Neuer ÖVP-Chef

Österreich: Koalitionsende naht - Kurz will Neuwahlen

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Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz

Wien - Nun scheint es offiziell: Österreich drohen wohl sehr bald Neuwahlen. Der frischgebackene Chef der konservativen ÖVP, Sebastian Kurz, will die Koalition beenden.

Das vorzeitige Ende der rot-schwarzen Koalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Er werde Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag ein einvernehmliches Ende des Bündnisses vorschlagen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in Wien. Der 30-Jährige war zuvor einstimmig vom ÖVP-Bundesvorstand als neuer Parteichef nominiert worden. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kurz. „Ich hoffe sehr, dass dieses Angebot angenommen wird.“

Kurz strebt Neuwahlen im Frühherbst an. Dabei will er unter einer eigenständigen Plattform „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ mit ÖVP-Unterstützung kandidieren. Das Parlament muss einem Neuwahlantrag zustimmen. Regulärer Wahltermin wäre erst im Herbst 2018 gewesen.

Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hatte am Sonntag noch einmal vor den Folgen eines Zerfalls der Koalition gewarnt. Damit würde den in Umfragen hoch gehandelten Rechtspopulisten der FPÖ der rote Teppich ausgerollt, sagte der 51-Jährige im ORF-Fernsehen. „Die Konsequenzen werden erhebliche sein.“ Allerdings hatte er auch bekundet, er gehe „mit Sicherheit“ von Neuwahlen im Herbst aus.

Das rot-schwarze Bündnis regiert seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht.

Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. Zuletzt war der Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner - entnervt vom Koalitionszwist und von parteiinternen Machtspielen - von allen Ämtern zurückgetreten.

ÖVP liegt derzeit hinter SPÖ und FPÖ

In Umfragen bewerten die Bürger die Arbeit der Koalition weiterhin äußerst kritisch. Allerdings gelang es Kern, selbst gute Imagewerte zu bekommen. Auch die SPÖ legte in Umfragen deutlich zu und kam zuletzt auf bis zu 30 Prozent Zustimmung.

Im Falle von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die Demoskopen sehen sie aktuell bei knapp 30 Prozent. Damit würde die FPÖ in einer Koalition entweder mit der SPÖ oder mit der ÖVP als Juniorpartner gebraucht oder im Fall eines Wahlsieges sogar den Kanzler stellen. Andere Koalitionen der SPÖ und der ÖVP mit Liberalen oder Grünen wären rechnerisch zumindest aktuell nicht wahrscheinlich.

Die SPÖ hat unter Kern schon vor Monaten ihre bisherige strikte Ablehnung eines Bündnisses mit der FPÖ auch auf Bundesebene aufgeweicht. Auf Landesebene gibt es bereits eine rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland.

Was bedeutet die Neuwahl für Österreich? Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Thema.

dpa/AFP/fn

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