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Diplomaten-Poker um Whistleblower Snowden

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Edward Snowden befindet sich derzeit offenbar im Transitbereich eines Moskauer Flughafens

Dakar - Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat nach seinen Enthüllungen in Ecuador um Asyl gebeten. Das Land kündigte das Zollabkommen mit den USA, Washington warnt vor schweren Konsequenzen.

In Russland wurde verbreitet, Moskau warte auf einen regelgerechten Auslieferungsantrag aus den USA. Ecuador hielt sich angesichts des Asylantrags des Geheimdienstlers bedeckt und nahm im Zollstreit mit Washington den Fehdehandschuh auf. Und US-Präsident Barack Obama gab sich am Donnerstag in der Snowden-Frage plötzlich demonstrativ gelassen.

Dennoch will die Regierung in Washington den Geheimdienstexperten hinter Gittern sehen, weil er geheime Lauschsysteme der USA und Großbritanniens an die Öffentlichkeit gebracht hat. Snowden selbst saß nach offiziellen russischen Angaben weiter im Transitbereich auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest.

Russland warte noch auf den Auslieferungsantrag der USA, meldete die Agentur Interfax am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, der mit der Lage vertraut sei. Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, den 30-Jährigen festzunehmen und zu überstellen. „Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt ist“, sagte der Informant.

Ecuador bestätigte zwar den Asylantrag Snowdens. Um als politischer Flüchtling anerkannt zu werden, müsse Snowden allerdings auf dem Boden Ecuadors sein, sagte Staatssekretärin Betty Tola in Quito. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des Landes in Moskau sein. Dafür müsste der US-Bürger die russische Grenze übertreten - mit einem Pass samt Visum. Jedoch haben die US-Behörden Snowdens Reisepass vor einigen Tagen annulliert.

In Moskau sprach sich der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, dafür aus, dass Russland Snowden Zuflucht anbiete. „Wer die totale Bespitzelung im Internet aufdeckt, verdient Asyl“, sagte Fedotow.

US-Präsident Barack Obama widersprach Spekulationen, wonach die USA ein Flugzeug mit Snowden zum Landen zwingen würden. „Ich werde keine Jets starten, um einen (...) Hacker zu kriegen“, sagte Obama in Senegals Hauptstadt Dakar. Seit Tagen wird spekuliert, dass Snowden sich mit einer Aeroflot-Maschine nach einem Zwischenstopp in Kuba nach Ecuador absetzen könnte.

In Washington warnte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez, Ecuador mit Nachdruck vor „Fluchthilfe“ für Snowden. Eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland werde dann blockiert.

Ecuador verzichtete daraufhin „einseitig und unwiderruflich“ auf Zollvergünstigungen in den USA. Regierungssprecher Fernando Alvarado betonte, Ecuador werde nicht über Prinzipien verhandeln. Die Zollvergünstigungen seien den Andenstaaten als Kompensation für den Kampf gegen den Drogenanbau gewährt worden, zuletzt aber zum „Erpressungsinstrument“ ausgeartet.

dpa

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