Pegida-Eklat: „Tagesthemen“-Kommentator warnt sächsischen Ministerpräsidenten
Weiter Aufregung um einen pöbelnden Pegida-Demonstranten aus dem LKA: Ein „Tagesthemen“-Kommentator spricht eine drastische Warnung für Sachsens Ministerpräsident aus.
Dresden - Der Eklat um einen beim sächsischen LKA angestellten Pöbler bei einer Pegida-Demonstration in Dresden schlägt weiter hohe Wellen. Am Donnerstagabend waren die politischen Hintergründe des Streits auch Thema in den „Tagesthemen“ der ARD. Während ein Experte Mängel bei der Ausbildung der sächsischen Polizisten rügte, nahm der MDR-Journalist Tim Herden in einem Kommentar die sächsische Landesregierung in die Kritik.
Herdens Vorwurf: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe den Eindruck zugelassen, sich im Kampf um Stimmen bei der nahenden Landtagswahl in Sachsen bei AfD und Pegida „anzubiedern“: „Viel zu früh stellte er sich vor die Polizeibeamten und gab damit auch dem pöbelnden Pegida-Demonstranten recht.“
Eklat um pöbelnden Pegida-Demonstranten - hätte Kretschmer anders reagieren müssen?
Mit dem Wissen um die Anstellung des Mannes beim LKA drängten sich nun weitere Fragen auf: „Wer schützte da wen - und warum hat Michael Kretschmer nicht die Pegida- und AfD-Demonstranten kritisiert, mit ihren Sprechchören aus dem nationalsozialistischen Vokabular.“
Als empörend empfand der MDR-Journalist dabei weniger ein Schweigen der Regierung zu „Lügenpresse“-Rufen. Im Blick hat Herden hingegen die - allerdings nicht neuen - „Volksverräter“-Sprechchöre. Mit diesem Wort habe der Volksgerichtshof während des NS-Regimes „tausende Widerstandskämpfer in den Tod geschickt.“
„Tagesthemen“-Kommentator warnt: „Es gerät etwas ins Rutschen“
„Es gerät etwas ins Rutschen“, warnte Herder unter anderem den sächsischen Ministerpräsidenten. Weder in Sachsen noch anderswo in Deutschland sollte man der Versuchung erliegen, „zum Machterhalt in Richtung rechtsaußen zu schielen“, forderte er weiter: „Haltung ist gefordert - ohne Wenn und Aber.“ Der aktuelle Fall sei aber „Sinnbild für eine zutiefst verunsicherte Landesregierung“. Auch SPD-Vize Ralf Stegner hatte im Gespräch mit merkur.de Kritik an Kretschmers Auftreten geübt.
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Eindeutig äußerte sich in der Sendung auch der Kriminologe Christian Pfeiffer. Er rügte das Verhalten der sächsischen Polizei. Die Beamten hätten die Journalisten daran gehindert, „ihrem Job nachzugehen“, statt den pöbelnden Demonstranten zurechtzuweisen: „Das geht gar nicht“, betonte Pfeiffer.
„Sehr starke rechte Grundposition in Sachsen“ - Kriminologe fordert „Gegensteuern“ bei der Polizei-Ausbildung
Die Polizei sei ein Abbild der Gesellschaft, erklärte der Kriminologe. In Sachsen gebe es eine „sehr starke rechte Grundposition“, zu sehen etwa an einer besonders hohen Zahl an Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Er forderte, bei der Ausbildung der Polizei „gegenzusteuern“.
Pfeiffer war bis zu seinem Abgang aus Altersgründen Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und hat zuletzt unter anderem eine Studie zu den Ursachen von Flüchtlingskriminalität vorgelegt. Pfeiffer ist allerdings auch seit Jahrzehnten SPD-Mitglied und war niedersächsischer Justizminister. Umso bemerkenswerter: In dem Interview lobte er auch ausdrücklich die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Vorfall in Dresden.
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fn