

Diese Option in der zweiten Kammer des US-Kongresses wurde bisher noch nie gezogen, wenn es um die Nominierung eines Kandidaten für den Obersten Gerichtshof ging. Sie ist höchst umstritten, weil der Senat eigentlich als Ausgleich zu der parteipolitisch aufgeladenen Debatte im Abgeordnetenhaus gedacht ist.

Für die Regeländerung brauchten die Republikaner nur eine einfache Mehrheit. Sie verfügen derzeit über 52 der 100 Sitze im Senat. Für eine Unterbrechung eines Filibusters hätten sie dagegen eine Mehrheit von 60 Sitzen benötigt. Präsident Donald Trump hatte die republikanischen Senatoren im Vorfeld aufgefordert, notfalls diese „nukleare Option“ zu ziehen.

Eine Abstimmung über die Nominierung des als streng konservativ geltenden Gorsuch wird nun für Freitag erwartet. Er soll im Obersten Gericht den im vergangenen Jahr gestorbenen Antonin Scalia ersetzen.

Die Wichtigsten Fragen und Antworten zum Streit um Trumps Richter

Warum ist der Posten so wichtig?

Der Supreme Court ist eine der mächtigsten Institutionen des Landes. Bei ihm landen viele Streitfragen, für welche die Politik keine Lösung findet - von der Einwanderung über die Todesstrafe bis zum Waffenbesitz.

Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, können Neubesetzungen den Kurs des Gerichts langfristig prägen. Die weltanschauliche Grundausrichtung der Richter ist erwiesenermaßen ein wichtiger Faktor in den Gerichtsentscheidungen.

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 ist einer der neun Posten im Richterkollegium unbesetzt. Die Folge ist ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.

Die vakante Stelle erneut mit einem Konservativen zu besetzen, war eines von Trumps wichtigsten Wahlkampfversprechen. In dem 49-jährigen Gorsuch stellte er einen relativ jungen Kandidaten auf, der dem Gericht jahrzehntelang angehören könnte.

Warum ist Trumps Kandidat so umstritten?

Neben Gorsuchs konservativer Weltsicht war es auch die Vorgeschichte der Personalie, die den Widerstand der Demokraten anheizte.

Nach Scalias Tod hatten die Republikaner dem von Präsident Barack Obama ernannten Nachfolgekandidaten Merrick Garland die Senatsanhörung verweigert. Ohne Zustimmung des Senats kann aber kein Kandidat für den Supreme Court die Stelle antreten.

Den Republikanern gelang es mit ihrer Blockade, die Richterbesetzung bis nach der November-Wahl hinauszuzögern - um dann vom neuen Präsidenten einen Kandidaten nach ihrem Gusto präsentiert zu bekommen.

Wie wollten die Demokraten Gorsuch stoppen?

Mit dem Filibuster. Dies ist eine Endlosdebatte, mit der sich ein endgültiges Votum des Senats hinauszögern und letztlich verhindern lässt.

Traditionell besteht der Filibuster aus Marathonreden. Einen solchen Redeschwall gegen Gorsuch ließ der demokratische Senator Jeff Merkley in dieser Woche ab - seine mehr als 15-stündige Rede war eine der längsten in der US-Senatsgeschichte.

Doch seit einer Regeländerung vor einigen Jahren sind solche theatralischen Marathonansprachen eigentlich gar nicht mehr nötig. Es reicht, dass ein einzelner Senator seinen Widerstand gegen ein finales Votum zu Protokoll gibt, damit dessen Aufschiebung gilt.

Der Filibuster lässt sich zwar per Verfahrensabstimmung beenden. Dafür gilt aber die hohe Schwelle von 60 der 100 Senats-Stimmen. Obwohl die Republikaner nur 52 Sitze haben, versuchten sie zunächst, innerhalb der bislang gültigen Prozeduren den gestarteten Filibuster zu stoppen - und verfehlten erwartungsgemäß das Ziel, die fehlende Stimmenzahl unter den Demokraten zu gewinnen.

Wie setzten die Republikaner den Trump-Kandidaten dennoch durch?

Mit der "nuklearen Option": Sie schafften den Filibuster bei Supreme-Court-Besetzungen kurzerhand ab. Dafür genügte ihnen die einfache Mehrheit - alle 52 Republikaner stimmten dafür.

"Nuklear" wird die Vorgehensweise deshalb genannt, weil sie einen Bruch mit den Senatstraditionen darstellt, die insbesondere bei Personalentscheidungen auf parteiübergreifenden Konsens ausgerichtet sind.

Für die endgültige Abstimmung über Gorsuch am Freitag brauchen die Republikaner nun ebenfalls nur die einfache Mehrheit von mindestens 51 Stimmen.

Welche Folgen kann das haben?

Die Republikaner haben einen langfristig riskanten Weg eingeschlagen. Denn sollten sich die Machtverhältnisse im Weißen Haus wie Senat umkehren, haben es dann die Demokraten ihrerseits künftig leichter, das Oberste Gericht mit Kandidaten ihres Gefallens zu besetzen.

dpa/afp

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