EU-Kommissar erneut unter Druck

Flug mit Privatjet: Linke fordert Oettingers Rücktritt

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EU-Kommissar Günther Oettinger.

Brüssel - EU-Kommissar Günther Oettinger muss sich erneut gegen Vorwürfe wehren. Jetzt soll er Ethikregeln seines Amtes missachtet haben. Seine Erklärung lassen Grüne und die Linke nicht gelten.

EU-Kommissar Günther Oettinger wehrt sich gegen Vorwürfe, Ethikregeln seines Amtes missachtet zu haben. „Die Anschuldigungen sind nicht wahr“, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Zuvor hatte Oettinger eingeräumt, im Mai mit dem Privatjet des ehemaligen Daimler-Managers und russischen Honorarkonsuls Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban geflogen zu sein. Kritiker vermuten einen Verstoß gegen die Regel, dass Mitglieder der EU-Kommission keine Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro annehmen dürfen - eine Schwelle, die der Wert des Flugs wohl übersteigt.

So rechtfertigt Oettinger den Flug

Oettinger betont, er sei auf Einladung der ungarischen Regierung zu einer Konferenz gereist und habe am Vorabend ein Treffen mit Orban gehabt. „Wir haben Ungarn nicht explizit nach deren Zahlung gefragt, weder für das Flugzeug noch für das Hotel, das sie auch angeboten haben“, hieß es in seinem Tweet. Nach seiner Darstellung war der Flug mit Mangold der einzige Weg, pünktlich zum Treffen mit Orban am 18. Mai zu kommen. Wegen Terminen in Brüssel habe er keinen Linienflug nehmen können.

Linke fordert Oettingers Rücktritt

Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms ließ dies nicht gelten: „Es ist sehr bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet.“ Oettinger werde im Europaparlament erscheinen und sich „sehr unangenehmen Fragen stellen müssen“.

Oettinger wurde 2009 zunächst Energiekommissar und ist seit 2014 für Digitales zuständig. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ihm die Haushaltspolitik übertragen, was eine Anhörung im Parlament bedeutet.

Die Grünen vermuten hinter dem Treffen mit Orban mehr als ein Vorgespräch zu Oettingers Auftritt bei der Konferenz über digitale Vernetzung von Autos. So wollten sie von Oettinger schriftlich wissen, ob es um staatliche Subventionen für das umstrittene Atomprojekt Paks ging. Oettinger bestreitet dies.

Auch die Gruppe der Sozialisten und Demokraten kündigte dort harte Fragen an und forderte eine Klarstellung von Oettinger zu seinen „unglücklichen Aktionen und unethischem Verhalten“. Linken-Vizechef Klaus Ernst forderte Oettinger auf, seinen Hut zu nehmen. Die christdemokratische EVP-Fraktion steht dagegen nach Worten ihres Vorsitzenden Manfred Weber hinter dem CDU-Politiker.

Oettinger hatte sich erst kürzlich für eine Rede entschuldigen müssen, in der er Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnet hatte. Er ist in der EU-Kommission zuständig für Digitales, soll aber zum Haushaltskommissar aufsteigen. Die Ethikregeln der Kommission sind ein heißes Eisen, seit heftige Kritik am Wechsel ihres Ex-Chefs José Manuel Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs laut geworden war.

dpa

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