Verantwortung für Bamf-Chaos: Insider erklären Altmaiers wirkliche Rolle
Merkel und de Maizière übernehmen die Verantwortung für die Missstände im Bamf während der Flüchtlingskrise. Doch der einstige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier duckt sich weg. Insidern finden: zu unrecht.
Berlin/München - Manch einem dürfte der Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer gar nicht so ungelegen gekommen sein. Er verdrängte die Debatte um die Missstände in Deutschlands oberster Flüchtlingsbehörde (Der Asylstreit im Ticker). Doch noch immer ist die Verantwortlichkeit nicht vollends geklärt.
Ein wesentlicher Schlüssel dazu dürfte das Innenministerium sein. Es habe als Fachaufsicht jahrelang „versagt“, zitierte die „Bild am Sonntag“ aus einem vertraulichen Prüfbericht des Rechnungshofs. In dem 60-seitigen Bericht heißt es demnach, mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, „dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war“. Verantwortlicher Minister war über Jahre Thomas de Maizière. Doch Kritik an ihm ist unseren Informationen nach nicht bedingungslos angebracht.
De Maizière übernimmt „volle Verantwortung für Bamf-Missstände - aber hätte er das wirklich müssen?
Ein Blick zurück: De Maizière hat vor wenigen Wochen im Innenausschuss des Bundestags zu den Mängeln beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung bezogen. Und er hat - wie schon Angela Merkel zuvor - die "volle politische Verantwortung" für die Vorgänge während seiner Amtszeit übernommen.
Doch hätte er das wirklich müssen? Denn einige Indizien deuten darauf hin, dass der damalige Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt und heutige Wirtschaftsminister, Peter Altmaier, den Hut auch in Sachen Bamf auf hatte. Zwar erklärte er stets: „Die Zuständigkeit für das Bamf lag und liegt während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ Doch Berichte und Aussagen nähren daran Zweifel.
Im Innenausschuss soll Altmaier, der als großer Merkel-Vertrauter gilt, lediglich darauf verwiesen haben, nicht alles richtig gemacht zu haben, aber schon auch klargestellt haben, dass es sich um eine „außergewöhnliche Situation“ gehandelt habe. Man habe eben mit dieser Situation umgehen müssen und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Merkur-Informationen: Bamf wurde vom Kanzleramt aus gelenkt
Sowohl der Bild-Zeitung als auch der Welt sagte Altmaier, ihm sei durch den Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ übertragen worden. Die bestehenden Ressortzuständigkeiten hätten sich dadurch nicht geändert. Peter Altmaier schiebt damit Thomas de Maizière, dem damaligen Minister des Innern den „schwarzen Peter“ zu.
Sowohl nach unseren Informationen, als auch nach denen der Bild wurde das Bamf jedoch Insidern zufolge de facto vom Kanzleramt aus gesteuert - also von Altmaier und Merkel. Dort liefen alle Fäden zusammen.
Der geplatzte Runde Tisch: Ein Beleg für die Verantwortung über das Bamf?
Ein Beispiel gefällig? Von mehreren Bamf-Mitarbeitern ist uns überliefert worden, dass Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium (BMI) mit Mitarbeitern der Behörde Mitte 2016 vereinbarte, einen „Runden Tisch“ einzurichten. Bestehend aus Personalrat, Bamf-Vertretern und BMI-Verantwortlichen. Die Organisation der Runde sollte beim Bamf liegen, doch das reagierte offenbar nicht - auch nicht auf einen persönlichen Erlass Engelkes hin, den „Runden Tisch doch endlich einzurichten“.
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Hintergrund: Der Personalrat des Bamf fühlte sich bei Entscheidungen gleich mehrfach von der Leitung übergangen - es ging wohl vor allem um Einstellungen fachfremdem Personals. Das BMI hatte an das Bamf längst appelliert, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Bei den regelmäßigen Treffen sollte jeweils ein Streitpunkt auf die Agenda gesetzt werden. Gebe es keine Einigung zwischen den Parteien, sollte das BMI über den Sachverhalt entscheiden. So sollten Differenzen abgebaut werden. Der Erlass sollte diesen Willen verdeutlichen. Doch das Bamf reagierte offenbar nicht einmal auf diesen.
De Maizière sei eben ein typischer Beamter, heißt es - Weise ein Macher, wie Altmaier
Wie Führungskräfte seinerzeit unter vorgehaltener Hand anderen Mitarbeitern berichtet haben sollen, habe der damalige Bamf-Präsident Frank-Jürgen Weise die Einrichtung eines „Runden Tisches“ strikt abgelehnt und keinerlei Verständnis dafür aufgebracht, dass sich das BMI in seine Amtsgeschäfte einmische. „Wenn sich Weise über das Innenministerium ärgerte, soll ein ständiger Satz gewesen sein: ‚Dann renne ich zum Kanzleramt und beschwere mich‘“, berichten Mitarbeiter. Weise soll zudem seit Amtsantritt in der Behörde gegenüber Mitarbeitern stets betont haben, dass er ein starkes Mandat aus dem Kanzleramt habe. Das hatte Merkel bei „Anne Will“ mit ihren Aussagen bereits bestätigt.
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Die Schilderungen passen zu Äußerungen aus Weises nahem Umfeld: De Maizière kämpfte demnach beständig darum, die Hand auf dem Bamf zu behalten, doch Weise nutzte stets die Möglichkeit, an ihm vorbei zu agieren und sich an Altmaier zu wenden. „Es gab wohl keine Schwierigkeiten mit dem Innenminister (de Maizière; Anm. d. Red.)“, heißt es da, doch de Maizière handelte Weise offenbar zu langsam und zu vorsichtig. Weise dagegen sei eben ein Macher und Sanierer und verstand sich alleine deshalb schon besser mit Altmaier. Diese Einschätzung teilt ein ranghoher Berliner Politiker, der beide CDU-Politiker schon seit langer Zeit kennt.
De Maizière sei eben ein typischer Beamter, einer der viel Wert auf Rechtstaatlichkeit lege und der sorgfältig prüfe und abwäge. Und er sei vor allem einer, mit dem man auch diskutieren konnte. „Definitiv ist de Maizière keiner, der zu Schnellschüssen neigt“, sagt einer, der damals im Ministerium arbeitete und der es wissen muss.
Aus Weises Umfeld ist auch bekannt, dass zwar Altmaier über das Bamf nicht selbst entscheiden konnte, doch wenn er ins BMI ging, und den „Willen der Kanzlerin“ verkündete, alles ein wenig schneller ging.
Fasst man die Aussagen zusammen, waren es also die „Macher“ Altmaier und Weise, die den Abbau des riesigen Rückstaus an Asylverfahren mit Nachdruck vorantrieben - nicht alles blieb ohne Folgen, wie mittlerweile bekannt ist. Immer mehr Fälle sollten in immer kürzerer Zeit abgefertigt werden, darauf lassen zahlreiche Berichte von Bamf-Mitarbeitern schließen. Quantität stand plötzlich über der Qualität von Verfahrensabwicklungen.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist nach einer Rede beim Digitalgipfel in Dortmund von der Bühne gefallen. Er soll sich verletzt haben.
Was bedeutet das?
Das Bamf lag offiziell wohl nicht in Altmaiers politischem Verantwortungsbereich, aber sein Einfluss auf vieles war diesen Aussagen nach riesig. Der damalige Bamf-Präsident Weise fuhr häufig ins Kanzleramt, berichtete dort mindestens Merkel fleißig über die Zustände im Amt. Das ist bekannt. Dass auch Altmaier bei diesen Treffen anwesend war, ebenfalls.
Und noch etwas deutet darauf hin, dass de Maizière de facto keine Fachaufsicht mehr über das Bamf hatte. Der Minister habe häufig geklagt, so erzählt es der ehemalige BMI-Mitarbeiter, „dass in der Öffentlichkeit die Meinung vorherrsche, Merkel habe die Verantwortlichkeiten in der Flüchtlingskrise an das Kanzleramt gezogen. Dabei sei er es doch gewesen, der ihr diesen Vorschlag unterbreitet hatte“. Zudem seien einige Mitarbeiter im Ministerium von de Maizière enttäuscht gewesen, weil dieser sich nicht mehr gegen das Kanzleramt habe durchsetzen können und „die Hand nicht auf das Bamf bekam“.
Was sagt das Innenministerium zum „Runden Tisch“? Nicht viel...
Ausgangspunkt der Ausschussberatungen von Altmaier und de Maizière war die Affäre um die Bremer Außenstelle, bei der massenhaft Asylentscheide fehlerhaft zustande gekommen sein sollen. Öffentlich ins Rollen kam der Skandal, als die ehemalige Bremer Leiterin, Josefa Schmid, weitere Missstände aufdeckte und beklagte, von der Amtsleitung „mundtot“ gemacht zu werden.
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Im Übrigen: Die Antwort des Innenministeriums auf Nachfrage zum „Runden Tisch“ fiel dürftig aus. In dem Schreiben heißt es lediglich: „Die besonderen Belastungen des Bamf durch die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge seit 2015 sowie der schnelle Personalzuwachs des Bamf führten dazu, dass es zwischen den Personalvertretungen und der Dienststelle zu unterschiedlichen Sichtweisen und Problemen in der Zusammenarbeit kam.“ Dem BMI sei eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bamf-Leitung und den Personalvertretungen stets wichtig gewesen. Darauf habe man hingewirkt. „Ein monatlicher ‚Runder Tisch‘ mit Herrn Staatssekretär Engelke wurde nicht durchgeführt, sondern es fanden Gespräche im BMI und im Bamf mit den Beteiligten statt“, heißt es weiter. Auf weitere Nachfrage zu einem Erlass, bekam die Redaktion bis zum heutigen Tag keine Antwort mehr.
Eine Frage bleibt offen: Warum übernimmt de Maizière die Verantwortung?
Bleibt die Frage, warum de Maizière, der im neuen Kabinett von Merkel keinen Platz mehr bekommen hat, dann die politische Verantwortung für das Chaos der Behörde übernimmt? Sein ehemaliger Zuarbeiter spricht von einer großen Loyalität seines einstigen Vorgesetzten. Vielleicht ist der Ex-Minister in diesem Falle zu loyal, um dem heutigen Wirtschaftsminister Altmaier nun in den Rücken zu fallen. Dass Altmaier de Maizière den „schwarzen Peter“ zuschiebt, scheint nach all diesen Erkenntnissen nicht gerechtfertigt. Kein Wunder also, dass manch einer in Berlin von „Altmaiers Flucht aus der Verantwortung“ spricht. Und die kann wohl auch nicht der erbittertste Asylstreit vergessen machen.
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