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Kurz besucht Juncker

Österreichs neuer Kanzler in Brüssel: „Sind ein pro-europäisches Land“

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Sebastian Kurz (li.) und Jean-Claude Juncker nach ihrem Treffen in Brüssel

Sebastian Kurz führt die neue rechtskonservative Regierungs Österreichs. Beim Antrittsbesuch in Brüssel beschwört er aber einen „pro-europäischen“ Kurs.

Brüssel - Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel den pro-europäischen Kurs seiner rechtskonservativen Regierung bekräftigt. „Ich möchte betonen, dass Österreich ein pro-europäisches Land ist, das aktiv in der EU mitgestalten möchte“, sagte Kurz nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend in Brüssel.

Kurz: Österreich will Beitrag gegen „illegale Migration“ leisten

Er wolle, dass die EU in großen Fragen stärker werde, und sich in kleineren Fragen, in denen Staaten oder Regionen entscheiden könnten, mehr zurücknehme. Zudem wolle Österreich einen proaktiven Beitrag im Kampf gegen illegale Migration leisten. „Nur dann gelingt es, dass Europa ohne Grenzen nach innen weiter eine Selbstverständlichkeit ist.“

Kurz ist mit seiner konservativen Volkspartei eine Koalition mit der rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen FPÖ in Österreich eingegangen.

Juncker will zunächst abwarten

Juncker äußerte sich mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit zuversichtlich. „Wir behandeln die österreichische Regierung wie jede Regierung. Wir beurteilen die Regierungsarbeit, wenn sie dann im Gange ist“, sagte er. „Ich weigere mich, Vorverurteilungen vorzunehmen.“ Juncker sagte noch: „Was da im Regierungsprogramm aufgeschrieben ist, passt uns fast zu 100 Prozent.“ Er sei froh, dass Kurz seinen ersten Antrittsbesuch in Brüssel absolviere.

Es gebe zudem keinen Grund, weshalb EU-Kommissare einzelne Minister der neuen Regierung nicht empfangen sollten, sagte Juncker weiter. Er rede auch mit dem Koalitionspartner des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Dessen Linksbündnis Syriza ist eine Koalition mit den rechtsnationalistischen „Unabhängigen Griechen“ eingegangen. Israel hatte zuvor angekündigt, Kontakte mit FPÖ-geführten Ministerien einzuschränken.

dpa

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