Streit mit Ungarn

Orban will Auflagen der EU-Kommission erfüllen

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel.

Brüssel - Nachdem die EU-Kommission diese Woche den Druck erhöhte, will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nun alle Auflagen der EU-Kommission erfüllen und Restriktionen insbesondere der Wissenschaftsfreiheit zurücknehmen.

Das sagte ein Sprecher der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Samstag in Brüssel. Dort traf das EVP-Präsidium zu Beratungen mit Orban zusammen. Ein Auschluss von Orbans Fidesz-Partei aus der EVP-Parteienfamilie sei aber kein Thema gewesen, sagte Manfred Weber (CSU), der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament.

Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch wegen des neuen Hochschulgesetzes und seiner diskriminierenden Wirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das neue Gesetz bedroht die Central European University (CEU) in Budapest, die der US-Milliardär George Soros im Jahr 1991 gründete.

Für Empörung in Brüssel hat auch eine von Orban initiierte Fragebogen-Aktion unter dem Titel „Stoppt Brüssel“ geführt. Weber nannte die Vorgänge in Ungarn „nicht akzeptabel“. Man erwarte nun, dass die ungarische Regierung die Kritik ernst nehme. Deshalb müsse man aber auch im Gespräch bleiben.

EVP-Präsident Joseph Daul erklärte, nach einem „offenen Gespräch“ mit Orban habe dieser zugesichert, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Forderungen der Kommission nachzukommen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass grundlegende Freiheiten eingeschränkt oder die Herrschaft des Rechts missachtet wird.“ Die „offene Anti-EU-Rhetorik“ der Kampagne „Stoppt Brüssel“ sei nicht hinnehmbar.

dpa

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