Vorratsdatenspeicherung: Oppermann warnt vor Aktionismus

+
Thomas Oppermann: "Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern". Foto: Maurizio Gambarini

Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr vor hektischen Gesetzesverschärfungen gewarnt.

"Wir lassen uns jetzt nicht treiben von aktionistischen nervösen Trittbrettfahrern", sagte Oppermann im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst müssten Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. Im Kampf gegen Terrorismus forderte Oppermann mehr Polizei: "Wenn wir jetzt diese potenziellen Attentäter stärker beobachten wollen, dann ist das sehr personalintensiv. Es darf nicht daran scheitern, dass wir zu wenig Personal haben", sagte der SPD-Politiker weiter.

Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ist nach den Anschlägen von Paris neu entbrannt. Der Begriff steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zur Terrorabwehr. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 jedoch gekippt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung.

dpa

Zurück zur Übersicht: Politik

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Live: Top-Artikel unserer Leser