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Analyse

Obergrenze für Flüchtlinge: So kommt Seehofer auf seine Zahl

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert eine konkrete Obergrenze für Flüchtlinge: Höchstens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr! Die tz-Analyse zur Forderung.

Von „Obergrenzen“ bei der Flüchtlingszuwanderung spricht die

CSU

, allen voran Parteichef

Horst Seehofer

(66) seit Monaten ohne Unterlass. Bisher drückte man sich um eine konkrete Zahl, jetzt aber hat der oberste Christsoziale Auskunft gegeben: „Mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern pro Jahr“ in Deutschland sei die Integrationsaufgabe leistbar, sagte er der Bild am Sonntag. Das wären gerade zehn bis knapp 20 Prozent der für 2015 registrierten fast 1,1 Millionen Flüchtlinge. Die tz stellt diese Forderung und die Realität der Flüchtlingskrise dar.

Wie kommt Seehofer auf seine Begrenzungszahl für Flüchtlinge?

Er zitiert „Erfahrungen aus der Vergangenheit“. Diese Formulierung erinnert allerdings an seine Antwort im ZDF-Interview Was nun, Herr Seehofer? vom Oktober. Damals nannte er Zahlen von 100.000 über 200.000 bis 300.000, ja sogar mal 400.000 Menschen, die Deutschland in einem Jahr aufgenommen hatte. Besonders in Bayern seien sie erfolgreich integriert worden, denn: „Von Integration verstehen wir etwas.“ Jetzt hält er alles, was über 200.000 „hinausgeht, für zu viel“.

Flüchtlinge: Warum kritisiert die CSU gerade jetzt die GroKo-Politik?

In wenigen Tagen beginnt die Klausur der Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Es ist eine alte Tradition, dass vorher markige Parolen ausgegeben werden. Oft mehrstimmig, so auch dieses Mal. Verkehrsminister Alexander Dobrindt kämpft an der Seite seines Chefs im Focus, indem er dort Asylmissbrauch anprangert und seinerseits eine Obergrenze fordert. 2014 machte übrigens der Spruch „Wer betrügt, fliegt“ vor Kreuth Schlagzeilen. Damals hatte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ausländische Arbeitnehmer vor dem Missbrauch deutscher Sozialsysteme gewarnt.

Ist die Zuwanderung aus der EU kein Problem mehr für den CSU-Chef?

Im BamS-Interview weist er lediglich auf die erwarteten 500.000 EU-Bürger hin, die aus verschiedenen Gründen nach Deutschland kommen werden und zu den Asylbewerbern addiert werden müssten.

Welche Forderungen hat Seehofer noch in der Flüchtlingspolitik?

Er bemängelt den verbreiteten Egoismus in der EU und die nicht vorhandene Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen in vielen Ländern. Dieser Meinung ist auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), doch mit ihren Bemühungen um eine gerechte Verteilung beißt sie bei einigen ihrer Kollegen im EU-Rat auf Granit. Seehofer fordert die konsequente Rückkehr zu den Dublin II-Regeln und jetzt auch eine Ausweis-Pflicht an deutschen Grenzen. Das ist problematisch, gerade bei verfolgten Menschen, die Hals über Kopf fliehen und auf Asyl hoffen.

Flüchtlinge: Welche Haltung vertritt der Rest der GroKo?

Dass Kanzlerin Merkel sich für eine Reduzierung der Zuwanderungszahl ausspricht, aber eine Obergrenze weiter ablehnt, wurde erst wieder in ihrer Neujahrsansprache deutlich. Das Asylpaket II, das im November von den Koalitionsspitzen beschlossen wurde und einige Verschärfungen beinhaltet, hätte Anfang Januar in Kraft treten sollen. Es hakt aber im Detail an der Zustimmung der SPD. Folgende Maßnahmen werden dann offiziell vorgeschrieben: Sach- statt Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, zügigere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten sollen bis zu sechs Monate in Erstaufnahmezentren bleiben, temporäre Lockerung des Bauplanungsrechts ... Umstritten ist in der SPD etwa die angestrebte Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen. Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei noch nicht dazu gebracht hat, „ein Stoppschild“ gegen den ungebremsten Zuzug zu setzen, sagt für Seehofer „alles über den inneren Zustand der SPD“.

Wie läuft die Asylantragstellung für Syrer ab?

Gut ein Jahr wurde für Menschen aus dem Bürgerkriegsland sowie aus dem Irak und aus Eritrea ein vereinfachtes Verfahren angewandt. Seit 1. Januar müssen auch sie sich wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung unterziehen.

Wie viele Anträge insgesamt sind noch nicht bearbeitet?

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind das 355 000 (Stand November 2015).

Barbara Wimmer

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