Vor geplantem Ukraine-Krisentreffen: Heftige Kämpfe im Donbass
Minsk - Nach einem EU-Krisentreffen wollen sich die Ukraine-Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch setzen. Außenminister Steinmeier ruft zum Gewaltverzicht beider Konfliktparteien auf.
Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt wollen Vertreter der sogenannten Kontaktgruppe einen neuen Anlauf zur Beruhigung der Lage in der Ostukraine nehmen. Abgesandte Kiews, Russlands, der prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen sich dazu am (heutigen) Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Das teilte das weißrussische Außenministerium der Agentur Interfax zufolge mit.
Bei den Gesprächen geht es um eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen von der Front. Die EU-Außenminister hatten sich zuvor am Donnerstag auf weitere Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Separatisten und ihre Unterstützer verständigt.
Die Aufständischen im Gebiet Lugansk erklärten sich zu den Gesprächen in Minsk bereit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach sich ebenfalls für ein unverzügliches Treffen aus.
Die Konfliktparteien geben sich seit Monaten gegenseitig die Schuld daran, dass die im September vereinbarte Waffenruhe nicht eingehalten wird. Die Gefechte zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben bereits mehr als 5000 Todesopfer gefordert. Jüngst starben mindestens 30 Zivilisten bei einem Raketenangriff in Mariupol.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zu den geplanten Gesprächen vorsichtig optimistisch. „Das ist der eine Ansatz, der weiterverfolgt werden muss innerhalb dieser nächsten zwei Wochen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach seinem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel zum Beschluss neuer Sanktionen. Wenn die Konfliktparteien wieder gute Absichten zeigten, könne es theoretisch neue Vermittlungsgespräche im Viererformat Deutschland, Russland, Ukraine und Frankreich geben. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man dies aber noch nicht sagen.
Die USA riefen Russland und die ukrainischen Separatisten auf, eine Offensive in der Krisenregion unverzüglich einzustellen. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, begrüßte die Ausweitung der EU-Sanktionen zugleich als „positiven Schritt“. Die USA hätten nicht die Absicht, unmittelbar nachzuziehen. Die Regierung in Washington wäge ihr Vorgehen aber jederzeit ab, fügte sie an. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird vorgeworfen, die Hilfe für die prorussischen Separatisten ausgeweitet zu haben.
Vertreter der neuen griechischen Regierung hatten sich beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gegen einen schärferen Kurs gegen Putin ausgesprochen. Steinmeier sprach nach von schwierigen Verhandlungen. Er betonte allerdings, dass es diesmal noch gelungen sei, Einigkeit herzustellen.
Neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden am Donnerstag nicht beschlossen: Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen beschäftigen.
Kämpfe im Donbass dauern weiter an
Dagegen dauern vor dem geplanten neuen Krisentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe dauern die heftigen Kämpfe des Militärs und der prorussischen Separatisten unvermindert an. Bei Gefechten seien erneut fünf Soldaten getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden, teilte der Sprecher des ukrainischen Generalstabes, Wladislaw Selesnjow, am Freitag in Kiew mit. Insgesamt würden rund 400 verletzte Soldaten in Krankenhäusern behandelt.
Steinmeier: Gewaltausbruch in Ostukraine nicht hinnehmbar
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein bulgarischer Amtskollege Daniel Mitov haben die Konfliktparteien in der Ukraine zum Gewaltverzicht aufgerufen. Die jüngste Gewalteruption sei nicht hinnehmbar, sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit Mitov in Berlin. Die Beteiligten müssten auf den Boden der Minsker Vereinbarung zurückkehren. Auch Mitov mahnte, der Konflikt sei nur auf Grundlage dieser Absprachen zu lösen. Jeder müsse dazu beitragen, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden.
Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine hatten die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verschiedene Schritte vereinbart - unter anderem eine Waffenruhe. Die Vereinbarung wurde bisher jedoch kaum umgesetzt.
Russland kündigt Truppenverstärkung an
Die russische Armee hat als „Reaktion auf die internationale Lage“ eine Verstärkung von Truppen in strategisch wichtigen Regionen des Landes angekündigt. „Damit erfüllen wir die von Präsident Wladimir Putin gestellte Aufgabe, eine militärische Überlegenheit (der Nato) über Russland zu verhindern“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag in Moskau.
Die Streitkräfte würden trotz der Wirtschaftskrise wie geplant aufrüsten. Schoigu warf dem Westen vor, „moderne Formen der Aggression“ gegen Moskau anzuwenden. Russlands Armee sei „allen Mitteln der Propaganda und Desinformation“ ausgesetzt. „Wir lernen nun, uns dagegen zu wehren“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Im Zuge der Verstärkung sollen auch mehr als 50 mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen in Dienst gestellt werden, sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow. Andere neue Flugkörper seien in der Lage, den geplanten US-Raketenabwehrschirm zu durchbrechen.
Russland hatte angesichts der Spannungen mit dem Westen seine Militärdoktrin Ende 2014 neugefasst. Moskau stuft darin den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit ein. Am grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich laut Kremlchef Putin aber nichts.
dpa