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Kritik an Grünen-Chefin

Oppermann lobt Kölner Polizei - "gute Arbeit gemacht"

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Polizisten kontrollieren in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln Personen. Foto: Oliver Berg

Hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht Männer mit nordafrikanischem Aussehen diskriminiert, weil sie diese festsetzte? Nach der Kritik von Grünen-Chefin Peter schlagen die Wellen der weiter Empörung hoch. Auch wenn Peter inzwischen zurückgerudert ist.

Berlin (dpa) - Die Kölner Polizei bekommt für ihren Einsatz in der Silvesternacht zunehmend Zustimmung vonseiten der Politik. "Die Polizei hat in Köln gute Arbeit gemacht, professionell für Sicherheit gesorgt und einen friedlichen Jahreswechsel ermöglicht", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

"Das steht für mich im Vordergrund. Es sind offensichtlich die richtigen Lehren aus Silvester 2015 gezogen worden", sagte Oppermann den "Ruhr Nachrichten". Wenig Verständnis zeigte der SPD-Politiker für die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter an dem Polizeieinsatz: "Manchen Leuten - auch bei den Grünen - kann man es nie Recht machen."

Peter hatte der "Rheinischen Post" gesagt, es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden". Völlig inakzeptabel sei der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie "Nafris" für Nordafrikaner durch die Polizei, erklärte Peter. Später relativierte sie ihre Kritik und dankte den Polizisten für ihren Einsatz. Peter wurde für ihre Position scharf kritisiert, auch führende Grünen-Politiker äußerten sich erheblich zurückhaltender als sie.

Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln vor einem Jahr hatte die Polizei mit großem Personaleinsatz in der Domstadt verhindern wollen, dass sich Vergleichbares wiederholt. Die Verdächtigen und Verurteilten der furchtbaren Silvesternacht vom vergangenen Jahr waren überwiegend Nordafrikaner gewesen. In diesem Jahr setzten Polizisten am Hauptbahnhof mehrere Hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.

In die Kritik geriet die Kölner Polizei, weil sie am Silvesterabend bei Twitter geschrieben hatte: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." "Nafri" wird im Polizeijargon intern für "nordafrikanische Intensivtäter" verwendet. Dazu sagte Oppermann: "Ich bin froh, dass die Kölner Polizei sich inzwischen von dem Begriff distanziert hat."

Trotz ihres Zurückruderns bleibt die Grünen-Vorsitzende Peter in der Kritik. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sagte der "Bild"-Zeitung: "Wie viele Tote, Verletzte und wie viele vergewaltigte Frauen braucht Frau Peter noch, damit sie zu Verstand kommt?" Die pauschale Kritik an der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit des Einsatzes sei "völlig fehl am Platz", meinte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld. Die Grünen müssten sich fragen lassen, welchen Stellenwert die Sicherheit von Menschen in Deutschland für sie habe, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch der Grünen-Innenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend: Er sei froh, dass die Polizei eine Wiederholung der schlimmen Ereignisse von 2016 verhindert habe, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll - für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien." Der Begriff "Nafri" sei aber "sehr hässlich", sagte Nouripour. "Ich bin froh, dass der Kölner Polizeipräsident das zurückgenommen hat."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die "künstliche Erregung" über die Verwendung des Begriffs "Nafris" durch die Kölner Polizei "lächerlich". Seine öffentliche Verwendung sei aber "unglücklich" gewesen, sagte er den "Ruhr Nachrichten".

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, es sei kaum zu fassen, dass die Grünen das Vorgehen der Kölner Polizei als rassistisch kritisierten. "Das ist absurd und entlarvt einmal mehr die grüne Multikulti-Schönfärberei und komplette Realitätsverweigerung", sagte Tauber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Simone Peter und andere Grüne hätten nicht verstanden, "dass die Bedrohung unserer Rechtsstaatlichkeit und der Bürger nicht vom demokratischen Rechtsstaat und den Sicherheitsorganen ausgeht, sondern von organisierter Kriminalität und von terroristischen Aktivitäten".

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