Kritik an Gehälter-Exzessen bei Managern

Oppermann will gerechteres Steuersystem

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Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag.

Berlin - Ein gerechteres Steuersystem - damit will die SPD bei der Bundestagswahl 2017 punkten. Dazu gehört auch ein Kampf gegen übertriebene Bonuszahlungen für Manager.

Die SPD will bei einem Wahlsieg Familien steuerlich stärker entlasten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen keine Steuersenkungen mit der Gießkanne, sondern die Steuerlast gerechter verteilen." 

Die unteren und mittleren Einkommen müssten entlastet werden. Diejenigen, die sehr viel verdienten, müssten mehr abgeben. Ab welchem Einkommen Gutverdiener höhere Steuern zahlen sollen, hat die SPD noch nicht entschieden. Dieser Teil des Wahlprogramms soll erst im Frühjahr festgelegt werden. 

Oppermann betonte, ein zentraler Aspekt werde die Unterstützung von Familien sein. "Wir prüfen die Einführung eines Familientarifs, ohne das Ehegattensplitting aufzugeben." Frauen und Männer, die neben dem Beruf Kinder großzögen, seien besondere Leistungsträger der Gesellschaft: "Das wollen wir mit einer zusätzlichen steuerlichen Kinderkomponente anerkennen." 

Oppermann leitet gemeinsam mit Familienministerin Manuela Schwesig und Generalsekretärin Katarina Barley die Kommission, die ein SPD-"Regierungsprogramm" erarbeitet.

Seine Partei wolle an die Erfolge in der großen Koalition anknüpfen, erklärte der Fraktionschef und etwa die Lage alleinerziehender Frauen weiter verbessern. "Die SPD weiß, wo der Schuh drückt, etwa dass bezahlbarer Wohnraum in Ballungsräumen immer knapper und unbezahlbar wird." Die SPD müsse Schutzmacht der kleinen Leute bleiben. 

Nach Ansicht von Oppermann wird die SPD auch von ihrem Einsatz für Flüchtlinge profitieren. "Wir können Integration - anders als die Union, die den Menschen die kalte Schulter zeigt." Die SPD in Ländern und Kommunen integriere Flüchtlinge so, dass keiner zu kurz komme. "Arme Flüchtlinge dürfen nicht gegen benachteiligte Deutsche ausgespielt werden." 

Oppermann kritisiert „Gehälterexzesse“ bei Managern

„Ich finde es dringend geboten, bei der Vereinbarung von Vorstandsgehältern mehr Augenmaß zu wahren. Gehälterexzesse sind einer der Gründe dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger unser Gemeinwesen als ungerecht empfinden“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD wolle nun ein Zeichen setzen und die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern, Bonuszahlungen und Abfindungen begrenzen. „Konkret meine ich, dass wir ab einer Gehaltsgrenze von 500 000 Euro pro Jahr die steuerliche Absetzbarkeit drastisch einschränken müssen.“ Die große Koalition hatte bereits in der Vergangenheit Anläufe in diese Richtung unternommen.

Der aus Niedersachsen stammende SPD-Politiker betonte, er habe nichts dagegen, dass Manager gut bezahlt würden. Wer hart arbeite und besondere Leistungen erbringe, solle dafür auch einen gerechten Lohn bekommen. Dieser Grundsatz müsse jedoch überall gelten, auch in den Vorstandsetagen großer Unternehmen. „Es passt nicht zusammen, wenn bei Lohnabschlüssen zum Maßhalten aufgerufen wird, gleichzeitig aber exorbitante Bonuszahlungen bewilligt werden“, sagte Oppermann, ohne prominente Fälle wie die Deutsche Bank oder VW zu nennen.

Die Spitzen der Wirtschaft sind sich bewusst, dass die VW-Abgasaffäre und andere Vorkommnisse an ihrem öffentlichen Ansehen nagen. Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Image einzelner Unternehmen und einiger Manager hat gelitten.“ Er sei aber der festen Überzeugung, dass „99 Prozent der Manager und Ingenieure dem Prinzip des ehrbaren Kaufmanns folgen“.

Es gebe allerdings völlig inakzeptable Einzelfälle wie bei VW, wo Abgasmessungen verfälscht wurden: „Das braucht man gar nicht schönzureden. Das macht mir Sorgen, weil unsere erfolgreiche Wirtschaftsordnung diskreditiert wird“, erklärte Grillo. Die besten Mittel für einen Imagewandel seien schonungslose Aufklärung und konsequentes Handeln.

dpa

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