Klare Reaktion der EU gefordert

Österreich will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei blockieren

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Österreichs  Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Wien - Die EU-Kommission hat die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen. Doch anders als Deutschland will Österreich ein Veto einlegen.

Österreich will eine Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren. Wien werde sich einem kommende Woche im EU-Außenministerrat geplanten Beschluss zur Fortsetzung widersetzen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

„Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei“, sagte der Minister. „Andersdenkende werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker eingesperrt, die Todesstrafe soll eingeführt werden. Es braucht hier eine klare Reaktion der Europäischen Union.“

Der EU-Außenministerrat tritt Montag und Dienstag in Brüssel zusammen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei empfohlen. Auch Deutschland hält daran fest. 

Dass ein Einfrieren den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Türkei gefährden könnte, darf Kurz zufolge keine Rolle spielen. „Wenn wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine gefährliche Form der Abhängigkeit.“

dpa

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