Wahljahr 2017

Parteien fürchten Fake News

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Berlin - Im anstehenden Wahlkampf müssen sich die Parteien auf eine neue Herausforderung einstellen - fabrizierte Nachrichten, sogenannte Fake News. Parteistrategen fürchten eine Lawine der Lügen - und wirken im postfaktischen Zeitalter teils recht verloren.

Was man im Internet so alles lesen kann: Ein 1000 Mann starker Ausländermob zündet in Dortmund Deutschlands älteste Kirche an. Renate Künast nimmt den mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder einer Freiburger Studentin öffentlich in Schutz. Und wo sind bloß die ganzen Schwäne am Hainspitzer See in Ostthüringen hin? Die sind im Kochtopf von Flüchtlingen gelandet, ganz klar. All diese Nachrichten haben Menschen in den vergangenen Monaten sehr wütend gemacht. Sie wurden geklickt, geliked, geteilt. Tausendfach. Dabei waren sie schlicht erlogen.

Das Internet war immer schon Sammelbecken für Gerüchte, für Lügen, Spam und Datenmüll. Doch im Wahljahr 2017 werden Falschinformationen mehr denn je gezielt zur Desinformation genutzt. Neben der Weiterleitung durch menschliche Nutzer streuen auch Meinungsbots gefälschte Nachrichten. Sie verbreiten sich in Windeseile und können nach Veröffentlichung kaum eingefangen werden. Im US-Wahlkampf wurden Falschnachrichten vor allem zu Gunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump erfolgreich gestreut. Ihren Erfindern boten sie oft die Möglichkeit, dank vieler Klicks gutes Geld zu verdienen.

Wahlkampfstrategen wollen sich gegen Falschmeldungen in Stellung bringen

Nach Ansicht von Bundeswahlleiter Dieter Sarreither könnten Fake News hierzulande eine Rolle spielen - nicht nur im Wahlkampf, sondern auch am Wahltag selbst, etwa wenn gemeldet würde, dass bestimmte Wahllokale geschlossen seien. Die Parteien fürchten eine Lawine der Lügen. Wahlkampfstrategen wollen sich gegen Falschmeldungen in Stellung bringen, wirken dabei aber mehr oder weniger hilflos. Wie umgehen mit Attacken?

„Die Sicherheitsdienste warnen uns vor derartigen Daten-Angriffen und Desinformationskampagnen“, heißt es aus der CDU-Zentrale. Die Union wolle im Netz Bürger ansprechen, ihre Wahlkämpfer vor Falschnachrichten warnen. Doch im Konrad-Adenauer-Haus arbeiten bislang drei Personen im Social-Media-Team.

Bei den Sozialdemokraten kümmern sich 10 von rund 200 Mitarbeitern im Willy-Brandt-Haus derzeit um die Kommunikation im Netz. Die SPD sieht in erster Linie die Plattformbetreiber wie Facebook in der Pflicht. Die Parteien könnten das Problem nicht allein lösen, sondern nur auf Falschmeldungen hinweisen, sagt ein Sprecher.

Gegenöffentlichkeit schaffen

Nach Ansicht von Linken-Wahlkampfleiter Matthias Höhn werde die Wahl nicht in sozialen Netzwerken entschieden. Falschmeldungen oder Halbwahrheiten seien nicht neu. „Man kann noch so viele Ressourcen und Geld investieren, dadurch schafft man Fake News nicht ab“, sagt Höhn. Man könne nur versuchen, Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Sechs Mitarbeiter beschäftigten sich in der Zentrale mit der Öffentlichkeitsarbeit, das Internet ist für sie nur ein Teilbereich. Im Wahlkampf sollen es dann doppelt so viele sein.

Die Grünen wollen gar ein „Rapid-Response-Team“ bilden, das schnell auf Fake News reagieren kann. Bedarf an schärferen Gesetzen sehen sie nicht, man müsse nur geltendes Recht anwenden, sagt Michael Kellner, der als Politischer Bundesgeschäftsführer den Wahlkampf organisiert. Der Staat müsse bestimmte Standards durchsetzen, meint Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz. Für die traditionellen Medien gebe es einen unabhängigen Presserat. „Ich glaube, dass wir ganz ähnliche Strukturen auch für das Netz brauchen.“

Tabu: Computer-Bots als Wahlhelfer

Bei einem Punkt sind sich die Parteien weitgehend einig: Computer-Bots als digitale Wahlhelfer sind tabu - zumindest gibt kaum jemand sein Interesse für die neuen Möglichkeiten zu. „Social Bots sind ein extrem gefährliches Werkzeug, eine Art Streubombe des Informationszeitalters“, warnt der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Ob eine offizielle politische Kraft hinter ferngesteuerten Meinungsmachern steckt, ist aber sowieso kaum überprüfbar.

Die AfD hat ihre Aktivitäten in den sozialen Netzen ausgebaut, die Rechtspopulisten haben nach Angaben aus Parteikreisen auch jüngere, externe Experten dafür engagiert. Vor allem einige der älteren Männer aus dem Führungszirkel der Partei sind auf diesem Gebiet auch auf Unterstützung angewiesen. AfD-Vize Alexander Gauland beantwortet keine E-Mails. Auf seinem Schreibtisch im Landtag von Potsdam steht nicht einmal ein Computer.

Beim Kampf gegen Falschnachrichten stoßen die Parteien an ihre Grenzen. Aber auch eine Behörde könne diesen Kampf nicht ausfechten, sagt Schaar. „Da wäre man in der Grauzone zur Zensur.“ Medien müssten Faktenchecks anbieten, Parteien Angriffe kritisieren, soziale Netzwerke darauf aufmerksam machen. Doch bleibe die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge schwer. „Ich sehe keine Möglichkeit, falsche Nachrichten vollständig zu verhindern.“

Rubriklistenbild: © dpa

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