Es fehlten zwei Stimmen 

Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

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Knapp daneben ist auch vorbei: Am Ende fehlten Viktor Orban nur zwei Stimmen, um sein Anti-Flüchtlings-Gesetz im ungarischen Parlament durchzubringen. 

Budapest - Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist bei der Abstimmung zu einem Gesetz gegen die verpflichtende Flüchtlingsquote der EU gescheitert - und das denkbar knapp. 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer von ihm angestrebten Verfassungsänderung gegen EU-Quoten für Asylbewerber gescheitert. Bei einer Abstimmung im Budapester Parlament stimmten am Dienstag nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbans Vorlage. Damit wurde die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt. 

Orban war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert

Die Verfassungsnovelle hätte vorgeschrieben, dass die Ansiedlung von Nicht-EU-Ausländern nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen darf. Die EU-Quoten hätte dies aber nach Ansicht von Experten nicht betroffen, weil diese nicht von „Ansiedlungen“ sprechen, sondern Asylbewerber über die Mitgliedstaaten verteilen. Die Asylverfahren führt jedes Land gemäß seinen eigenen Gesetzen durch.

Orban war bereits am 2. Oktober mit einer Volksabstimmung gescheitert, mit deren Hilfe das „Ansiedlungsverbot“ hätte gesetzlich verankert werden soll. Bei dem Referendum war das nötige Quorum verfehlt worden.

Ausgerechnet die rechtsextreme Jobbik-Partei lässt das Gesetz scheitern 

Die nun von Orban ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte mit den Stimmen der rechtsextremen Jobbik-Partei gebilligt werden können. Jobbik-Chef Gabor Vona machte jedoch die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig, dass die Orban-Regierung jene Regelung abschafft, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Orban wollte sich aber darauf nicht einlassen.

dpa

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