EU-Haushaltskommissar gegen EU-Steuer

Oettinger: Brexit könnte Deutschland eine Milliarde Euro kosten

Günther Oettinger sieht aufgrund des Brexit hohe Kosten auf Deutschland zukommen.

Berlin - Der Brexit könnte die Deutschen nach Schätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rund eine Milliarde Euro kosten.

Es gebe zwei Extremszenarien, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag": "Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte, müssten die anderen einspringen. Wenn wir den Haushalt um den Briten-Beitrag kürzen, dann nicht." 

Weiter führte Oettinger aus: "Eine dritte Option läge dazwischen: Sollte es dazu kommen, könnten auf Deutschland Mehrkosten von beispielsweise einer Milliarde Euro zukommen." Dies sei vertretbar angesichts der Vorteile, die der Binnenmarkt und gemeinsame Standards für die europäische und damit für die deutsche Wirtschaft böten.

Der Einführung einer EU-Steuer erteilte Oettinger eine Absage: "Wir wollen keine eigene Steuer und schon gar keine Einnahmequelle, die on top dazukommt. Wir wollen das jetzige System weiterentwickeln, bei dem jeder Mitgliedsstaat einen bestimmten Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens an uns überweist." Großbritannien zahlte laut Oettinger zuletzt im Durchschnitt rund acht Milliarden Euro netto pro Jahr in den EU-Haushalt ein.

Oettinger sieht EU-Zukunft optimistisch

Trotz aller Unwägbarkeiten durch den Brexit und den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump sieht Oettinger die Zukunft der Europäischen Union optimistisch. Er baue fest darauf, dass die anstehenden Wahlen Europa und nicht die Rechtspopulisten stärken. "In den Niederlanden werden proeuropäische Parteien die Mehrheit gewinnen, in Frankreich wird Frau Le Pen (die Vorsitzende der Front National) nicht über 30 Prozent hinauskommen und spätestens in der Stichwahl gegen eine breite Allianz der französischen Demokraten verlieren", so die Prognose Oettingers. "Und in Deutschland wird die nächste Regierung europafreundlich sein - mit Frau Merkel als Kanzlerin."

dpa

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