CDU-Regionalforum in Jena

„Personenkult“: Scharfer Gegenwind für Merkel

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Regionalkonferenz der CDU in Jena

Jena - Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag muss sich Angela Merkel heftiger Kritik aus der ostdeutschen Parteibasis erwehren. Am Ende bekommt sie trotzdem Standing Ovations.

Update vom 6. Dezember 2016: Beim Parteitag der CDU in Essen kandidiert Angela Merkel erneut für die Amt der Vorstandsvorsitzenden. Das Ergebnis wird wohl nicht so deutlich ausfallen wie bei der letzten Wahl. Wir halten Sie im Live-Ticker über den CDU-Parteitag auf dem Laufenden. 

„Was Sie hier machen, ist Personenkult“, ruft ein sichtlich empörter Christdemokrat. „Wir sind nicht die SED.“ Was ihn dermaßen empört? Kurz zuvor ist Parteichefin Angela Merkel beim CDU-Regionalforum in Jena vom Podium gekommen, um Flüchtlingen die Hand zu schütteln. „Sie ruinieren die CDU“, ereifert er sich: „Treten sie zurück als Kanzlerin und als CDU-Chefin!“ Dass das nicht Konsens im Saal ist, zeigen viele Buh-Rufe. Doch wenige Tage vor dem Parteitag in Essen, wo Merkel erneut als CDU-Vorsitzende kandidieren will, muss sie sich scharfer Kritik erwehren.

Denn der Redner ist nicht der Einzige, der das Forum nutzt, Merkel verbal zu attackieren. Ein anderer moniert ihre Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, und kritisiert Finanzhilfen für Griechenland. Zum Schluss erklärt er kurzerhand seinen Parteiaustritt, wenn sie Spitzenkandidatin der CDU für die Bundestagswahl 2017 werde. Wegen Helmut Kohls Politik sei er in die CDU eingetreten, Merkels Politik veranlasse ihn, der Partei den Rücken zu kehren. Ein anderer Redner spricht von einer Politik des Rechtsbruchs.

Viel Kritik und noch mehr Applaus

Die Kritiker sind an diesem Abend zahlreich, doch der Applaus im Saal ist vor allem dann besonders kräftig, wenn Redner pro Merkel argumentieren. Das Forum zeigt, welcher Riss nicht nur durch die Gesellschaft, sondern auch durch die CDU geht seit den Euro-Hilfen und Merkels Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr. Doch die Kanzlerin behält die Fassung und ist in ihrer Replik sogar zum Scherzen aufgelegt. Als sie einem der Kritiker später antworten will und er den Saal schon verlassen hat, kommentiert sie trocken: „Er ist schon weg? Ach, da kann ich mir ja meine Antwort sparen.“ Die Lacher hat sie in dem Moment auf ihrer Seite.

Von ihren Positionen weicht Merkel in Jena nicht ab - aber das hat sicher auch keiner erwartet. „Es wurde nie eine Grenze aufgemacht, es wurde nur keine Grenze zugemacht“, sagt sie über ihre Flüchtlingspolitik. Merkel betont aber auch, dass sich so eine Situation wie im vergangenen Jahr, als Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland strömten, nicht wiederholen dürfe. Dazu verteidigte sie das Abkommen mit der Türkei, auch wenn sonst viel an der Politik des türkischen Präsidenten zu kritisieren sei, wie sie sagt. Ähnliche Abkommen müsse es auch mit afrikanischen Ländern geben. Und einem jungen Redner, der nach der Zukunft seiner Rente fragt, gibt Merkel augenzwinkernd mit auf den Weg: „Sie haben es noch in der Hand, dass ihre Generation wieder mehr Kinder hat.“

So erntet Merkel in Jena nicht nur Dankesworte von Flüchtlingen, sondern vor allem im zweiten Teil der Diskussionsrunde auch etliche Sympathiebekundungen. Zwei Redner geben sogar ihren Parteieintritt zu Protokoll, einer explizit ihretwegen. „Wir sind eine Volkspartei, und da geht es hoch her“, resümiert Merkel am Schluss. „Und dass die Mitgliederbilanz nun wieder eher positiv als negativ ist, freut mich.“ Die nach Angaben einer Sprecherin rund 800 Teilnehmer des Forums quittieren ihre Worte am Ende stehend mit Beifall.

dpa

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