Opposition kritisiert "Abwrackprämie" für Milchbauern
Berlin - Die Opposition kritisiert heftig die von Agrarministerin Aigner geplante Kuhprämie für Milchbauern. Dies sei eine “Abwrackprämie“ für Milchbauern, so die Grünen.
Die CSU-Politikerin Ilse Aigner will mit Finanzspritzen von 750 Millionen Euro bis 2011 vor allem Milchbauern unterstützen. Dazu zählt die Kuhprämie von rund 20 Euro pro Tier. Auch die FDP kritisiert die Subvention.
“So wie die Abwrackprämie für Autos der Wirtschaft insgesamt geschadet hat, so wird auch diese Abwrackprämie für Milchbauern dem Milchsektor mehr schaden als nützen“, sagte der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff. Der Landwirt sprach von einer “Subventionsrakete“, die nicht die erhoffte Wirkung haben werde. Ein Betrieb mit 30 Milchkühen, der 2009 durch die niedrigen Milchpreise 20 000 Euro verloren habe, bekomme nun 1600 Euro für zwei Jahre. Er verlangte, bäuerliche Erzeugergemeinschaften stärker zu fördern.
Die FDP-Agrarexpertin Christel Happach-Kasan nannte die Kuhprämie einen Wermutstropfen des Hilfsprogramms, “da sie strukturkonservativ wirkt und den weiterhin notwendigen Strukturwandel behindert“. “Gut aufgestellte Betriebe werden benachteiligt.“
Der SPD-Abgeordnete Wilhelm Priesmeier warf der schwarz-gelben Koalition vor, leichtfertig Millionen auszugeben. Damit würden die finanziellen Spielräume verschenkt, die in den nächsten Jahren dringend gebraucht würden. “Der Strukturwandel wird aufgeschoben, behindert.“
Die Bundesregierung verteidigte das Programm für Bauern. Allein für dieses Jahr seien rund 420 Millionen Euro vorgesehen, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Das Hilfspaket umfasst die Kuhprämie von insgesamt 160 Millionen Euro für 2010 und 2011, eine Grünlandprämie von mehr als 220 Millionen Euro, für die landwirtschaftliche Unfallversicherung mehr als 300 Millionen Euro sowie weitere Liquiditätshilfen.
dpa