1000 Euro für jeden – Schleswig-Holstein will bedingungsloses Grundeinkommen testen
In Schleswig-Holstein soll das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt werden – zumindest probeweise. Der Staat soll jedem Bürger 1000 Euro monatlich zahlen.
Kiel – Es ist eine Innovation, die die Regierung des nördlichsten deutschen Bundeslandes plant. Nicht nur, dass in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition – bestehend aus CDU, FDP und Grünen – regiert. Das Dreierbündnis, das am Dienstag seinen ausgehandelten Koalitionsvertrag unterschreiben will, möchte das bedingungslose Grundeinkommen testen. Dafür sollen auf der anderen Seite Sozialleistungen wie Hartz IV und BAföG gestrichen werden und Bedürftigen sollen die Wohnkosten nicht mehr gezahlt werden.
Modellregion Schleswig-Holstein testet bedingungsloses Grundeinkommen
Genauso wie in Finnland, wo das bedingungslose Grundeinkommen auf die Probe gestellt wird, ist auch in Schleswig-Holstein zuerst ein Testlauf geplant. „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“, sagte Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) gegenüber dem Flensburger Tageblatt.
Doch was genau bedeutet es, wenn das Grundeinkommen an keine Bedingungen geknüpft ist? Startet der Testlauf in Schleswig-Holstein, dann zahlt der Staat jedem Erwerbsfähigen monatlich einen Festbetrag von 1000 Euro. Dabei ist es egal, ob derjenige arbeitet oder nicht, ob er arbeiten möchte oder nicht. Kinder bekommen die Hälfte dieses Betrags, so das Flensburger Tageblatt. Hartz IV, Kindergeld oder BAföG fallen dafür weg.
Bedingungsloses Grundeinkommen als „neue Form der Sicherheit“
In Finnland erhofft man sich, dass das bedingungslose Grundeinkommen die Menschen zum Arbeiten motiviert. Außerdem soll damit Bürokratie abgebaut werden und es gebe den Menschen finanzielle Sicherheit, so Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela, das das Experiment betreut.
Auch in Schleswig-Holstein ist man dieser Ansicht. Das sagte zumindest Grünen-Politiker Robert Habeck gegenüber der Huffington Post. „Hier brauchen die Menschen eine neue Form von Sicherheit.“ Doch wird dieser Plan auch in die Realität umgesetzt? Zumindest ist das bedingungslose Grundeinkommen im Koalitionsvertrag verankert, nur vorsichtiger formuliert. Man wolle mit Experten über „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ diskutieren wie etwa „ein Bürgergeld“ oder „ein Grundeinkommen“, zitiert das Flensburger Tageblatt aus dem Papier.
Schweizer haben gegen das Grundeinkommen gestimmt
FDP-Politiker Heiner Garg bevorzugt dagegen „das liberale Bürgergeld“. Bei diesem Modell, das seine Partei entwickelt hat, stockt der Staat Erwerbseinkünfte über Zuschüsse vom Finanzamt so weit auf, dass es zum selbstbestimmten Leben reicht. Dafür müssen die Empfänger aber bereit sein, zu arbeiten – das liberale Bürgergeld wäre also nicht bedingungslos. Bislang steht noch nicht fest, für welches Modell man sich im nördlichsten Bundesland Deutschlands entscheiden wird.
Bereits 2016 wurden die Schweizer vor die Wahl gestellt: Bedingungsloses Grundeinkommen – Ja oder Nein? Vater Staat sollte 2500 Franken pro Erwachsenem und 625 Franken für jedes Kind (derzeit rund 2300 sowie 570 Euro) überweisen – ohne irgendeine messbare Gegenleistung. Aber das Schweizer Grundeinkommen wurde abgelehnt.
Weil die Digitalisierung die Gesellschaft und die Arbeitswelt verändern, müssten unkonventionelle Lösungen zum Erhalt der Sozialsysteme her, findet Timotheus Höttges, Vorstandschef der Deutschen Telekom. Daher befürwortet Höttges das bedingungslose Grundeinkommen. Seiner Ansicht nach solle es mit Unternehmenssteuern finanziert werden.
rm