Stichwahl am Sonntag

Parlamentswahl in Frankreich: Alle Infos zum zweiten Durchgang

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„Assemblée nationale“- die französische Nationalversammlung tagt im Plenarsaal im Palais Bourbon in Paris.

In der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich kommt es in fast allen Wahlkreisen zur Stichwahl.. Die wichtigsten Infos finden Sie hier. 

Paris - Vor der Wahl ist nach der Wahl: Fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl wählen die Franzosen in ihr neues Parlament in zwei Wahlrunden.

Der Zeitpunkt für die Parlamentswahlen in Frankreich ist bewusst gewählt: Der Abstand erhöht die Chancen, dass der neu gewählte Staatschef eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat und seine politischen Pläne umsetzen kann. Die anstehenden Parlamentswahlen sind deswegen für den frisch gewählten Präsidenten Emmanuel Macron entscheidend, um seine Reformpläne umzusetzen.

Kann Staatschef Emmanuel Macron bei den Parlamentswahlen auf eine Mehrheit hoffen? 577 Sitze sind in der „Assemblée nationale“ zu vergeben. Für die absolute Mehrheit müsste das Bündnis La République en Marche mit der Zentrumspartei MoDEM 289 Mandate erringen. Nach dem historischen Ergebnis im ersten Wahldurchgang stehen die Chancen gut. 

Parlamentswahl in Frankreich 2017: Wann findet die erste Wahl statt?

Fünf Wochen nach der Präsidentenwahl findet in Frankreich die erste Runde der Parlamentswahlen - auf französisch „élection législative“ - statt und zwar am 11. Juni. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist, lesen Sie in diesem Artikel. Die zweite Wahlrunde folgt eine Woche später am 18. Juni 2017.

Parlamentswahl 2017

in Frankreich

Datum

1. Wahlgang

Sonntag 11. Juni 2017

2. Wahlgang

Sonntag 18. Juni 2017

Parlamentswahl in Frankreich: So endete der erste Durchgang

Die Franzosen haben in der ersten Runde der Parlamentswahl ihren Wunsch nach Reformen bekräftigt: Das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron wurde nach Angaben des Innenministeriums mit 32,32 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft und kann mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Wermutstropfen für den neuen Staatschef war allerdings die historisch niedrige Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. 

Das sozialliberale Bündnis aus Macrons Bewegung La République En Marche und der Zentrumspartei MoDem kann in der zweiten Runde am kommenden Sonntag mit der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Möglich sind 400 bis 455 der insgesamt 577 Abgeordnetenmandate. Aktuelle Prognosen und Umfragen deuten auf ein klares Ergebnis hin. 

Laut dem offiziellen Ergebnis holte das konservative Lager aus Republikanern und Zentrumspartei UDI 21,56 Prozent der Stimmen. Sie haben Aussichten auf 70 bis 130 Mandate. Die rechtspopulistische Front National kam auf 13,2 Prozent. Die Partei der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen dürfte im zweiten Wahlgang wegen des Mehrheitswahlrechts aber höchstens zehn Mandate gewinnen. Parteivize Florian Philippot sprach von einer "Enttäuschung". Für die zweite Wahlrunde qualifizierten sich unter anderem Philippot und Le Pen.

Die Linkspartei Das Unbeugsame Frankreich von Jean-Luc Mélenchon kam auf elf Prozent und könnte in der zweiten Runde zehn bis 23 Sitze holen. Mélenchon appellierte an seine Anhänger anders als vor der Präsidentschaftswahl, ihre Stimme keinem Front-National-Kandidaten zu geben. Er selbst überholte in Marseille die Kandidatin von La République en Marche und bekam mit 34,4 Prozent die meisten Stimmen.

Die ehemals regierenden Sozialisten erlebten wie schon bei der Präsidentschaftswahl ein Debakel. Die Partei von Ex-Präsident François Hollande und verbündete linke Parteien erhielten zusammen nur 9,51 Prozent.

Wer wird bei der Parlamentswahl in Frankreich gewählt?

  • In zwei Wahlgängen werden 577 Abgeordnete für die Nationalversammlung gewählt (auf französisch: „Assemblée nationale“). 
  • Die Abgeordneten werden direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt.

Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des französischen Parlaments und stellt somit neben dem Senat das wichtigste Organ der Legislative dar. Das Oberhaus heißt in Frankreich Senat.

Die Nationalversammlung beschließt Gesetze und überwacht die Regierungsarbeit. Sie kann zudem per Misstrauensvotum die Regierung absetzen. 

Hier erfahren Sie, welche Sender im TV und Live-Stream von der Frankreich-Wahl berichten

Parlamentswahl in Frankreich 2017: So wählen die Franzosen

Für die Wahl der Nationalversammlung werden 577 Wahlkreise gebildet, in denen jeweils ein Abgeordneter direkt gewählt wird. 

  • Im ersten Wahlgang ist für den Sieg die absolute Mehrheit erforderlich. Ein Abgeordneter eines Wahlkreises ist gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat und in seinem Wahlkreis mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben haben. 
  • Im zweiten  Wahlgang genügt für einen Sieg die relative Mehrheit im Wahlkreis. Wer die meisten Stimmen hat, zieht als Abgeordneter in die Nationalversammlung ein.

    Kandidaten können antreten, wenn sie mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigen des Wahlkreises erhalten haben. Dass auf diese Weise mehr als zwei Kandidaten in die Stichwahl kommen, ist ein Merkmal des Romanischen Mehrheitswahlrechtes.

    Kandidaten, die im zweiten Wahlgang wenig Chancen haben, treten häufig zugunsten eines ihnen politisch nahe stehenden Konkurrenten zurück.

Für französische Bürger, die im Ausland leben: Seit 2012 werden in elf Wahlkreisen elf Abgeordnete von französischen Staatsbürgern gewählt, die außerhalb Frankreichs leben. Deutschland und Österreich sind derzeit Teil des sogenannten „7. Wahlkreises“, der zehn Staaten in Nordeuropa umfasst.

Wahlbeteiligung bei französischen Parlamentswahlen

Die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen in Frankreich ist traditionell niedriger als bei Präsidentschaftswahlen. 2012 betrug die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl:

  • 57,22 Prozent beim 1. Wahlgang.
  • 55,40 Prozent beim 2. Wahlgang.

Zum Vergleich: Beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich lag die Wahlbeteiligung bei 77,77 Prozent. Beim zweiten Wahlgang am 7. Mai 2017 bei 75,34 Prozent.

Amtssitz der Nationalversammlung

Der Sitz der französischen Nationalversammlung ist das Palais Bourbon in Paris. 

Wahlkampf vor den Parlamentswahlen in Frankreich 2017

Als richtungsweisend für den Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im Juni gilt die Ernennung des neuen Regierungschefs Édouard Philippe, (46). Der konservative Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenmetropole Le Havre gehört seit 2012 als Abgeordneter der französische Nationalversammlung an.

Philippe ist der jüngste französische Premierminister seit mehr als 30 Jahren und löst den Sozialisten Bernard Cazeneuve ab. Die Personalie weist den Weg für eine neue parteiübergreifende Bewegung der Reformer gegen die Rechtspopulisten.

Politische Parteien und Bewegungen in Frankreich -  die wichtigsten im Überblick

Die französische Parteienlandschaft scheint sich ständig zu bewegen. Es gibt Neugründungen und Umbenennungen. Einen Überblick dazu liefert eine Infografik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

So formieren sich französische Parteien des Öfteren als politische Bewegung hinter einer Politikerpersönlichkeit. Aktuelles Beispiel, die Bewegung „En Marche“, kürzlich umbenannt in „La République en Marche“ (auf deutsch: „Die Republik in Bewegung“) stützt Emmanuel Macron.

Eine erste Liste mit 428 Kandidaten der „La République en Marche“ für die anstehende Parlamentswahl liegt bereits vor. Die Männer und Frauen sind politische Neulinge - nur 24 davon sind Abgeordnete, die sich zur Wiederwahl stellen. Sie gehören allesamt bislang den Sozialisten an, wie Medien berichten.  

Für Wirbel in den Parteien sorgt in Frankreich zudem das Wahlverfahren mit dem entscheidenden zweiten Wahlgang. Es zwingt Parteien zu Wahlbündnissen, um ihre parlamentarische Existenz absichern zu können. Insgesamt gibt es fünf politische Strömungen:

  • Linke
  • Rechtskonservative
  • Zentrum
  • Rechte Nationalisten
  • Linksextreme

Fraktionen

Die Abgeordneten der Nationalversammlung schließen sich in Fraktionen zusammen. Dabei ist es üblich, dass Abgeordnete aus verschiedenen, sich nahe stehenden Parteien, eine Fraktion bilden. Denn eine Fraktion muss mindestens 15 Mitglieder umfassen, die eine gemeinsame politische Grundsatzerklärung beim Präsidenten der Nationalversammlung hinterlegen muss.

Die Abgeordneten vertreten ihre politischen Fraktionen in den Fachausschüssen der Nationalversammlung:

  • Kultur-, Familien- und Sozialfragen
  • auswärtige Angelegenheiten
  • Verteidigung und Streitkräfte 
  • Finanzen, allgemeine Wirtschaft und Wirtschaftsplanung 
  • Gesetzgebung 
  • Handel und Produktion

Nationalversammlung nach Parlamentswahlen 2012 in Frankreich

Nach den Parlamentswahlen 2012 waren 14 Parteien in der Nationalversammlung vertreten.

Vor fünf Jahren siegte die „Parti socialiste“ (PS) mit dem zuvor gewählten Präsidenten François Hollande

Mit ihren 280 Abgeordneten verpasste die PS allerdings die Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung. Zusammen mit den zwölf Mandaten der „Parti radical de gauche“ (PRG) erreichte die PS aber eine Mehrheit der Sitze.

Frankreichs Nationalversammlung: 577 Sitze sind zu vergeben

Zusammensetzung der Nationalversammlung - Assemblée nationale (Stand 24. April 2017) 

politische Ausrichtung

Sitze

Sozialistische Partei (PS)

mit direkten Verbündeten

sozialdemokratisch

284

Republikaner

konservativ mitte-rechts

199

Union der Demokraten und Unabhängigen (UDI)

mitte-rechts

27

Fraktion mehrerer linker Parteien (RRDP)

mitte-links

18

Linksfront (GDR)

15

Fraktionslose u.a. Front National

26

unbesetzte Sitze

8

Wer darf für die Nationalversammlung gewählt werden?

Wählbar sind alle Französinnen und Franzosen, die mindestens 23 Jahre alt sind.

Wer darf bei den Parlamentswahlen 2017 in Frankreich wählen?

  • In Frankreich dürfen alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wählen. Die vorherige Eintragung in ein Wählerverzeichnis ist erforderlich.
  • Bis 1997 mussten sich die Wähler in Wählerlisten eintragen. Seitdem werden alle 18-Jährigen automatisch aufgenommen. 
  • Rund 45 Millionen Franzosen sind 2017 wahlberechtigt - darunter sind 650.000 junge Wähler, die erstmals teilnehmen können.

Aktuelle Umfragen zur Parlamentswahl 2017 in Frankreich

  • Prognose zum ersten Wahlgang am 11. Juni 2017: Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron kann bei der anstehenden Parlamentswahl einer Umfrage (2. Juni 2017) zufolge auf eine sehr klare Mehrheit hoffen: Seine sozialliberale Partei La République en Marche (EM) könnte zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem zwischen 395 und 425 der 577 Mandate erringen, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Das läge weit über der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen.

Im ersten Wahlgang käme Macrons Bündnis (EM MoDEM) der Umfrage zufolge auf 31 Prozent. Die Republikaner (LR) kämen auf 22 Prozent, die Front National (FN) auf 18 Prozent, La France insoumise (FI) auf 11,5 Prozent und die Sozialisten (PS) auf 8,5 Prozent.


Quelle 

Datum 

Zahl

der 

Befragten

LO

NPA

FI

PG

PCF

PS

PRG

EELV

EM*

MoDem

UDI

LR

DFL

FN

Harris

9.-11. Mai

941

2 %

14 %

-

2 %

7 %

3 %

29 %

20 %

3 %

20 %

*EM: En Marche! oder auch La République en Marche

Wahl des Senats am 24. September 2017

Der Senat ist die zweite Kammer des Parlaments und hat 348 Mitglieder, die alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt werden. Die Senatoren werden in indirekter Wahl von einer Wahlversammlung mit rund 150.000 Mitgliedern gewählt. Die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre.

Der Wahlversammlung gehören an:

  • 577 Abgeordneten der Nationalversammlung
  • 1870 Regionalräte
  • 4000 Départementräte
  • 142.000 Delegierte der Gemeinderäte

Die Teilerneuerung des Senates erfolgt am24. September 2017. Dabei werden 170 der 348 Mitglieder in indirekter Wahl neu gewählt. Zur Wahl stehen auch die sechs Senatoren der Auslandsfranzosen. Die anderen Mitglieder des Senats werden 2020 neu bestimmt.

Weitere Informationen zum französischen Wahlrecht finden Sie auf der Internetseite der französischen Botschaft zu Wahlen und Wahlverfahren in Frankreich.

 ml

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