Nach dem Maut-Streit

Osterferien: Dobrindt gibt Ländern Anti-Stau-Tipps

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Alexander Dobrindt diese Woche vor der CSU-Vorstandssitzung

Berlin/Passau - Nach der Maut endlich ein unkritisches Thema: Verkehrsminister Dobrindt will den Autofahrern über Ostern lange Staus ersparen.

Vor dem Beginn der Osterferien will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Länder auf Maßnahmen zur Reduzierung von Staus verpflichten. "Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst staufrei in die Oster- und Pfingstfeiertage starten können", sagte er der Passauer Neuen Presse. In einem Brief an die Bundesländer forderte er, "Baustellen nur im unbedingt notwendigen Umfang" einzurichten und an Umleitungsstellen ganz auf Bauarbeiten zu verzichten. 

Der Verkehrsminister forderte die Länder zudem dazu auf, Schwertransporte von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern möglichst nur in der Nacht fahren zu lassen und das Lkw-Fahrverbot an den Feiertagen besonders streng zu kontrollieren. "Bei dichtem Verkehr sollten auch, wo es geht, die Seitenstreifen auf Autobahnen freigegeben werden", riet er. 

Zuletzt hatte Dobrindt für sein Projekt der Pkw-Maut jede Menge Kritik einstecken müssen - und sich mit dem Nachbarland Österreich überworfen.

Staus und hohe Spritpreise drohen

In zahlreichen Bundesländern beginnen am Wochenende die Osterferien, es wird mit etlichen Staus gerechnet. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es diesmal dem Bericht zufolge zehn Prozent mehr Baustellen. 

Auch höhere Spritpreise dürften Reisenden wieder den Start in die Ferien erschweren. Schon vor einigen Jahren habe das Bundeskartellamt festgestellt, "dass es an Ostern zu erstaunlichen Preiserhöhungen kommt, die weder auf eine erhöhte Nachfrage noch auf gestiegene Rohölpreise zurückzuführen sind", sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer (CSU) der Zeitung. 

Die Linken-Verbraucherexpertin Karin Binder sprach angesichts der höheren Spritpreise pünktlich vor Ostern von "reiner Abzocke". Das habe nichts mit Marktwirtschaft zu tun und müsse durch ein starkes Kartellrecht untersagt werden, sagte sie.

AFP

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