Umstrittener Beschluss

Österreich verbietet das Tragen von Burkas und verhüllender Kleidung

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Die österreichische Regierung hat das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit verboten.

Wien - Die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum wird in Österreich künftig unter Strafe gestellt. Auch andere Kleidungsstücke sind in Zukunft verboten.

Die Regierung in Wien beschloss das im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot am Dienstagabend im Parlament. Es ist Teil eines Integrationspakets, das auch das Verteilen von Koranen verbietet. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen stimmte trotz schwerer Turbulenzen und vorgezogener Wahlen im Oktober gemeinsam für das seit März ausgehandelte Paket.

Neben dem Ganzkörpergewand sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Ab Oktober werden für diese Form der Verhüllung bis zu 150 Euro Strafe fällig. Wie viele Frauen davon tatsächlich betroffen sind, ist unklar. Sowohl von den Grünen als auch von der rechten FPÖ, der das Gesetz nicht weit genug ging, gab es Kritik.

Auch in Deutschland wird immer wieder über ein Verbot von Burkas nachgedacht, bislang gibt es aber nur bregrenzte Maßnahmen.

Harte Maßnahmen gegen Asylberechtigte

Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive. 

Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. Die Maßnahmen sollen die Migranten fit für den Arbeitsmarkt machen.

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