Regierung macht Ausnahme

Opfer des Berliner Terroranschlags bekommen zusätzliche Hilfen

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Kerzen und Blumen liegen in der Nähe des Breitscheidplatz, um der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt zu gedenken.

Berlin - Die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Berlin erhalten zusätzliche Entschädigungen. Dafür macht die Regierung eine Ausnahmeregelung.

Rund einen Monat nach dem Terroranschlag in Berlin haben sich Sozialministerin Andrea Nahles und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) auf zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Opfer geeinigt. So soll auch Geld über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) bereitgestellt werden, etwa für Rentenzahlungen bei beruflichen Einschränkungen, wie das Sozialministerium am Freitag mitteilte. Diese Zahlungen sollen im Rahmen eines „Härteausgleichs“ erfolgen.

Eigentlich greift das OEG im Fall des Berliner Terroranschlags nicht, weil die Entschädigung für Taten, die mit einem Kraftfahrzeug verübt wurden, darin ausgeschlossen wird. Der Attentäter war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Er tötete 12 Menschen und verletzte mehr als 50. Bisher war bekannt, dass Opfer und Angehörige Geld aus einem Härtefallfonds des Bundesamtes für Justiz sowie von der Verkehrsopferhilfe der Versicherungen bekommen.

dpa

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